Meinungen zur Räumung von „Liebig34“ in Berlin

In Berlin-Friedrichshain wurde in dieser Woche ein Haus geräumt, was sage und schreibe schon 30 Jahre von der linken Szene besetzt war. Die Räumung war laut Medienberichten von ziemlich heftigen Protesten und Krawallen begleitet, die wohl immer noch anhalten. Was haltet ihr denn von dieser Räumung in der Liebigstraße und von Hausbesetzungen ganz allgemein? Sollte man Haubesetzungen als Form des Protestes tolerieren oder konsequent unterbinden?

Da muss man schon differenzieren. Ich erinnere mich an die Krawalle in der Hafenstraße. Hier ging es darum, erhaltenswerte Immobilien zu schützen, die letztlich nur als Spekulationsobjekt dienten. Nun haben die Menschen sich dort sinnvoll eingebracht und selbstständig begonnen, die Häuser zu sanieren, es wurden dann ja sogar Einigungen mit der Stadt Hamburg errungen und früher oder später sogar Mieteinnahmen generiert; ähnlich wie im Hamburger Gängeviertel. Dort war ich schon öfter, die stecken da echt Arbeit rein. So macht das dann schon eine ganze Menge Sinn und spart der Stadt sogar Kohle.

Hier war die Lage wohl komplett anders. Es handelt sich um ein komplett heruntergekommenes Gebäude, das dank der Bewohner inzwischen allen Bauvorschriften, Brandschutzmaßnahmen usw. spottet und nur noch eine einzige Gefährdung der Allgemeinheit darstellt. Haarsträubende Videos vom Innenleben findet man ja hinreichend. Ein einziger lebensgefährlicher Saustall, überall Dreck, Unrat und Abfall, idiotische Graffitis müssen sowieso sein. Gegen was protestieren die überhaupt? Alle 3 Jahre mal einen Besen bewegen zu müssen, seinen Müll zu entsorgen oder gar mal etwas Hand anzulegen? Oder gegen Küchen ohne Ungeziefer und Schimmel? Ich schnall das nicht.

Aus irgendeinem Grund meinten die halt, da umsonst hausen zu dürfen, während der Rest der Bevölkerung so doof ist, Miete zu zahlen und das ist alles. Wahrscheinlich unter dem Etikett des "Widerstands" gegen irgendetwas an den Haaren Herbeigezogenes. Leider kann man das, was die hinterlassen haben, jetzt wahrscheinlich wirklich nur noch abreißen, während es früher sicher noch zu retten war.

Die Leute hatten wohl einen Mietvertrag und der wurde nicht verlängert, es stimmt also schon mal nicht, dass die das Haus seit 30 Jahren besetzen. Aber das nur am Rande.

Die Räumung war rechtmäßig, klar aber es wundert mich doch immer wieder, wie viel Personal der deutsche Staat plötzlich aufbieten kann, wenn es darum geht kapitalistische Interessen gegen vermeintlich "linke" Gruppen (siehe auch Hambacher Forst) zu verteidigen. Während rechte und rechtsradikale Gruppen immer noch ignoriert werden und es sogar schaffen fast unbehelligt die Treppe des Reichstags zu erstürmen.

Die Leute haben seit zwei Jahren keine Miete mehr bezahlt. Da ist eine Räumung doch rechtmäßig. Ich verstehe nicht, was man dagegen haben kann. Ich habe mir das Ganze, ich muss zugeben aus voyeuristischen Motiven, live auf YouTube angeschaut. Die Räumung selber war ja ganz friedlich, aber die Krawalle später sind nicht tolerierbar. Es geht gar nicht, dass Polizisten mit Flaschen beworfen werden und Autos und Mülltonnen abgefackelt werden.

Daran, dass es so ausgeartet ist, hat auch der Stadtbezirk mit dran schuld. Angeblich hat der Eigentümer dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angeboten, das Haus zur Verfügung zu stellen, für eine soziale Nutzung mit Mieten unter dem Marktpreis. Doch der Bezirk hat ein Gespräch wohl abgelehnt.

