Sollten Politiker zum Selbstschutz Waffen tragen dürfen?
Ein Bürgermeister - einer Kommune aus NRW - hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen großen Waffenschein beantragt weil er sich bedroht fühle. Dieses Bedrohungsgefühl soll sich auf den Bereich Rechtsextremismus beziehen. Der Fall soll im Januar 2020 noch verhandelt werden.
Ein zuvor getätigter Antrag bei der Polizei wurde abgelehnt weshalb das Ganze jetzt vor das Verwaltungsgericht geht. Ein großer Waffenschein berechtigt den Besitzer zum Führen von Schusswaffen. Mit dem Begriff "Führen" ist gemeint, dass die Waffe geladen und schussbereit leicht zugänglich mit sich geführt werden darf.
Einerseits kann ich es verstehen, wenn Personen des öffentlichen Lebens einen gewissen Selbstschutz einfordern aber eine geladene leicht zugängliche Schusswaffe zu tragen aus einem Bedrohungsgefühl heraus finde ich schon zu viel des Guten. Neben dem großen Waffenschein gäbe es auch noch einen kleinen Waffenschein der z.B. das mitführen von Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen erlauben würden. Wie seht ihr das, sollten sich Politiker selbst zum Selbstschutz bewaffnen dürfen und falls ja in welcher Art und Weise?
Meiner Meinung nach, nein. Und bevor jetzt jemand zeigt, wie kann man das sagen, der soll sich doch schützen dürfen! Ja soll er. Aber wie stellt man sich das in der Praxis vor? Soll auf einen Politiker ein Anschlag ausgeübt werden, glaubt irgendwer, dass der dann noch zum Ziehen einer Waffe käme? Also ich nicht. Außerdem muss ich ganz ehrlich sagen, wir würden damit einen Schritt in Richtung amerikanische Verhältnisse gehen was Schusswaffen anbelangt, und das kann ja wohl hoffentlich niemand wollen.
Die Frage ist jetzt natürlich, wie man diese Politiker, im Falle einer tatsächlichen Bedrohung effektiv beschützen kann. Ganz ehrlich, ich weiß es nicht. Leibwächter sind in dieser Position wohl eher unrealistisch also weiß ich ehrlich gesagt wirklich nicht, was eine gute Lösung wäre. Ich weiß nur, Waffen wären keine.
Ich finde, scharfe Waffen haben in den Händen von Laien nichts verloren. Luftgewehr im Schützenverein ist wieder etwas anderes, Jagd irgendwo im grünen Tann - meinetwegen. Aber einem dahergelaufenen Zivilisten, egal ob Bürgermeister oder nicht, ein Schießeisen zuzugestehen ist in meinen Augen vor allem eine Gefahr für Außenstehende.
Ich bin zwar auch nicht wirklich informiert, wie die Voraussetzungen aussehen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass mit einem Waffenschein automatisch eine detaillierte Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen einhergeht. Und mir graut bei der Vorstellung, jemandem, der vielleicht mal Sportschütze war, ein zum Menschentöten entwickeltes Ding in die Hand zu drücken. Dann gibt es vielleicht mal eine Gefährdungssituation, die eskaliert, weil der Herr Bürgermeister in Panik gerät und um sich ballert. Wofür gibt es denn gelerntes Sicherheitspersonal und Personenschützer?
Nein sollten Sie nicht. Spitzenpolitiker haben in der Regel Security Leute bei sich. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Waffe entwendet wird. Politiker würden auch regelmäßig Übungen mit der Waffe brauchen und dafür haben die wenig Zeit.
Auf gar keinen Fall sollten Politiker per se die Erlaubnis genießen dürfen, eine Waffe bei sich zu tragen. Zunächst einmal haben wir für den kleinen sowie großen Waffenschein hier klare Regelungen, die es einzuhalten gibt. Zum anderen ist nicht jede „Bedrohung“ auch gleich ein Grund, eine Waffe zu tragen.
Zumal wir mal Folgendes gerne durchspielen können. Jeder Politiker wird in seiner politischen Karriere tatsächlich mehr oder weniger beleidigt und auch aufs Übelste bedroht. Viele von ihnen sind nicht vorbestraft und haben somit die Wahl, einen Waffenschein zu machen. Vielleicht auch den großen Waffenschein. Nun haben diese Politiker eine Waffe und könnten sich schützen, wenn sie sich bedroht fühlen. Das kann schon tief ins Auge gehen und man sollte nicht vergessen, dass ein generelles Recht darauf dies auch Leuten wie der AFD zu Gute kommen kann.
Wir könnten somit auch ganz empfindlichen Menschen, die sich für jedes Bisschen bedroht fühlen, den Zugang zu einer vermeidlich schützenden Waffe geben, was am Ende des Tages auch zu einer potenziellen Gefahr werden kann. Zumal Politiker ganz klar genug Geld kassieren, um sich ihre Bodyguards zu leisten und je nach Bedrohungslage steht es auch auf einem ganz anderen Blatt geschrieben, Polizeischutz zu erhalten. Dazu wird die Polizei sich aber die Art der Bedrohung, deren Inhalt und die Ernsthaftigkeit genaustens ansehen.
Ich bin also generell nicht dafür, dass Politiker von Natur aus mit einer Waffe auszustatten sind und auch im Allgemeinen halte ich das für keine so gute Idee. Waffen gehören, insbesondere scharfe Waffen, in Hände von geübten Personen. Dazu zählen für mich keine Politiker, die aus Angst und Sorge eine Waffe tragen.
Es gibt andere Wege, sich zu schützen. U.a CS-Gas, Pfefferspray oder ein Kubotan. Eine Gaspistole wäre noch denkbar, aber niemals scharfe Pistolen. Einfach mal einen großen Waffenschein beantragen, weil man bedroht wird, das sollte nicht laufen!
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