Werden Belohnungen versteuert, auf Hartz4 angerechnet?

Immer wieder werden in Fahndungssendungen wie zum Beispiel "XY ungelöst" von den Polizeiinspektionen Belohnungen "für das Ergreifen von Tätern" ausgelobt. Das war ja ein Versprecher in der letzten Sendung, der gleich wieder korrigiert worden war. Es sollte heißen, Belohnung "für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen können". Dabei hört man hinterher nichts darüber, ob diese Geldbeträge tatsächlich ausgezahlt worden sind, oder ob diese eventuell zwischen mehreren Informanten verteilt wurden.

Dann kommt noch ein Aspekt in Frage, was passiert, wenn ein H4-Empfänger eine hohe Belohnung bekommt. Muss er die dann abgeben, denn er darf ja nichts an Einkünften behalten. Zumindest für die Zeit bekommt er keine staatlichen Transferleistungen mehr, sie werden wohl zu hundert Prozent angerechnet.

Gibt es nun eine Statistik, die darüber Auskunft erteilt, ob gerade deswegen kaum sachdienliche Hinweise von H4-Empfängern an die Polizeibehörden erfolgen, weil sich für diese die Sache nicht lohnt? Und der daraus zu folgernde Schritt wäre, sich eine andere Methode auszudenken, um an die gewünschten Informationen zu gelangen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es im Nachgang Anlass zu Streitereien gibt, wer nun welche Belohnung tatsächlich zugesprochen bekommt. Welche Methoden könntet Ihr Euch vorstellen?

Nein, auch der Hartz IV Empfänger muss kein Geld abgeben. Und natürlich darf man als Hartz IV Empfänger seine Einkünfte behalten! Wie kommst du darauf, dass die Jobcenter Einkommen einkassieren? Statistiken wird es kaum geben, da man als Hinweisgeber keine Auskünfte über seinen Beruf oder sein Einkommen geben muss.

Sternenbande hat geschrieben:Und natürlich darf man als Hartz IV Empfänger seine Einkünfte behalten!

Sternenbande hat geschrieben:Nein, auch der Hartz IV Empfänger muss kein Geld abgeben. Und natürlich darf man als Hartz IV Empfänger seine Einkünfte behalten! Wie kommst du darauf, dass die Jobcenter Einkommen einkassieren?

Nein Cloudy24, du kannst nicht einfach den Gewinn oder Belohnung mit einer Reise auf den Kopf hauen und dann wieder Leistungen beantragen. Du bist verpflichtet das Einkommen zeitnah zu melden und musst dann auch davon leben. Zur Beantragung musst du ja auch Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Es gibt allerdings einen Grundfreibetrag. Dieser liegt bei 150 Euro pro Lebensjahr, wobei das Minimum 3.100 Euro ist. Je nach Alter des Hartz-4-Empfängers kann der Freibetrag maximal 10.050 Euro betragen

Beispielsweise würde das bedeuten: Wenn du 20.000 € gewinnst oder als Belohnung bekommst und 40 Jahre alt bist, dann darfst du davon 6.000 € anrechnungsfrei behalten und auf den Kopf hauen. Von den restlichen 14.000 € musst du die nächsten Monate dann erstmal Leben. Ein 1- Personenhaushalt bekommt ungefähr 1000 € pro Monat für Leben & Miete . Das heißt er würde 14 Monate nichts mehr vom Jobcenter bekommen.

Zufällig befasst sich dieser Artikel mit der Frage. Laut diesem Artikel bekommst du bei 100000 Euro Belohnung gerade mal ein halbes Jahr lang kein Hartz4 und dann wird geschaut, was noch übrig ist und das wird dann als Vermögen gewertet wenn die Leistungen neu berechnet werden.

Sprich, ich könnte tatsächlich sechs Monate um die Welt fliegen und wenn ich dann mit null Vermögen wieder hier aufschlagen würde, würde ich auch wieder die vollen Sozialleistungen bekommen. Wie sollte das auch anders funktionieren? Sorry, aber du hattest genug Geld, deshalb lassen wir dich jetzt verhungern?

Der Artikel deckt das Thema übrigens wirklich gut ab. Wer sich schon immer mal gefragt hat wie das genau mit den Belohnungen funktioniert wird da wahrscheinlich fündig werden.

Danke @Cloudy24. Im verlinkten Artikel steht auch, dass die meisten Informanten nicht um des Geldes willen Hinweise geben, sondern vielmehr deswegen, weil sie sich zu einer Unterstützung der Strafverfolgung grundsätzlich moralisch verpflichtet fühlen. Ferner kann man dem Artikel entnehmen, dass auch große Belohnungen nicht oder nicht vollständig ausgezahlt wurden. Die Köderwirkung, auf die die Polizeibehörden setzen, scheint aber zu funktionieren.

Es gibt aber noch eine ganz andere Überlegung: Wenn ein Informant selber aus der Szene stammt und Insiderkenntnisse besitzt, die ihm selbst gefährlich werden können, falls die Täter erfahren, wer der Tippgeber war, dann wird er höchstens auf eine sehr große Belohnung ansprechen. Denn spätestens, wenn die Täter nach Verbüßung der Haftstrafe wieder auf freiem Fuß sind, könnte ich mir vorstellen, wäre der Informant in größerer Gefahr.

Die Belohnung soll dann auch sicher zum Zwecke dienen, alles zu verwenden, was mit dem Aufbau einer neuen Identität verbunden ist, um so den Informanten vor Racheakten der Täter zu schützen. Nur so kann ich mir die zum Teil sehr hohen Summen für Belohnungen erklären. Insofern könnte ein Amt einem H4-Empfänger nicht einfach eine Belohnung als Zugewinn betrachten und in Anrechnung stellen. Von Fall zu Fall sollte da anders entschieden werden.

Zuerst einmal gelten bei Hartz IV die Paragraphen 11, 11a und 11b. Zeitungsartikel sind keine rechtsverbindliche Auskunft. Bei manchen Urteilen geht es noch in die Berufung und solange es kein Bundesgericht beschlossen hat, gilt das Urteil nur regional. Urteile sind auch immer sehr komplex und gelten oft nur für bestimmte Fallkonstellationen.

Was in dem Artikel auch nicht gesagt wird, ist dass das Amt Nachweise verlangen kann. Flüchtlinge brauchen nur Asyl zu sagen. Hartz IV Empfänger müssen wesentlich mehr vorlegen. Da braucht man zum Beispiel einen Personalausweis, eine Übersicht über die letzten 2 Jahre und alle Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Die Vermögensgrenzen sind alles andere als großzügig.