Sollte sich Deutschland eine neue Verfassung geben?

Die sogenannte DDR ist ja dem Grundgesetz damals beigetreten. Es wurde uns keine neue Verfassung gegeben. Seither gibt es den Streit auch unter Staatsrechtlern um den Paragraphen 146, der besagt, dass unser Grundgesetz, die ja unsere Verfassung darstellt, "seine Gültigkeit an dem Tage [verliert], an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Nach Auffassung der Staatsrechtler kann das aber nur erfolgen, wenn es eine sehr schwere Verfassungskrise gibt, die ja zur Zeit überhaupt nicht gegeben ist. Ich hätte es für richtig gefunden, wenn es bei der Wiedervereinigung eine neue Verfassung gegeben hätte, über die das Volk abgestimmt hätte.

Zum Beispiel könnte das einfach unser altes Grundgesetz gewesen sein. Die Leute wären gezwungen gewesen, sich damit zu beschäftigen. Ich befürchte nämlich, dass viele unser Grundgesetz gar nicht so genau kennen.

Dann würden wenigstens die Diskussionen aufhören, dass die Verfassung nicht vom Volk legitimiert wurde, was ja stimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser jetziges Grundgesetz die beste Verfassung der Welt ist und die Mehrheit dafür gestimmt hätte.

Jetzt müssen wir mit §146 GG leben. Damals hätte es einen Grund gegeben, über die Verfassung vom Volk abstimmen zu lassen, heute nicht mehr, da keine Krise vorliegt. Was meint ihr zu diesem Thema?

Beziehst du dich auf diese Anti-Corona- Demonstranten, die leicht größenwahnsinnig geworden sind und nun glauben, dass sie irgendwie legitimiert wären unserem Land eine neue Verfassung zu geben? Kurios, aber vielleicht merkt der ein oder andere Mitläufer nun, dass es diesen Leuten nie um die Corona Maßnahmen ging, sondern immer um ihre Phantasie von der rechtsextremen Machtergreifung.

Unser Grundgesetz hat sich bewährt, von daher besteht keine Notwendigkeit es grundlegend zu ändern, aber ich denke schon, dass in gewissen Bereichen eine Überarbeitung nicht schlecht wäre.

Nehmen wir zum Beispiel Schutz von Ehe und Familie. Das ist meiner Meinung nach total überholt, weil es inzwischen ganz viele verschiedene Beziehungsmodelle und Lebensentwürfe gibt. Es gibt keinen Grund mehr verheiratete Paare steuerlich besser zu stellen. Das Geld wäre bei Eltern mit Kindern, egal ob verheiratet oder nicht, besser angelegt, weil der potentielle finanzielle Nachteil für (meistens) Frauen nicht durch die Ehe entsteht, sondern wenn sie kleinere Kinder betreuen.

Ich finde unser Grundgesetz ja auch gut. Aber man würde den Leuten den Wind aus den Segeln nehmen, die behaupten, sie wäre nicht vom Volk legitimiert worden. Daher fände ich es nicht schlecht, wenn über sie abgestimmt würde. Aber das ist wohl aus staatsrechtlichen Gründen nicht so leicht möglich.

Ich persönlich habe am Grundgesetz nichts auszusetzen und bin sogar ganz froh, dass es nicht so ohne weiteres die Möglichkeit gibt, über deren weitere Verwendung abstimmen zu können. Ehrlich gesagt fände ich es eher katastrophal, wenn aufgrund einer solchen Abstimmung am Ende eine Abschaffung des Grundgesetzes daraus resultieren würde. Allenfalls über den Namen könnte man abstimmen, aber eigentlich finde ich das Wort "Grundgesetz" nicht schlecht.