Peinlich, dass manche Politiker das Grundgesetz nicht kennen

Wieso sollte man einem Politiker Unkenntnis des Grundgesetzes unterstellen, nur weil seine Begründung für eine Ablehnung etwas unbeholfen wirkt? Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass man das Grundgesetz auswendig kennen muss, um Politiker zu werden. Aber man kann die Begründung sicherlich etwas differenzierter betrachten.

Sicherlich haben wir in Deutschland und nicht nur in Berlin täglich Situationen, wo Menschen auf recht engem Raum zusammen sind. Ob das nun in öffentlichen Verkehrsmitteln zu Stoßzeiten ist oder in diversen Geschäften, wo gerade durch den Schulanfang viele Leute einkaufen. Man wird es nicht vermeiden können.

Aber genau solchen Situationen kommt man eben mit den Abstandsregeln und der Pflicht einen Mund-Nasenschutz zu tragen halbwegs bei. Bei einer Demo, die genau gegen diese Maßnahmen stattfinden soll, ist eben auch ein größeres Gesundheitsrisiko vorhanden.

Da hier in dem Thema schon die Demo vom 1. August angesprochen wurde, sollte sich mal den Anstieg der Neuinfektionen bei uns ansehen. Man sieht einen deutlichen Anstieg danach. Was sicherlich auch mit der Demo und nicht nur mit Urlaubsrückkehrern und Familienfeiern zu erklären ist.

Und es steht jeder Kommune in diesem Land erst mal frei eine Veranstaltung abzulehnen, wenn man darin ein erhöhtes Sicherheitsrisiko sieht. In diesem Fall eben im Bereich Gesundheit. Allerdings sehe ich da eher das Problem bei den Gerichten, die dann grundsätzlich die Entscheidungen der Kommunen aushebeln und fleißig erlauben. Denn die Gerichte müssen sich ja nicht um genügend Ordnungskräfte, Polizei und so kümmern.

Punktedieb hat geschrieben:Wieso sollte man einem Politiker Unkenntnis des Grundgesetzes unterstellen, nur weil seine Begründung für eine Ablehnung etwas unbeholfen wirkt?

Von einem Politiker in dieser Position erwarte ich etwas mehr.

Punktedieb hat geschrieben:Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass man das Grundgesetz auswendig kennen muss, um Politiker zu werden.

Nein, das komplette Grundgesetz muss man sicherlich nicht buchstabengetreu zitieren können, allerdings sollten die wichtigsten Punkte zur Betriebsanleitung unseres Staates im groben sitzen.

Punktedieb hat geschrieben:Aber genau solchen Situationen kommt man eben mit den Abstandsregeln und der Pflicht einen Mund-Nasenschutz zu tragen halbwegs bei. Bei einer Demo, die genau gegen diese Maßnahmen stattfinden soll, ist eben auch ein größeres Gesundheitsrisiko vorhanden.

Nicht der Grund der Demo sondern vielmehr das Verhalten auf der Demo begründet ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Dieses gefährliche Verhalten haben wir auch auf der

BLM und der

CSD Demo gesehen. Wie wir wissen, wurde keine der beiden Demos aufgelöst oder medial zerrissen. Es gibt politisch gewollte und nicht gewollte Demos und das man seine Grundrechte vor Gericht durchsetzen muss ist eine Schande.

Punktedieb hat geschrieben:Da hier in dem Thema schon die Demo vom 1. August angesprochen wurde, sollte sich mal den Anstieg der Neuinfektionen bei uns ansehen. Man sieht einen deutlichen Anstieg danach. Was sicherlich auch mit der Demo und nicht nur mit Urlaubsrückkehrern und Familienfeiern zu erklären ist.

Dann beleg deine Behauptung bitte das ein Teil des Anstiegs der Neuinfektionen kausal mit der Demo am 1. August zusammenhängt und das die Einschränkung eines Grundrechts hinnehmbar ist, eine Urlaubsreise aber erlaubt ist. Ich bin mir ziemlich sicher das wenn es eine Möglichkeit gäbe einen Zusammenhang zwischen Demo und Infektionszahlen zu kontruieren, man es mir schon in den Medien mehrfach mitgeteilt hätte.

Punktedieb hat geschrieben:Und es steht jeder Kommune in diesem Land erst mal frei eine Veranstaltung abzulehnen, wenn man darin ein erhöhtes Sicherheitsrisiko sieht. In diesem Fall eben im Bereich Gesundheit.

Nein, jede Versammlung die die Voraussetzungen des Artikel 8 erfüllt ist grundsätzlich genehmigungsfähig. Für die Behörden/Verwaltungen gilt immer der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, ein Verbot "weil wegen könnte so sein." erfüllt nicht die Voraussetzungen.

