Verfassungsschutz Zugriff auf WhatsApp erlauben?
In der großen Koalition wird derzeit an einem Gesetzesentwurf gebastelt, wonach dem Verfassungsschutz der Zugriff auf die WhatsApp Chat-Protokolle erlaubt werden soll. Als Begründung hierfür wird hierfür die Terrorabwehr genannt. Was haltet ihr denn von derartigen Vorhaben? Findet ihr solch ein Gesetz zwingend notwendig und sinnvoll? Wäre solch ein deutsches Gesetz gegenüber einem amerikanischen Unternehmen überhaupt durchsetzbar? Denn schließlich müsste ja dann WhatsApp dem Verfassungsschutz administrative Zugriffsrechte gewähren?
Sagen wir mal so, ich hätte nicht zwingend etwas dagegen, wenn der Zugriff erlaubt werden würde. Warum denn auch? Ich persönlich habe ja nichts zu verbergen und die, die was zu verbergen haben, gehören eh hinter Schloss und Riegel. Und nein, welche Farbe meine Unterwäsche hat oder was es zum Mittag gab, ist nichts, was den Verfassungsschutz interessieren würde. Die haben wichtigere Probleme.
Vielleicht wäre das sogar mal eine geeignete Maßnahme, um der Menschheit beizubringen, nicht jede private Information über einen Messenger Dienst an andere weiter zu versenden. Wo wir bei der Frage wären, ob nicht auch Terroristen dazu lernen könnten und aufhören würden, Details über ihr Vorhaben auf die Art und Weise untereinander weiter auszutauschen. Ob whatsapp dem Deutschen Verfassungsschutz Administratorenrechte zuteilen wird, das weiß ich nicht.
Meiner Ansicht nach wachen die Leute erst auf, wenn es knallt. Deshalb sollte der Verfassungsschutz keine Zugriffsrechte erhalten und sich auch von ausländischen Diensten keine solche Daten zusenden lassen dürfen. Schließlich sollte das Recht auf Datenschutz über allem stehen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass von deutschem Boden aus Anschläge auf Juden verübt werden sollten.
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