Erwartungen an die geplante Sozialstaatsreform

Andrea Nahles hat ja schon mal ein paar Eckpunkte für die seitens der SPD geplanten Sozialstaatsreform 2025 durchblicken lassen. Kernpunkte sind hierbei die Abschaffung von Hartz4 und die spürbare Verringerung der Kinderarmut in Deutschland. Die alten Hartz4 Leistungen sollen dann Bürgergeld heißen und Sanktionen sollen weitestgehend ganz abgeschafft werden. Betrachtet ihr solch eine Sozialstaatsreform, so sie denn käme, als den großen Wurf oder gehen euch die Reformen nicht weit genug? Welche Erwartungen hättet ihr denn an eine Sozialstaatsreform und was würdet ihr denn in eine solche alles mit einfließen lassen?

Wenn ich polemisch wäre, würde ich mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass nach Hartz IV eben Hartz V käme. Nur bekäme das Kind dann einen wohlklingenderen Namen. Nicht den, nach dessen Person die Reform genannt wird, sondern viel schmeichelhafter und wählerstimmen-bringender "Bürgergeld".

Zunächst sollte aber die Gelegenheit wahrgenommen werden, einmal klarzustellen, was vor der Hartz IV-Reform falsch war: An erster Stelle wohl die früher von einer Vielzahl von Arbeitnehmern mehr oder weniger unverhohlene Auffassung, man könne am Ende des Arbeitslebens erst Arbeitslosengeld kassieren, dann auf Rente gehen. Diese Angelegenheit ist auch ein Resultat des Betriebsverfassungsgesetzes und anderer gesetzlicher Änderungen und Reformen der Vorgängerregierungen, die damals "mit der heißen Nadel" gestrickt wurden und dem Arbeitnehmer Vorstellungen nach dem Schwedischen Sozialstaatmodell vorgaukelten.

Diese Reformen setzten ein ungehindertes Wirtschaftswachstum voraus, was leider dann nicht von Dauer gewesen ist. Da wurde dann ein dicker Strich durch diese Rechnung gemacht. Nach der Reform: Also von ALG I direkt auf Sozialhilfeniveau. Und das schon nach kürzerer Zeit als vor der Reform. Wie viel Milliarden wurden dadurch eingespart? So etwas Unpopuläres durchzuboxen, dazu gehört schon eine Menge Durchsetzungsvermögen.

Dann, zweitens, die Trennung der Zuständigkeiten der Ämter, beispielsweise für das Wohngeld. Einmal von der Kommune bei Erreichen des Sozialhilfeniveaus, zum anderen von der eigens eingerichteten Wohngeldstelle. Viele Hartz IV-Empfänger müssen ehrlicherweise zugeben, dass genau in dem Punkte Hartz IV eine große Entlastung von unnötiger Bürokratie darstellte. Um die Wohnung braucht man sich nicht großartig zu kümmern, so lange die Wohnungsberechtigungen gegeben sind.

Was soll sich in diesen beiden Punkten da ändern oder konkret verbessern durch ein "Bürgergeld"?

Der größte Fehler, der gemacht werden kann, ist, von einem statischen Gesellschaftsmodell auszugehen oder in die Berechnungsgrundlagen für staatliche Transferleistungen keine Öffnungsklauseln vorzusehen, die den jeweiligen Erfordernissen besser gerecht werden. Diese Abweichungen von der möglichen Leistung gibt es bereits, werden aber als Behördenwillkür aufgefasst, mit zahllosen Sozialgerichtsverfahren abzuwehren versucht, weil der Ermessensspielraum der Sachbearbeiter oft nicht klar genug gesetzlich geregelt ist. Hier muss klar Tisch gemacht werden.

Alles gilt natürlich nur für die Zukunft. Alles ist bisher nur von der SPD beschlossen und Gesetze können sich auch wieder ändern. Die SPD hat schon klar gemacht, dass andere Leute für sie bedürftige sind. Schröder hatte auch ein linkes Wahlprogramm. Was wurde daraus? Hartz IV!