Wird sich die Vermögensteuer diesmal durchsetzen?

Die Einführung einer Vermögensteuer war ja schon oftmals im Gespräch, aber durchgesetzt hat sie sich bisher noch nie. Momentan ist die SPD mal wieder am Drücker, diese Steuer unbedingt einführen zu wollen. Scheinbar will man dadurch die Mindereinnahmen durch den Wegfall des Solidaritätszuschlages kompensieren. CDU und FDP winken aber schon ab und plädieren gegen eine Vermögensteuer. Was glaubt oder wünscht ihr euch denn, kommt die Vermögensteuer oder nicht?

Eigentlich gehört dies in das Unterforum "Politik". Die Vermögenssteuer existiert in Form der Grundsteuer sowieso schon. Für mich ist es auch eine Art Vermögenssteuer, wenn das Sozialamt im Falle einer Erbschaft das Eigenheim veräußern lässt. Dies trifft vor allem diejenigen, die in Pflege kommen.

Früher war ich für eine Vermögenssteuer, weil ich auf eine Reihe von sozialen Projekten hoffte. Diese Naivität habe ich verloren. Aber wie ich gesehen habe, sind Arme nicht so bedürftig wie Flüchtlinge und deshalb brauche ich so etwas nicht mehr. Mit weniger Flüchtlingen bekommen deutsche Arme nicht mehr Geld. Mit einer Vermögenssteuer wohl auch nicht!

Die Grundsteuer ist also eine Reichensteuer? Wie kommst du auf das schmale Brett? Wer so reich ist, dass er nicht nur ein Einfamilienhaus besitzt, sondern so viele Häuser hat, dass er die sogar vermietet, legt die Grundsteuer auf die Mieter um. Deiner Meinung nach ist ein Geringverdiener, der die Grundsteuer für seine 40 Quadratmeter zur Miete trägt, also reich?

Und was hat die Grundsteuer mit dem Sozialamt zu tun? Das zieht die nicht ein. Wie schafft man es eigentlich zu erben, wenn der Angehörige ins Pflegeheim kommt? Den Erbschein gibt es doch erst, wenn das Heim mit den Füßen voran verlassen wird. Außerdem verkennst du, dass jeder seine Wohnkosten selbst tragen muss, wenn Geld da ist. Wer ein Haus hat, muss das eben verkaufen, wenn er im Heim wohnt und die Wohnkosten und den Eigenanteil nicht zahlen kann. Warum sollte die Gemeinschaft für jemanden zahlen, der sich selbst finanzieren kann?

Wie kommst du darauf, dass sie sich nicht durchgesetzt hat? Die Vermögenssteuer existiert und ist jedoch derzeit nur ausgesetzt, da das Bundesverfassungsgericht ein Problem mit der Vereinbarkeit gesehen hat . Das ist solange der Fall, bis diese umgestaltet worden ist und das geht nun schon einige Jahre so - seit 1997 wird sie nicht mehr erhoben. Von daher ist das doch alles nichts neues, man hat das Thema nur wieder aus dem Keller geholt und fängt im Sommerloch an darüber zu sprechen.

Natürlich muss der Soli nun kompensiert werden und was ist naheliegender als eine "neue" Steuer einzuführen bzw. die bestehenden Anzupassen. Passiert in jeder Steuer, häufiger als es die Bürger überhaupt mitbekommen.

Auch die Denkweise, dass man etwas "bekommt" für seine Steuer ist weit verbreitet und jeder zahlt ach so viele Steuern. Die Verbrauchssteuer zahlt jeder, egal ob Arm oder Reich - wer mehr kauft, der zahlt auch mehr. Bei der Einkommensteuer ist es das gleiche, wer weniger verdient der zahlt auch weniger als derjenige der viel verdient. Grundsätzlich kommen die meisten Steuereinnahmen aus dem Bereich, die 6 stellige Einkünfte haben oder auch darüber. Nicht also die breite Masse die meint, dass sie alles bezahlen - schaut mal richtig nach was ihr tatsächlich an Steuern zahlt.

Leider werden die Sozialabgaben immer in den gleichen Topf wie Steuern geworfen und daher kommt das jammern über die hohen Steuern die 50% des Gehaltes fressen ... reine Steuer bei etwa 1600 Euro Bruttolohn sind etwa 100 Euro im Monat. Und davon dann noch soziale Großprojekte erwarten die "man selbst" finanziert hat?

Um auf die Vermögenssteuer zurück zu kommen, was meint ihr wen das betreffen wird? Auch hier wird wieder geschrien, dass es jeden Trifft. Richtig ist das es jeden treffen kann, der entsprechendes Vermögen dann vorweisen kann. Welche Art von Vermögen es sein wird, ist jedenfalls nicht abschließend angesprochen worden.

Grundsteuer als Vermögenssteuer zu bezeichnen ist ebenfalls traurig. Grundsteuer zahlt umgelegt auch der Mieter, für ein Grundstück das dem Vermieter gehört. Daher ist es noch lange keine Vermögenssteuer, da der Mieter kein Vermögen daraus hat. Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer haben in meinen Augen die volle Berechtigung, immerhin wurde rein gar nichts dafür getan, dass diese Vermögen erhalten wurde. Gestorben ist derjenige alleine, geschenkt werden muss auch aus freien Stücken und wenn dann einmal die Freibeträge überschritten sind, dann wird halt zur Kasse gebeten.

Zudem man auch unterscheiden muss wer das Geld bekommt, Vermögenssteuer war eine Bundessteuer und stand damit dem Bund zu. Die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer hingegen gehört dem Land, also wer dann noch ein Bundesprojekt erwartet ist gänzlich fehl am Platze. Wer welche Steuern bekommt, ist im Grundgesetz Artikel 106 und folgende geregelt, auch zu welchen Anteilen.

Was das Flüchtlinge hier soll, verstehe ich auch nicht. Denn sind wir mal ehrlich, die Steuern werden auch von "Flüchtlingen" und ehemaligen Flüchtlingen erhoben, sobald diese entsprechend die Voraussetzungen erfüllen. Erhaltene Gelder sind teilweise Steuerpflichtig unter Progression, nur bringt das nichts wenn sonst keine Einkünfte erzielt worden sind in dem Jahr. Wurden diese erzielt, dann sind diese ebenfalls steuerlich mit dabei als beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflichtige ggf. sogar mit den Welteinkünften je nach Doppelbesteuerungsabkommen. Durch die Gleichheit greifen dann alle Steuern, auch die angestrebte abgeänderte Vermögenssteuer, auch auf diese Gruppe. Muss es auch, denn genau das war vorher das Problem, dass das BVerfG gesehen hat und warum diese ausgesetzt wurde.

Nur das ist eine Materie, mit der sich der 0815 Bürger auch nicht auseinandersetzt das Steuerrecht im Detail und dann kommen solche Stammtischparolen auf den Tag, dass Flüchtlinge keine Steuern zahlen, alles Deutsche (ein Flüchtling kann übrigens ebenfalls Deutscher sein/werden) genauso wie angeblich die Beamten.

Ich bin auch weiterhin gegen diesen Unsinn. Die Vermögenssteuer würde durchaus Sinn machen, wenn dabei etwas Soziales herauskommen würde. In Wahrheit zerstören wir mit Hilfe der Ausländer unseren Sozialstaat. Die Flüchtlingskrise hat diesen Effekt nur radikal verstärkt. Warten wir mal ab, bis nach den nächsten Wahlen wieder von Sparmaßnahmen die Rede ist und die Rente mit 73 wieder auf den Tisch kommt.