Sollte die AFD mitregieren dürfen?
Die AFD würde im Bund aber auch in einer Landesregierung gerne mitregieren dürfen. Es gibt allerdings ein großes Problem für diese Partei, keine Partei im Bundestag will die AFD mitregieren lassen.
Ich persönlich halte dies für richtig. Ich finde, dass die AFD sich nicht genug vom Rechtsextremismus distanziert. Ein Teil von der AFD wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Was sagt ihr dazu, sollte die AFD mitregieren dürfen oder nicht? Ich bin sehr gespannt auf eure Antworten.
Die AfD ist noch zu jung und zu unerfahren, um einen Regierungsanspruch auf Bundesebene zu bekunden und davon habe ich auch noch nichts mitbekommen. Aktuell sehe ich die AfD nicht reif für eine Regierungsverantwortung und ob und wann das jemals passieren könnte, das entscheiden die Wähler.
Ich verstehe die Frage nicht. Ich meine, so lange man die Partei wählen darf, sie also noch nicht verboten ist, hat sie natürlich auch das Recht sich an der Regierung zu beteiligen. So funktioniert unser politisches System.
Fände ich eine Regierungsbeteiligung von einer Partei gut, die aus waschechten Neonazis und rechts-konservativen Populisten besteht? Natürlich nicht, aber so lange diese Partei geduldet wird hat sie genau die gleichen Rechte wie jede andere Partei auch und es wäre eine ganz ganz schlechte Idee diese Rechte zu beschneiden.
Ich glaube, spätestens wenn die AfD Teil einer Regierungskoalition werden würde, wäre es für mich an der Zeit, ans Auswandern zu denken. Ich wüsste wirklich keinen einzigen Politiker der AfD, den ich gern in einem Regierungs- oder Ministeramt sehen würde. Mir persönlich reicht es völlig, dass sie nun bereits auf regionaler Ebene in einigen Orten politische Verantwortung übernehmen.
Natürlich sollte die AFD mitregieren DÜRFEN. Sie ist ja eine Partei, die nicht verboten ist. Ob man das gut findet, ist eine andere Sache. Ich hoffe, dass sie sich von selber zerlegt und irgendwann selbst im Osten keine Bedeutung mehr hat.
Ich halte den AFD-Wählern zugute, dass sie gar nicht wissen, wen sie da wählen. Ich vermute sogar, dass selbst einige AFD-Mitglieder nicht wissen, wie rassistisch diese Partei ist, die manchen Menschen mehr Menschenwürde zugesteht als anderen. Ich hoffe, dass sich die AFD so nach und nach selbst entlarvt.
Ob sie darf oder nicht liegt schlussendlich am Wähler und seiner Entscheidung an der Urne.
Wir haben eine langsame Erosion des Rechtsstaates weswegen ich die AfD als Rechtsstaatspartei und letzte Partei die auf dem Boden des Grundgesetzes steht gerne in Regierungsbeteiligung sehen würde.
Bis dahin werden vermutlich noch einige Jahre ins Land ziehen, es bleibt also spannend.
RavenThunder hat geschrieben:
Wir haben eine langsame Erosion des Rechtsstaates weswegen ich die AfD als Rechtsstaatspartei und letzte Partei die auf dem Boden des Grundgesetzes steht gerne in Regierungsbeteiligung sehen würde.
Dass ausgerechnet die AfD eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes sei, das höre ich ehrlich gesagt zum allerersten Mal. Zumindest müsste man dann wohl noch einige derer Politiker daran erinnern, sich das Grundgesetz mal genauer anzusehen, oder? Momentan würde ich das einem Höcke oder Kalbitz eher nicht zutrauen.
lascar hat geschrieben:Dass ausgerechnet die AfD eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes sei, das höre ich ehrlich gesagt zum allerersten Mal. Zumindest müsste man dann wohl noch einige derer Politiker daran erinnern, sich das Grundgesetz mal genauer anzusehen, oder? Momentan würde ich das einem Höcke oder Kalbitz eher nicht zutrauen.
Da kann ich dir ein stück weit zustimmen, ich möchte allerdings anmerken, dass es sich bei deinen beiden Beispielen um zwei Einzelpersonen handelt, wovon einer nicht mehr in der AfD ist und der andere keine Stellung in der Partei auf Bundesebene hat. In Thüringen sieht das anders aus, aber Thüringen ist nicht maßgeblich für die Partei.
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