Wird bei der weiteren Bearbeitung des gestellten Antrages ein eventueller Verhinderungsgrund offenkundig, ist dieser nach den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Zum Thema Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverfassungsgericht in der sogenannten "Brokdorf-Entscheidung" zum Thema Verbot / Auflösung von Versammlungen geschrieben.

Bundesverfassungsgericht hat geschrieben:Auflösung und Verbot von Versammlungen dürfen nur "zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen"

Eine eventuelle Infizierung bei einem möglicherweise auf dieser Demo anwesenden infiziertem Menschen der dann noch infektiös sein muss. Das reicht als Begründung für ein Verbot nicht aus.

Punktedieb hat geschrieben:Allerdings sehe ich da eher das Problem bei den Gerichten, die dann grundsätzlich die Entscheidungen der Kommunen aushebeln und fleißig erlauben. Denn die Gerichte müssen sich ja nicht um genügend Ordnungskräfte, Polizei und so kümmern.

Puhh, ja das ist schon so eine Sache mit den Gerichten die geltendes Recht durchsetzen, ich persönlich finde das System was wir haben in Ordnung. Ich bin zwar nicht bei allen Entscheidungen einer Meinung aber ein Problem sehe ich deswegen in den Gerichten nicht.

Die Gerichte müssen sich bei keiner Versammlung um die Ordnungskräfte und Polizei kümmern, das war bei den G20 Demos komischerweise auch nie ein Thema und die dürften ein Vielfaches gekostet haben. Warum ist das dann bei dieser Demo wichtig?

Punktedieb hat geschrieben:Und es steht jeder Kommune in diesem Land erst mal frei eine Veranstaltung abzulehnen, wenn man darin ein erhöhtes Sicherheitsrisiko sieht. In diesem Fall eben im Bereich Gesundheit. Allerdings sehe ich da eher das Problem bei den Gerichten, die dann grundsätzlich die Entscheidungen der Kommunen aushebeln und fleißig erlauben. Denn die Gerichte müssen sich ja nicht um genügend Ordnungskräfte, Polizei und so kümmern.

So frei steht es den Kommunen nicht. Man muss sich ja eine Demonstration nicht genehmigen lassen und bitte, bitte sagen, sondern man meldet sie 48 Stunden vorher an. Es müssen schon sehr gewichtige Gründe dafür vorliegen, sie zu verbieten.

Der Infektionsschutz ist zwar wichtig, aber man kann die Demo, wie geschehen, dann ja auflösen. Man kann bei einer Demonstration nicht höhere Maßstäbe anlegen als bei den abendlichen Massenpartys in der Stadt. Dann müsste man auch eine nächtliche Ausgangssperre verhängen, denn dort ist die Verletzung des Maskenpflicht ja auch vorauszusehen.

Spontandemonstrationen aufgrund eines Ereignisses muss man gar nicht anmelden. Die Polizei kann sie dann höchstens auflösen, wenn eine große Gefahr davon ausgeht, mit Betonung auf "große".

Unser Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht ist ein hohes Gut.

@RavenThunder: Da muss ich nichts belegen, da reicht der normale Menschenverstand. Die Zahlen sind eine knappe Woche danach sprunghaft angestiegen. Daraus lassen sich die Zusammenhänge ableiten. Dass bei der Kontaktverfolgung die wenigsten Infizierten zugeben werden, dass sie auf der Demo waren, dürfte auch klar sein.

@blümchen: Ich sehe es nicht als hohes Gut der Demonstrationsfreiheit an, wenn Kommunen aus berechtigten Gründen eine Demonstration verbieten. In den Fällen hier in der Stadt wurden in den Jahren davor immer enorme Sachbeschädigungen begangen. Hier hat also die Kommune versucht das Eigentum der Stadt und auch der Bürger durch eine Ablehnung zu schützen. Und das Gericht erlaubt es doch. Solche Entscheidungen sind also sehr einseitig getroffen worden, da man hier nur das Demonstrationsrecht beachtet hat, aber nicht die Schäden, die auf unbeteiligte zukommen und auf denen sie vor allem finanziell sitzen bleiben.

Punktedieb hat geschrieben:@RavenThunder: Da muss ich nichts belegen, da reicht der normale Menschenverstand.

Ne, der normale Menschenverstand kann dir da nicht helfen deine Behauptung zu unterfüttern. Die Faktenlage die sich mir darstellt widerspricht deiner Aussage, umso nachdrücklicher würde ich dich erneut bitten deine Behauptungen mit Belegen zu unterstützen. Um das auch einmal erwähnt zu haben, einer weiteren Behauptung von dir ohne Beleg gehe ich auch nicht weiter hinterher.

Punktedieb hat geschrieben:Die Zahlen sind eine knappe Woche danach sprunghaft angestiegen.

