Keine Hartz-IV-Mieter eine Art der Diskriminierung?

In meiner Nachbarschaft sind tatsächlich wieder Wohnungen frei, die aber nicht von einer sehr sozial eingestellten Vermietergesellschaft sind, sondern von anderen Gesellschaften. Ständig steht auf deren Plakate an den Fenstern „Keine Hartz-IV Empfänger“ oder „Schufa-Patienten“.

Das führt natürlich dazu, dass viele Suchende keine Wohnung bekommen, da wir in einer „ärmeren Stadt“ leben, wo einige Arbeitslose sind und etliche verschuldet. Es stellte sich daher vor Kurzem mal die Frage, ob es möglich ist, dass man dies als diskriminierend empfinden könnte.

Manche Facebook-Kommentare zu ähnlichen Themen kommen immer mit „Diskriminierung“ oder „Grundrechten“ als Gegenargument, während andere der Meinung sind, dass der Vermieter das „Hausrecht“ hat, um zu entscheiden, wer dort wohnen soll.

Daher werfe ich mal gewagt die Frage in den Raum, wie Ihr zu dem Thema steht? Ist es diskriminierend, Hartz-IV Empfänger und Verschuldete per se von Mietsverhältnissen ausschließen oder findet Ihr das vollkommen in Ordnung?

In meinen Augen ist dies definitiv eine Diskriminierung und verstößt auch meiner Meinung nach gegen EU-Recht. Zwar wird die soziale Situation im bundesdeutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht aufgeführt, dieses beschränkt sich zunächst auf Merkmale wie Rasse oder ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Lebensalter und sexuelle Identität. Jedoch wird ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sozialen Lage in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgeführt.

Ich glaube auch gelesen zu haben, dass Hartz-IV-Empfänger auch schon geklagt haben, weil ihnen nachweislich aufgrund ihrer Situation abgesagt wurde und der Vermieter via Urteil gezwungen war, an diese zu vermieten. Es kann also unter Umständen zum Bumerang für den Vermieter werden. Leider finde ich die Quelle gerade nicht wieder. Idiotisch ist die Aussage sowieso, selbst wenn ich den tollsten Job habe, kann ich nach dem Einzug trotzdem jederzeit arbeitslos werden. Solche Vermieter denken echt nur von zwölf bis Mittag.

Rein aus meinem gefühlsmäßigen Rechtsempfinden heraus würde ich sagen: Klar ist es Diskriminierung! Aber bei der Wohnungssuche feiern Vorurteile und -ismen aller Art ja nach wie vor fröhliche Urständ'. Da kann jeder ein Lied davon singen, der schon mal auf einem nur ansatzweise angespannten Wohnungsmarkt eine bezahlbare Bude gesucht hat. Und natürlich ist es nicht "logisch". Das sind Vorurteile nie.

Bei meiner letzten Mietwohnung wurde ich auch zwei Stunden im Einzelgespräch auf Herz und Nieren geprüft, ob ich auch wirklich einen "festen" Job habe, keine lauten Hobbys, und vor allem(!) keinerlei Absicht, mich fortzupflanzen oder "Herrenbesuch" zu empfangen. Und ich will gar nicht wissen, was Alleinerziehende oder Familien mit mehr als den durchschnittlichen 1,2 Kindern durchmachen müssen, um eine passable Unterkunft zu finden, gerade wenn sie Normalverdiener sind. Oder der Herr Abuna bzw die Familie Nguyen. Oder die 20-jährige Studentin, die nach sexuellen Gefälligkeiten als Gegenleistung gefragt wird. Solange die Vermieter in vielen Gegenden derart am längeren Hebel sitzen, wird sich daran auch so schnell nichts ändern, fürchte ich.