5%-Partei kann den Ministerpräsidenten stellen?

mikado* hat geschrieben:Gelten auf Landesebene andere Regelungen als wie bei Bundestagswahlen, denn da könnte ja auch keine 5%-Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellen?

Es gelten die gleichen Regeln, weswegen das genauso theoretisch auch auf Bundesebene passieren könnte. Es kommt ja nicht darauf an, wie viel Prozent der Stimmen man bei einer Wahl holt, sondern ob man bei der Abstimmung im Parlament mehr Stimmen erhält als die übrigen Bewerber. Der einzige Unterscheid ist, dass der Prozess im Bundestag für so einen Fall deutlich länger dauert, da zunächst der Bundespräsident einen Kandidaten vorschlägt und dafür einen Kandidaten der stärksten Fraktion ernennt. Wenn der durchfällt, darf der Bundestag jemanden vorschlagen und binnen 14 Tagen so oft wählen wie er will, bis jemand die absolute Mehrheit erhält. Danach reicht dann auch die einfache Mehrheit wie jetzt in Thüringen. Es würde also genauso gehen, würde eben nur mindestens 15 Tage dauern.

Ob das natürlich Sinn macht steht auf einem anderen Blatt. Insbesondere unter der Prämisse, dass man weder eine funktionierende Koalition hat, noch Partner hat, die einen auch nur annähernd in die Nähe einer Mehrheit bringen, macht so eine Regierung eigentlich keinen Sinn. Das rot-rot-grüne Bündnis hätte ja bei Gesetzesvorlagen nur ein handvoll Stimmen der Opposition benötigt. Kemmerich bräuchte unter der Prämisse, dass er mit der AfD nicht zusammenarbeiten will und jetzt SPD, Grüne und Linke verprellt hat, immer mehrere Dutzend Stimmen von Parteien, von denen er angeblich keine Stimmen will beziehungsweise Parteien, die ihm keine Stimmen geben wollen. Das ist reiner Schwachsinn und dank Kemmerich, der CDU und der AfD Veruntreuung von Steuergeldern, weil auch dieser jetzt politisch gewollte Stillstand von machthungrigen Politikern Unmengen an Gelder kosten wird bis neu gewählt wird.

Abgesehen davon ist die Haltung von CDU und FDP samt Kemmerich einfach nur heuchlerisch. Auch vor dem dritten Wahlgang war klar, dass in Anbetracht der einfachen Mehrheit, die reichen würde, rot-rot-grün weiter geschlossen Ramelow wählt. Eine Mehrheit für Kemmerich ohne AfD war also zu 99,9 Prozent nicht möglich und das wussten auch alle "bürgerlichen" Abgeordneten. Dass sie dann trotzdem bis auf ganz wenige Ausnahmen Kemmerich gewählt haben, zeigt eigentlich nur, dass sie alle auf die Stimmen der AfD gesetzt haben. Ansonsten hätte man ihm keine Stimmen geben brauchen. Eine Enthaltung wäre ja auch gegangen, wenn man Ramelow nicht hätte wählen wollen.

Und als Partei einen Kandidaten aufzustellen, den man dann geschlossen nicht wählt, ist eigentlich noch erbärmlicher und hat mit Demokratie auch nichts zu tun, sondern ist eine Verarschung des Parlaments, der Wähler und im Grunde auch der Person, die man da aufgestellt hat.

Ich will jetzt damit nicht das Wahlergebnis der Wahl in Thüringen und der Ministerpräsidentenwahl in Abrede stellen. Diese sind nach den Regeln, die für alle gelten, zu Stande gekommen und müssen dann auch irgendwie hingenommen oder respektiert werden. Die Art und Weise, wie das insbesondere heute aber ablief, weckt düstere Erinnerungen an den Aufstieg der Nationalsozialisten. Machthungrige Politiker der angeblichen Mitte hoffen die Rechten im Zaum halten zu können und wundern sich, wenn sie sich am Ende die Finger verbrennen, weil die Rechten die Demokratie zu ihren Gunsten ausnutzen.

In meinen Augen gibt es für Thüringen eigentlich sinnvollerweise nur die Möglichkeit einer Neuwahl um politischen Stillstand zu verhindern und dem Wähler die Möglichkeit zu geben eine Mehrheitsregierung zu wählen oder ihm zumindest die Chance zu geben eine Wahl unter nun neuem Realismus zu treffen. Jetzt weiß man nämlich, wer wirklich mit wem zusammenarbeiten würde, wenn es notwendig ist und der Wähler kann dann jetzt entscheiden, ob er aus Protest immer noch einer Partei seine Stimmen gibt, die eigene Kandidaten fallen lässt oder einer Partei, die zwar vor der Wahl behauptet nicht mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten und es nachher dann trotzdem tut, wenn es dem Machterhalt dient. Und wenn die Bürgerlichen samt Rechtsaußen dann tatsächlich immer noch eine Mehrheit erhalten, dann sollen sie auch regieren und dann auch unter einem Ministerpräsidenten Höcke, wenn seine Partei die größte Fraktion stellt. Das ist dann wenigstens ehrlich und jeder sieht, was er anrichtet. Das was jetzt passiert, ist doch nur eine Farce und die AfD tanzt unserer Demokratie auf der Nase herum.