Ich vergleiche nicht rechts mit links, genauso wenig wie ich Handtaschenraub toleriere, nur weil Mord schlimmer ist. Das Haus scheint wohl auch Zentrale für die Planung von Verbrechen gewesen zu sein. Aber das ist nur Hörensagen. Jedenfalls bekommt der Besitzer Morddrohungen und steht unter Polizeischutz.

Um eines vorwegzunehmen, bin ich nicht im Bilde dessen, was vertraglich geregelt wurde. Fakt ist aber doch nun auch, dass Mietrückstände von wohl 20.000,- Euro offen sein sollen. Dort leben Menschen, die eben oftmals dem Hardliner-Spektrum der linken Ecke zu zuordnen sind. Die beim Betreten der Polizei bereits aufrufen, dass sie sich in ihrem persönlichen „Vietnam“ befinden und das dies feindlicher Boden für sie sei und nicht ihr Gebiet. Was soll ich von solchen Menschen halten?

Ich habe zwei Reportagen von Spiegel-TV von denen gesehen und was sie von sich geben. Es sind Menschen, die sich nicht an geltende Rechte halten, aber gerne vorgeben, dass sie gegen Gentrifizierung etc. kämpfen. Sie wollen nicht Teil des Systems sein, scheißen auf das System, kassieren aber fein hier und dort Gelder vom dummen Steuerzahler, zahlen keine Miete, versauen einem Menschen sein Hab & Gut derart, dass es einer Bruchbude gleicht.

Wer die Videos/Bilder des Gebäudes gesehen hat, wo Falltüren erbaut wurden, Mauern kaputt gemacht wurden, Treppengeländer als Stolperfallen genutzt wurden, zugemauert hier und dort, Eingänge betoniert wurden usw., der muss sich nicht wirklich fragen, ob die Räumung in Ordnung geht. Sie haben hier einem Menschen seine Existenz kaputt gemacht. Einem Menschen, der mit Mieteinnahmen Geld verdient, vielleicht eine Familie zu versorgen hat und Mitarbeiter. Das Haus kann man kernsanieren und die Kosten wird keiner von denen jemals zahlen.

Von diesen Leuten gehen Straftaten aus, die auch Angriffe ( regelmäßig) auf die Polizei beinhalten. Und wer möchte, dass die Polizei ernst genommen wird sowie unsere Gesetze, der muss dem Staat auch erlauben, eine Räumung entsprechend durchzusetzen. Und die ging meines Erachtens bei dem, was ich aus der Vergangenheit gesehen habe und auch aktuell ja noch „recht harmlos“ für die Damen und Herren aus. In anderen Ländern und dazu muss man nicht in den USA schauen, sähe das Spielchen schon deutlich anders aus.

Ich finde es auch weiterhin persönlich super skurril, dass man immer sagt, die „Rechten“ dürfen und die „Linken“ kriegen. Gleiches mit Gleichem! Militante Linke und Rechte haben für mich dasselbe Vorgehen verdient. Sie greifen die Polizei an, teilweise Mitmenschen und vieles mehr. Da mache ich keinen Unterschied, nur weil er eine auf den Kapitalismus einen „Scheiß“ gibt und der andere „Ausländer raus“ brüllt.

Die Dortmunder-Nazi-Wohngegend müsste man auch räumen! Ebenso wie eben links besetze Häuser. Da sehe ich keinen Unterschied drin, aber es stimmt auch, wenn man sagt, bei Hausbesetzungen, Hambacher Forst usw., ist die Polizei schnell da. Da ist sie es seltsamerweise wirklich, während bei rechten Geschichten oft nicht reagiert wird. Doch auch bei Rechten wird wiederum hier und dort reagiert, wo man bei Linken dann wieder denkt, wieso dort nicht. Es ist und bleibt einfach nicht verhältnismäßig.

Trotzdem bleibt die Räumung natürlich rechtens. Aus welchen Gründen auch immer, ob für den Kapitalismus oder nicht. Von diesen Menschen sind erhebliche Straftaten ausgegangen und ein Haus derart zu zerstören, um angeblich eigene Interessen zu beschönigen, geht gar nicht.