Wie bewertet ihr die Leistung der Bundesregierung 2019?
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid gaben 1009 Befragte an, mit den bisherigen Leistungen der Bundesregierung nur ausreichend (3,8) zufrieden zu sein. Nur 9 Prozent der Befragten verteilten die Note "gut" und niemand war sehr zufrieden. 26 Prozent ließen die Regierung durchfallen ("mangelhaft" oder "ungenügend").
Wie bewertet ihr persönlich die Leistung der Bundesregierung im Jahre 2019? Wie begründet ihr eure Entscheidung und was fließt in die Bewertung mit ein? Könnt ihr die Ansichten der Befragten nachvollziehen oder kommt ihr zu einem völlig anderen Ergebnis?
Die GroKo steht schon seit der Bundestagswahl 2017 unter keinem guten Stern. Mir fällt eigentlich nicht viel nennenswertes ein, wo man sagen könnte, das war wirklich mal etwas gutes und anerkennenswertes. Nur Personalquerelen, keinerlei klares Profil erkennbar und für mich jedenfalls, nur komische Gesetze erarbeitet, wie zum Beispiel das "Wirtschaftswachstumsbeschleunigungsgesetz". Da wird einem ja beim aussprechen schon ganz schwindelig. Ich würde der jetzigen Bundesregierung auch ein "mangelhaft" erteilen.
Ja, also was soll ich sagen? Ich bin mit der Leistung der Bundesregierung seit die neue GroKo da ist, gar nicht zufrieden. Es hat sich doch kaum etwas Nennenswertes getan. Es wird überall gefischt, aber nichts an Land gezogen und sich in anderen wichtigen Belangen total dämlich angestellt. Dann ist die Politikverdrossenheit enorm und das gilt der Reihe nach.
Deswegen bin ich gar nicht zufrieden und wenn ich daran denke, was die teilweise im Monat verdienen und da viele mit mehr "nichts tun" und "nichts können" glänzen, fehlen mir die Worte. Dann kommt dazu, dass die Postenwechselei mir schon davor auf den Sender ging. Wenn ich jetzt höre, dass Jens Spahn als Verteidigungsminister geplant wäre, fehlen mir die Worte.
Ich frage dann mal morgen meine Chefin, ob ich morgen bei der Polizei beginnen darf und nächstes Jahr nicht Biologin an der Uni werden soll. Tut mir leid, aber das ist doch einfach kaum in Worte zu fassen, wie sowas da alles möglich ist und sowas kann man keinem Bürger mehr verkaufen.
Wer vorher angeblich für Ärmere kein Geld hat und dann auf einmal 50 Milliarden mehr für Leute ohne Pässe hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Kinderehen und Vielehen gibt es nun Dank dieser Bundesregierung wieder massenhaft in Deutschland. 3 Urteile bei 1.200 Anzeigen wegen der Silvesternacht sind auch ein Skandal. Das Clanproblem wurde auch verschlafen. Von der Sozialpolitik will ich überhaupt nicht reden.
Man hätte sicher vieles besser machen können. Ich denke nur daran, dass es bei der Bundeswehr gar nicht wirklich vorangeht oder das Mautdesaster oder die völlig verschlafene Umweltpolitik. Aber auf der anderen Seite muss man auch mal das Gute Kita Gesetz loben. Hier wird in den nächsten Jahren eine spürbare Entlastung für Familien stattfinden. Für mich ist das schon eine ordentliche Leistung, die da gebracht wurde.
Ansonsten sieht man aber eigentlich doch das das eine Koalition der Zwänge ist, weil kein anderer bereit war zu regieren. Die Union ist mehr oder weniger auf der Wahrung des Status quo aus und in der SPD wagt sich irgendwie auch keiner mal so richtig aus der Deckung mit einer bahnbrechenden Neuerung, egal ob Sozial-, Arbeitsmarkt- oder auch Sozialpolitik.
Man kann eigentlich nur hoffen, dass wir nicht noch eine neue große Koalition erleben, damit es wieder einen richtig Fortschritt statt Stillstand gibt. Aber dafür muss der Wähler natürlich auch entsprechend wählen, dass überhaupt Alternativen möglich sind.
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