Betrüger in nationalen Notlagen härter bestrafen?

Es gibt ja zur Zeit viele Fälle, in denen Betrüger die Corona Notlage ausnutzen und beispielsweise Desinfektionsmittel und Masken stehlen, um sie mit großem Gewinn weiterverkaufen. Auch Internetbetrüger haben versucht, finanzielle Hilfen für Selbstständige auf ihre Konten umzuleiten. Das alles ist zur Zeit einfacher als normalerweise, weil vieles sehr schnell gehen muss und daher die Prüfungen nicht perfekt sein können.

Ich finde es sehr verwerflich, dass die zurzeit herrschende Notlage durch Corona von skrupellosen Menschen ausgenutzt wird. Sollte man diese Verbrecher besonders hart bestrafen? Man muss natürlich hierbei unsere Rechtsstaatlichkeit beachten. Die darf auf keinen Fall aufgeweicht werden. Aber gibt es vielleicht schon besondere Paragraphen, die in nationalen Notlagen eine härtere Bestrafung zulassen?

Mir ist derzeit leider noch keine Regelung für die Bestrafung dieser Corona-Betrüger bekannt. Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass da schnell gehandelt werden muss und dieses auch in der Öffentlichkeit kommuniziert werden muss. Das schürt in mir die Hoffnung, dass diese "Einnahmequelle" vielleicht doch ein wenig eingedämmt werden kann und der ein oder andere Betrüger abgeschreckt wird.

Ich finde es auch ziemlich unverfroren, dass Personen versuchen von den Hilfsgeldern der Regierung zu profitieren bzw. knappe Lebensmittel und Hygieneprodukte zu Wucherpreisen zu verkaufen. Mit der Notlage anderer Menschen zu spielen ist wirklich sehr unmoralisch und zeugt nicht gerade von viel Solidarität.

Ich habe auch in den Medien gelesen, dass nicht nur in Bezug auf die Hilfsgelder und knapper Güter betrogen und gelogen wird. Viel schlimmer finde ich noch die Scharlatane die jetzt angebliche "Heilmittel" gegen Corona erfinden und diese für teures Geld an den Mann bringen wollen.

Laut dem Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gibt es Betrüger die Vitamin C und bzw. 750 ml Mineral-Salzwasser als natürliche Heilmittel für über 70 Euro verkaufen. Es gibt sicher verzweifelte Menschen die an solche Wundermittel glauben und da nicht nur ihren Geldbeutel damit schmälern sondern auch ihre Gesundheit gefährden. Solche Personen, die andere wissentlich in Gefahr bringen gehören für mich weggesperrt.

Dazu muss ich vielleicht mal folgendes festhalten. Es ist für mich kein Betrug, wenn man günstig Atemschutzmasken kauft und sie teuer verkauft. Oder zumindest gewinnbringend. Es mag eine „Notlage“ sein, aber das sehen viele Menschen ebenso anders. 3 Millionen infizierte mit der Grippe und 25.000 Tote werden hier zum Beispiel gerne als Argument genommen, um Corona sowieso nicht ernstzunehmen. Das ist aber nicht meine Meinung!

Wucher ist auch immer so eine Angelegenheit, wo sich deutsche Gerichte ohnehin schwer tun. Wer bereit ist, deutlich mehr zu bezahlen, der ist dann selber schuld und so lauten 89 Prozent der Urteile vor Gericht, wenn es um Wucher-Angelegenheiten geht. Denn es ist kein Betrug, zum Einkaufspreis zu kaufen und dann gewinnorientiert zu verkaufen. Es sollte sich jedoch im Rahmen halten. Auch in Notlagen sehe ich hier kein Betrug, finde es aber einfach nicht richtig.

Die Sachlage ändert sich natürlich, wenn ich Masken aus einer Einrichtung etc. klaue und dann weiterverkaufe. Zum einen haben wir den Tatbestand des Diebstahls und zum anderen die Hehlerei. Das ist ganz klar eine andere Sachlage. Die gehört bestraft und ich bin mir sicher, dass dieses Mal viele vor der „Kuscheljustiz“ nicht hoffen müssen, dass das mit „Einstellung der Verfahren“ endet. Denn ich glaube, da werden einige Staatsanwälte und Richter Lust haben, mal etwas großzügig Strafen zu verteilen, so wie es das Gesetz erlaubt.

Dasselbe gilt für die Menschen, die Fake-Internetseiten für die Soforthilfen veranstaltet haben. Wer erwischt wird, darf sich ganz sicher sein, dass wir hier von Straften wie gewerbsmäßigen Betrug sprechen, die sowieso schon bis zu 10 Jahre je nach Heftigkeit bieten können. Dazu kommt, der kriminelle Hintergedanke in einer derartigen Notsituation so was zu starten, wird vor Gericht auch straf schärfend zu werten sein und strafmildernd wird werden, ob das Geld zurück gegeben wird, aber das wird kaum der Fall sein, wenn sie jemanden erwischen.

Nehmen wir doch mal diesen Hassprediger, der offenbar Sozialleistungen bezieht, einen Honig-Handel vorgibt und 18.000 Euro Soforthilfe kassieren konnte, gleichwohl weder der Handel besteht, er eben Hartz-IV kriegt und seine Frau auch. Das ist Betrug mit schwerer krimineller Energie. Und wenn man mich dazu fragt, Sozialbetrug dazu. Das wird sicherlich keine Bewährung mehr für den armen bitterbösen Sharia-Freak werden.

Wo vielleicht sonst eine Bewährungsstrafe gekommen wäre, glaube ich, dass die Gewicht bei derartigen Straftaten, die Corona inbegriffen haben, etwas weniger großzügig lasch sein werden. Denn das wird mit Sicherheit einige bald ins Kittchen bringen.