Nein, das sind sie nicht. Zur Verdeutlichung

hier eine Grafik zur Entwicklung der Corona Zahlen in Deutschland. Eine Woche nach der Demo wäre also so um den 8. August herum. Einen sprunghaften Anstieg kann ich hier nicht erkennen, wohl aber einen fortgesetzten Anstieg dessen Anfang sich um den 14 Juli herum bewegt. Der Demotag lag also direkt im Anstieg und nicht wie du behauptest am Anfang weswegen er auch nicht zwangsweise als maßgebender Ursprung oder Auslöser zu betrachten ist. Eine Beteiligung am weiteren Anstieg mag im geringen Umfang möglich sein, allerdings haben wir auch genug nachgewiesene "Hotspots" gehabt.

Punktedieb hat geschrieben:Daraus lassen sich die Zusammenhänge ableiten.

Daraus lässt sich ableiten das vor der Demo bereits ein Anstieg zu verzeichnen war der nichts mit der Demo in der Zukunft zu tun haben konnte.

Punktedieb hat geschrieben:Dass bei der Kontaktverfolgung die wenigsten Infizierten zugeben werden, dass sie auf der Demo waren, dürfte auch klar sein.

Da gebe ich dir Recht, um nicht verleumdet zu werden ist ein schweigen zur Demoteilnahme sicherlich ratsam.

Punktedieb hat geschrieben:In den Fällen hier in der Stadt wurden in den Jahren davor immer enorme Sachbeschädigungen begangen.

Schlagstock, Reizgas, Gummigeschosse, die Polizei hat so einige Mittel um rechtswidriges Verhalten bei einer Demo zu sanktionieren und abzustellen. Man muss es politisch aber auch wollen das die Polizei durchgreift und die Bilder die dann entstehen aushalten.

@RavenThunder: Ich muss nichts untermauern, was meine eigene Meinung ist. Ich habe es an keiner Stelle als allgemeinen Fakt hingestellt. Wobei einer knappe Woche keine 8 Tage sind. Schaut man sich dann die Zahlen noch mal an, so wird man einen steileren Anstieg feststellen, als im Vergleich ab Mitte Juli.

Und was die Mittel der Polizei angeht. Nutzen sie diese in vollem Umfang aus, werden sie danach wieder vor Gericht gezerrt. Aber den Gerichten ist es eben im Vorfeld egal, ob da Schäden entstehen, solange der entscheidende Richter nicht gerade dort wohnt, wo etwas passieren kann.

Du hast natürlich Recht, deinen normalen Menschenverstand / persönliche Meinung kann ich mit keinen Daten oder Fakten widerlegen und selbstverständlich musst du da auch nichts belegen von deinen Aussagen.

Eine knappe Woche sind keine 8 Tage. Ok, du hast mich erwischt, quasi mein bösartiges Vorhaben die Leute hinters Licht zu führen und zu Corona Leugnern zu machen aufgedeckt.

Punktedieb, mal unter uns Pastorentöchter. Ist dass das beste was du hast? 8 Tage und ein minimalster Hüpfer der überall auf der Skala auftaucht ist jetzt dein Beweis das die Corona Demos zu einem sprunghaften Anstieg geführt haben?

Was die Polizei angeht, nimm es mir nicht übel aber bei soviel von deiner Meinung habe ich keine Lust mich da ernsthaft mit auseinanderzusetzen.

Punktedieb hat geschrieben:Schaut man sich dann die Zahlen noch mal an, so wird man einen steileren Anstieg feststellen, als im Vergleich ab Mitte Juli.

In der Kalenderwoche 32, also vor etwa 4 Wochen, wurden ca. 733.000 Tests durchgeführt. Man kam auf ca. 7300 Infizierte und eine Positivenrate von 1,00 %. Eine Woche vorher, Ende Juli, fand man ungefähr 5699 Infizierte. Somit haben wir eine Steigerung von etwa 1600 Fällen - im Schwerpunkt aber verursacht durch eine Ausweitung der Tests um mehr als 150.000 binnen einer Woche.

In der Folgewoche führte man nochmals 160.000 mehr Tests durch und fand so 8.661 positiv Getestete, wobei aber die Infizierungsrate im Verhältnis auf 0,97 % sank. Denn nicht die Zahl der positiven Fälle ist relevant, der prozentuale Anteil unter den Getesteten gibt die Verbreitung wieder. Vorletzte Woche führte man schließlich über 1.100.000 Tests durch, dennoch sank die Zahl auf 8.178 positive Ergebnisse und einer Rate von 0,74 %. Ich kann mir nicht helfen, ich sehe keine steigenden Fallzahlen. Dafür muss man auch kein Verschwörungstheoretiker sein, das kann man alles an offizieller Stelle nachlesen. Keine dieser Zahlen rechtfertigt, irgendetwas als "Pandemie" darzustellen, geschweige denn, die Bürger mit immer absurderen Maßnahmen zu traktieren.

