Merkels Umweltpolitik: Anspruch und Wirklichkeit

Ban Ki Moon (Generalsekretär der UNO) sprach von einem bahnbrechenden, historischen Ereignis: über 80 wichtige Staatschefs waren zusammengekommen um im Rahmen der UNO über Klimaschutz zu diskutieren. Mit dabei auch Angela Merkel mit ihrem ersten Auftritt vor einem UNO-Gremium. Merkel warnte davor, dass der Klimawandel unseren Wohlstand verringern könnte, vielleicht um bis zu zwanzig Prozent. Eigentlich eine bahnbrechende Feststellung von Angela Merkel, so deutlich hat sie die Schäden des Klimawandels noch nie öffentlich beschrieben.

Klimaschutz sei für eine moralische Notwendigkeit, dies bezog vor allem auf die Entwicklungsländer. Denn deren Möglichkeiten gegen Klimaveränderungen wirksame Maßnahmen zu ergreifen sind minimal. Sie sprach aber auch davon, dass Klimaschutz eine wirtschaftliche Notwendigkeit darstelle. Darüberhinaus bestätigte sie den IPCC-Klimareport. Dieser fordert eine Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050, um die Erderwärmung auf rund 2 Grad Celsius im Mittel beschränken zu können. Es sei möglich, so Merkel, Wachstum zu steigern und gleichzeitig den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Diese Erkenntnis sollte sich nun aber auch allmählich in der nationalen Politik durchsetzen.

Die Bundesregierung verteilt weiterhin viel zu viele Verschmutzungsrechte kostenlos an Unternehmen: Folge, die Unternehmen machen die Rechte an der Börse zu Geld. Ebenso ist die Aufteilung der Zertifikate fraglich: Kohlekraftwerke erhalten etwa doppelt so viele und können damit natürlich weiter produzieren. Deshalb werden in Deutschland auch weiterhin Kohlekraftwerke gebaut. Und gerade die sind, die einen erheblichen Teil zur CO2-Emission unseres Landes beitragen.

Die Klimajahresbilanz 2006 weißt ausdrücklich darauf hin, dass der Aufschwung in Deutschland sehr zu lasten der Umwelt geht. So wurden rund 5 Mio Tonnen CO2 mehr in die Lust geblasen. Aufgefangen werden konnte die Steigerung durch den Einsatz regenerativer Energien. Deren Zuwachs brachte eine Ersparnis von 11 Mio Tonnen ein. Hier müsste nun die von Merkel geforderte Entkopplung von Wachstum und Verbrauch endlich greifen.

Weitere Maßnahmen, zum Beispiel bessere Programme zur Hausdämmung, für Nutzung von Erdwärme, aber auch strengere Vorschriften für den Bau von Kraftwerken sind dringend erforderlich. Kraftwerke ohne Wärmekopplung sollten keine Baugenehmigung mehr erhalten. Die Zeit der schönen Worte sollte endlich vorbei sein - Handeln ist angesagt!

Jeder Aufschwung geht zu Lasten der Umwelt, da durch die verstärkte Produktion wieder mehr Energie benötigt wird, was wiederum für einen erhöhten CO² Ausstoß sorgt. Allerdings wird dieser Aufschwung auch durch eine Vielzahl neuer Firmen im Umweltbereich mitgetragen, wodurch die Bilanz wieder zum Positiven hin geleitet wird.

Was nutzt uns als Deutschen eine von Jahr zu Jahr immer besser aussehende Jahresklimabilanz, wenn diese durch die Staaten um uns herum zunichte gemacht wird? Solange nicht wirklich alle Staaten an einem Strang ziehen, wird sich die Weltklimabilanz nie wirklich drastisch verbessern. Mit jeder Million eingespartem CO² in Deutschland kommen 5 Millionen zusätzlich ausgestoßenes CO² durch die enorm wachsende Wirtschaft und die stetig wachsende Zahl der Autos in China dazu.

Dass Staaten anfangen müssen, den CO² Ausstoß zu reduzieren, sehe ich ein. Auch das Deutschland auf diesem Sektor die Vorreiterrolle übernommen hat, finde ich toll. Jetzt müssen wir allerdings den anderen Staaten zeigen, wie es geht. Und nicht tatenlos zusehen, wie deren CO² Ausstoß von Jahr zu Jahr zunimmt, weil es ihnen besser geht, und sie ihren stetig steigenden Lebensstandard auch genießen möchten.

Es war nie einfach und wird nie einfach sein, viele Staaten unter einen Hut zu bringen. Dazu sind deren Motivation und Faktoren zu vielfältig und teilweise auch zu verschieden. Auch muss ein gemeinsamer Weg gefunden werden, wie eine verbesserte Weltklimabilanz erreicht werden kann.

Und was hat Merkel seither gemacht? Ich habe keine Maßnahmen in Erinnerung. Die deutsche Umweltindustrie ist seither fast ganz verschwunden. Die deutsche Autoindustrie wird seither demontiert. Nur will trotzdem keiner Elektroautos. Umweltpolitisch ist Merkel eine Null.

Nur zur Anmerkung, dieser Beitrag wurde hier im Jahr 2007 geschrieben. Nach 12 Jahren hat sich nichts geändert und das Thema ist immer noch so aktuell wie 2007.