Ermessensspielraum der Polizei bei Coronaverstößen

Neulich las ich, dass die Polizei in Bayern erst bei der dritten Kontrolle härter durchgriff, als ein Blumengeschäft widerrechtlich geöffnet hatte. Man mag ja trefflich darüber streiten, ob es sinnvoll ist, dass kleine Blumengeschäfte schließen müssen, aber Discounter Blumen verkaufen dürfen. Nichtsdestotrotz gelten aber die Einschränkungen und jeder muss sich daran halten. Ich finde eine erste Ermahnung okay, aber beim zweiten Mal sollte meiner Meinung nach eine Anzeige erfolgen, sonst werden die Maßnahmen so nach und nach nicht mehr ernst genommen.

Auch hier im Park vor meinem Balkon gehen die Polizisten sehr unterschiedlich mit Verstößen vor. Manche sagen gar nichts, auch wenn offensichtlich zwei Familien zusammen sind, manche vertreiben einzelne Personen, die auf einer Bank ein belegtes Brötchen essen. Wie viel Ermessensspielraum hat die Polizei? Wenn dieser zu groß ist, ist es für die Polizisten doch ziemlich schwierig, Entscheidungen zu treffen, die nicht von Lust und Laune abhängen.

Anscheinend hatte es in Bayern gewisse Widersprüche bei den Corona-Regeln gegeben, die auch durch zwischenzeitliche z.T. inoffizielle Veränderungen bzw. Abschwächungen verursacht wurden. Soweit ich mitbekommen habe, war sogar die Polizei selbst verunsichert und wusste nicht immer, was denn nun erlaubt und was verboten war. Das hat so weit geführt, dass sich sogar die Polizeigewerkschaft über die zum Teil widersprüchlichen oder wenig sinnvollen Regeln beschwert hatte, weil sie dafür verantwortlich waren, diesen Regelkatalog durchzusetzen. Jedenfalls war es teilweise relativ willkürlich, ob man bei bestimmten Regelverstößen ermahnt, angezeigt oder gar nicht dafür belangt wurde.

Ich denke schon, dass es immer, auch beim Ordnungsamt eine Art Ermessensspielraum gibt. Niemand muss sofort die Ordnungsgelder aufdrücken, aber es kommt auf die Personen an und deren Verhalten. Das ist im Allgemeinen aber auch so und das sogar ganz ohne das Coronazeiten sind/waren. Das war nach meiner Erfahrung immer so und wieso auch nicht.

Ich finde es aber auch wichtig, dass es einen gewissen Standard gibt, wo man noch Ermessen ausspielen kann. Denn manch einer blickt eben gerade in der jetzigen Zeit kaum noch durch, was die Corona-Regeln und Maßnahmen angeht. Denn nicht alles ist ja auch bundesweit geregelt, sondern nur in den jeweiligen Bundesländern, was sicherlich schon komplex für jedermann ist, der sich damit nicht auskennt.

Ich kann ja auch nicht erwarten, dass die Omi mit 80 jetzt Google anschmeißt und schaut, wo sie am Ende wirklich was darf. Da kann man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen und sagen, ist Okay. Aber wer da noch den dicken Max macht, der muss sich auch nicht wundern, wenn man direkt die volle Breitseite aufgedrückt bekommt.

Hier in Essen ist es auch nicht sofort so, dass die Polizei direkt „dumm kommt“ und mit Strafzettel für die Corona-Kohle winkt. Die merken ja nun auch, was man wirklich nicht wusste, ob man einsichtig ist und sich auch ordentlich benimmt. Wer jedoch spuckt, angreift, einen dummen Spruch nach dem nächsten knallt, der muss auch nicht heulen, wenn es teuer wird.

Doch ich habe mir mal sagen lassen, dass die Bundesländer unterschiedlich reagieren und gerade wohl Bayern sehr streng sein soll? Ich weiß es natürlich nicht. Doch ich kann mir vorstellen, dass selbst wenn Polizei und Ordnungsamt kein Spielrahmen hätte, sie dennoch einen nutzen. Denn man möchte auch nicht der armen Rentnerin, die es nicht wusste, direkt mal 50 bis 200 Euro aus der Tasche ziehen oder der Alleinerziehenden.