Nur am Rande erwähnt, dass der Test eine Fehlerquote von 1,4 bis 2 % an falsch positiven Tests aufweist, was auch das RKI nicht leugnet. Dies sind bei zurzeit etwa einer Million Tests fehlerhafte Ergebnisse zwischen 10.000 und 20.000 Fällen wöchentlich, die potenziell keine sind; mehr als überhaupt an Positiv-Ergebnissen gemeldet werden. Man wird also immer Infektionen finden, auch wenn das Virus ausgestorben ist.

Ach ja, interessante Randmeldung der amerikanischen Seuchenschutzbehörde: nur 6 Prozent der gemeldeten Corona-Toten in den USA sind tatsächlich durch Corona gestorben. Etwa 10.000 anstatt über 160.000 Toten ist dann doch ein kleiner Unterschied. Da fragt man sich, was dies für die ohnehin lächerlichen Zahlen in Deutschland bedeutet. Zumindest Österreich ist erfrischend ehrlich und erklärt auf der Homepage des Gesundheitsministeriums, dass jeder infizierte Verstorbene unabhängig von der tatsächlichen Todesursache zu den Corona-Toten gezählt wird.

Paulie hat geschrieben:
Nur am Rande erwähnt, dass der Test eine Fehlerquote von 1,4 bis 2 % an falsch positiven Tests aufweist, was auch das RKI nicht leugnet. Dies sind bei zurzeit etwa einer Million Tests fehlerhafte Ergebnisse zwischen 10.000 und 20.000 Fällen wöchentlich, die potenziell keine sind; mehr als überhaupt an Positiv-Ergebnissen gemeldet werden. Man wird also immer Infektionen finden, auch wenn das Virus ausgestorben.

Ich bin ja interessehalber in vielen Blasen unterwegs und verzweifle oft an der Vernunft der Menschheit, besonders wenn ich die Kommentare bei Schiffmann und Co. lese. Die falsch positiven sind sehr gering und fallen überhaupt nicht ins Gewicht. Der Kekule

Podcast 102 äußert sich zum Beispiel dazu.

Das hat zwar jetzt überhaupt nichts mehr mit meinem ursprünglichen Thread zu tun, aber empfehle neben den Videos von Bhakdi, Schiffmann und einem unerträglichen Menschen, der sich Lehrer maphy oder so ähnlich nennt, auch mal die Podcasts von Drosten und Kekule anzuhören. Herrn Professor Kekule kann man auch Fragen stellen.

Paulie hat geschrieben:Ach ja, interessante Randmeldung der amerikanischen Seuchenschutzbehörde: nur 6 Prozent der gemeldeten Corona-Toten in den USA sind tatsächlich durch Corona gestorben. Etwa 10.000 anstatt über 160.000 Toten ist dann doch ein kleiner Unterschied. Da fragt man sich, was dies für die ohnehin lächerlichen Zahlen in Deutschland bedeutet. Zumindest Österreich ist erfrischend ehrlich und erklärt auf der Homepage des Gesundheitsministeriums, dass jeder infizierte Verstorbene unabhängig von der tatsächlichen Todesursache zu den Corona-Toten gezählt wird.

Interessante Randmeldung. Deine Meldung ist einfach glatt gelogen und stammt nicht von der CDC der Seuchenschutzbehörde, sondern von einem Blog, der eher in der rechten Ecke angesiedelt wird.

Die tatsächliche Meldung der CDC sagte eigentlich aus, dass bei 6 Prozent der offiziellen Covid-Toten keine weitere Diagnose auf dem Totenschein stand und diese daher mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit an Covid-19 gestorben sind. Und die anderen 94 Prozent hatten weitere Nebendiagnosen. Dabei hat die CDC aber keinerlei Wertung vorgenommen, ob die Patienten deswegen jetzt an Covid, dem Herzinfarkt oder einem Knochenbruch gestorben sind. Da der Großteil von Patienten naturgemäß in einem funktionierenden Gesundheitssystem einen Großteil aller anderen Diagnosen auch überleben kann, kann man daraus schließen, dass auch in den 94 Prozent noch ein nicht unerheblicher Anteil an Patienten ist, der auch an Covid-19 gestorben ist und nur nebenbei eine andere Erkrankung hatte.

Der Fakt selber ist aber eben "nur", dass man bei den übrigen 94 Prozent die Todesursache nicht zu hundertprozent einer der Erkrankungen zuordnen konnte. Wer daraus macht, dass 94 Prozent nicht an Covid-19 gestorben sind, der lügt ganz einfach.

Peinlich, dass manche Politiker das Grundgesetz nicht kennen

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