Sittenwidrige KFZ-Kennzeichen bundesweit verbieten?

Ich habe hier in der Lokalpresse meiner alten Heimat gelesen, dass die Stadt Viersen wohl das Autokennzeichen "Vie - HH 1933" eingezogen hat und verboten hat. Es gibt wohl einen Landeserlass, der in Nordrhein Westfalen die Kennzeichen mit den Buchstaben (nach den Ortsbuchstaben) KZ, SS, SA, HJ oder NS verbietet. Das oben genannte Kennzeichen wurde aber vergeben und später wieder eingezogen. Gerade die Kombination mit 1933 war wohl da anstößig.

Denkt ihr, dass es nicht nur in bestimmten Bundesländern als Landeserlass verboten gehört sondern auch bundesweit oder denkt ihr, dass man das gar nicht verbieten sollte. Sind euch schon anstößige Nummernschilder begegnet?

Unsere Kfz-Zulassungsstelle vergibt sogar keine Kennzeichen mit der Zahl 88. Das war mir früher gar nicht bekannt. Erst mein Kollege hat mir das einmal erzählt, da er als Auszubildender einmal in der Kfz-Zulassungsstelle eingesetzt war. Die Acht steht für das H, dem achten Buchstaben im deutschen Alphabet. Und 88 bedeutet dann HH. Und was HH bedeutet muss ich hier wohl niemandem erklären. Ich nahm das nach kurzer Verwunderung hin und wiegelte da nichts ab.

Wenn das so gemacht wird, dann soll es eben so sein. Susi Sorglos hat Pech, sie bekommt ihr Wunschkennzeichen nicht, auch Heiner Hiller geht leer aus. Karl Zwick kann sich ja für ZK entscheiden. Das allerdings stand in der DDR für das nicht wirklich beliebte Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Ich hatte mich damals mit meinem Wunschkennzeichen auch etwas verhoben. Das merkte ich allerdings erst, als es schon zu spät war.

Ich entschied mich für die ersten Buchstaben unserer beiden Vornamen. Herauskam dann die Abkürzung für die Exekutive der ehemaligen DDR. Einmal wurde ich auch schon darauf angesprochen. Das war mir dann leicht unangenehm und ich erklärte die Sachlage. Beim Kennzeichen für das nächste Auto werde ich dann meine Initialen verwenden.

Die sind legal und absolut unauffällig. Dafür, dass die Bundesregierung bzw. das zuständige Verkehrsministerium, einen einheitlichen Erlass verfassen sollte, bin ich nicht. Ich halte die Landesbehörden und eigentlich sogar die Landkreisbehörden durchaus für mündig und umsichtig genug, dies selbst zu regeln.

Sittenwidrige Kennzeichen sind bundesweit verboten. Das regelt Paragraph 8 der Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen für den Straßenverkehr. Was fehlt, ist die Regelung, welche Kombinationen von Zahlen und Ziffern sittenwidrig sind. Das Leben die Bundesländer selbst fest.

Es gibt zwar einen Paragraphen, der sagt, dass sittenwidrige Kennzeichenkombinationen nicht zulässig sind und es gibt einige Buchstabenkombinationen, die nicht zulässig sind, wie zum Beispiel HJ, SS oder KZ.

Meiner Meinung nach ist es aber immer Kontextbezogen ob ein Kennzeichen Sittenwidrig ist oder nicht, denn nur weil eine Buchstaben- und / oder Zahlenkombination von gewissen Verfassungsfeindlichen Gruppen genutzt werden, müssen diese noch lange nicht die gleiche Bedeutung auf einem KFZ-Kennzeichen haben, wie dieser Beitrag von Extra3 zeigt. Mir wurde ebenfalls mal unterstellt, dass ich eine rechte Gesinnung habe, das ich die Zahl 81 auf meinem Kennzeichen habe, diese steht bei mir aber nicht für die Initialen von Adolf Hitler, sondern einfach nur für mein Geburtsjahr 1981.

Bei Kennzeichen wie HH1933 oder dem Kennzeichen SIG-HL 88, das auch in der Presse war, sieht es schon ganz anders aus, diese gehören meiner Meinung nach wieder entzogen, allerdings nach einer sorgfältigen Prüfung.

Ich finde es schon richtig und bei uns in der Region ist das schon seit einigen Jahren Praxis. Das hat mir bei der Zulassungsstelle eine Dame erklärt als ich gefragt habe, was das Wunschkennzeichen kosten würde, falls man als Zufallskennzeichen eine Kombination vorgeschlagen bekäme, die rechte Gesinnung nahelegt. Da musste sie lachen und meinte, dass die schon lange nicht mehr ausgegeben werden, auch nicht auf ausdrücklichen Wunsch.

Die Frage ist aber auch, wie weit man so etwas regeln muss. Ich kenne jemanden, der in einer Stadt wohnt, wo das Stadtkürzel mit einem S endet und der immer Panik hatte, dass ein Kennzeichen mit EX als individuelle Kürzel angeboten bekommen würde. Ist das auch schon sittenwidrig? Oder muss man das nicht regeln?

Und nicht zuletzt: Wie kann man sicherstellen, dass die Behörden auf dem jeweils aktuellen Stand bleiben, welche Kürzel aktuell von Menschen mit fragwürdiger Gesinnung genutzt werden? Das ändert sich ja auch mit der Zeit!

Ich kann den ganzen Scheiß ehrlich gesagt nicht verstehen und muss auch ganz ehrlich gestehen, dass mich der ganze Hype um das dritte Reich so langsam echt nervt. Ja, es ist damals etwas grauenhaftes passiert, aber das ist auch mittlerweile fast 75 Jahre her seitdem es zu Ende ist. Abgesehen davon, sind viele Länder nicht anders oder sogar noch auf ihre Art, viel schlimmer. Wie auch immer. Ich habe mit dem dritten Reich nichts zu tun gehabt, auch meine Eltern und deren Eltern nicht. Zumindest waren meine Großeltern damals nicht in dem Alter um irgendetwas ausrichten oder bestimmen zu können.

Sobald man nur ein wenig stolz auf sein Land zeigt, wird man gleich als Nazi abgestempelt, was in meinen Augen dann aber totaler Quatsch ist. Kann man nicht stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben nach dem Krieg unser Land wieder aufzubauen und eines der Länder sind, die sich heute mehr für Frieden einsetzen als viele andere Länder? Es ist egal wobei es sich handelt, sobald es ein wenig so aussehen könnte, dass es eine rechte Gesinnung haben könnte, wird es verboten, und das ohne wirklich zu wissen, ob da wirklich eine solche Gesinnung dahintersteht.

Die Leute, die das Propagieren wollen, die machen das sowieso und verstecken ihre Botschaft sicherlich nicht hinter einem Kfz-Kennzeichen-Monogramm. Meine Schwester hatte ein ähnliches Problem. Sie wollte Ihr Kennzeichen mit HS-SK anmelden. Hat sie nicht bekommen, wegen dem "SS" was dann auch den Staatsicherheit im zweiten Weltkrieg hinweisen sollte. Seit dem habe ich aber so viele Kennzeichen mit genau dem Anfang gesehen, dass ich irgendwann mal aufgehört habe zu zählen. Ich finde das total übertrieben. Auch dass man in einem Bericht nicht mal erwähnen kann, dass es bei dem "HH" auch in Verbindung mit der "88" um den Ausruf "Heil Hitler" gehen soll. Auch ich verachte alles was mit dem Rechtsradikalismus zu tun hat, aber es ist nun mal auch die Geschichte die wir nun mal leider haben. Sich aber davor zu verstecken, ist in meinen Augen aber auch falsch.

Würde man nach dem gehen, müssten sich alle Hamburger schon mal ein neues Kennzeichen besorgen, da fängt das Kennzeichen ja bekanntlich schon mit "HH" an. Sind die dann jetzt alle potenziell rechts gesinnt? Ich denke nicht.

Es ist ja schön, dass du, Kodi, keine rechte Gesinnung hast. Nur leider ist das nicht der Normalfall. Wenn alle so wären, hätten wir in der Tat kein Problem damit. In der Region wo ich wohne haben leider einige Leute noch nicht mitbekommen, dass seitdem einige Jahrzehnte ins Land gezogen sind und pflegen das Gedankengut munter weiter.

Und das Problem ist nicht, dass man ein Land mag, sondern, dass man alle anderen hasst. Und solchen Leuten sollte man so wenig Plattformen bieten wie möglich. Menschenhass ist für mich absolut unwürdig. Und deine Schwester hat bestimmt ein alternatives Kennzeichen gefunden, dass ihr trotzdem gefallen hat, oder?

Ehrlich gesagt kann ich nicht verstehen, warum es anscheinend inzwischen immer mehr Leute ablehnen, sich kritisch mit der NS-Diktatur auseinanderzusetzen. Klar ist es 75 Jahre her, aber umso wichtiger finde ich es, sich weiterhin in Erinnerung zu rufen, wie rasch sich so eine Diktatur etablieren kann, und was für Konsequenzen das haben kann. Ganz ehrlich: um das weiterhin dauerhaft zu verhindern nehme ich gern unsere Erinnerungskultur in Kauf.

Was die KFZ-Kennzeichen betrifft finde ich es gut, wenn man nicht ohne Weiteres ein Kennzeichen beantragen kann, auf dem sich zweifelhafte Kürzel befinden. Sich dann darauf zu berufen, dass HH ja auch Hansestadt Hamburg bedeuten kann, wirkt auf mich eher scheinheilig. Klar ist HH das Kürzel für Hamburg, und das ist auch allgemein bekannt. Aber wer sich eine Kombination mit HH oder 88 aufs Kennzeichen setzt, wird das vermutlich eher selten machen, weil er Hamburg so toll findet, oder?