Wie bewertet ihr die Einführung einer Moschee-Steuer?

Laut Medienberichten wird seit einer Weile über die so genannte Moschee-Steuer diskutiert. Manche Menschen sprechen sich dafür aus, für Muslime eine Steuer einzuführen, die der Kirchensteuer ähnlich ist. Argumentiert wird damit, dass die Moscheen dann nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden könnten und es dadurch zu weniger Radikalisierungen käme. Wie steht ihr persönlich zu einer Einführung einer Moschee-Steuer? Welche Vorteile und Nachteile seht ihr hierbei? Findet ihr so eine Steuer sinnvoll? Wird es dadurch tatsächlich zu weniger Radikalisierungen kommen oder haltet ihr das für einen Trugschluss?

Bevor Kirchensteuer oder dergleichen erhoben werden kann, muss die Religionsgemeinschaft zunächst den Status der Körperschaft des Öffentlichen Rechts erhalten. Die Anerkennungskriterien für andere Religionsgemeinschaften als die christlichen Kirchen sind bislang nirgends in aller Klarheit geregelt. Das ist also erst die eine "Baustelle", auf der gearbeitet werden muss, bevor die Bundesländer Gelder aus dem Landeshaushalt den Gemeinden zur Verfügung stellen können.

Die Absicht, die hinter der sogenannten "Moschee"-Steuer steht, soll sein, die Gemeinden finanziell unabhängiger zu machen von ausländischen Sponsoren. Hier setzt bereits der erste gedankliche Fehler ein. Der Islam kennt von vorn herein keinen hierarchisch gegliederten Beamtenverband und Dachorganisationen, die denen der christlichen Kirchen vergleichbar wären. Ist der Imam Vorbeter einer armen Gemeinde, ist auch er arm und geht einer anderen Tätigkeit nach, die zur Aufrechterhaltung seines Lebensunterhaltes notwendig ist. In den meisten Fällen ist der Mullah eben auch Lehrer in der Dorfschule und betreibt noch Landwirtschaft. So erklärt sich zum Beispiel auch der starke Einfluss des Islam in der Grundschulerziehung dieser Länder.

Ist die Gemeinde im Gegensatz dazu größer und reich, ist der Imam auch entsprechend finanziell gut situiert. Um die Einflusssphären möglichst unter Kontrolle zu halten, ergibt sich durch diese Konstellation bereits eine Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Imamen.

Berühmt berüchtiges Beispiel ist der Fall des Kölner "Kalifen" Kaplan, der seine Konkurrenten erbittert bekämpfte und das nicht nur aus ideologischen Gründen. Seine Ideologie war, er wollte einen Kalifatsstaat errichten, wobei dieser nicht durch demokratische Wahlen zustande gekommen sein könne, sondern Zitat: "über die Verkündung der göttlichen Botschaft".

Ferner, und das ist der zweite Fehler, wird vorausgesetzt, dass Islam gleich Islam wäre. Hier müsste jetzt für jede Gemeinschaft und Glaubensrichtung ein separates Anerkennungsverfahren als Körperschaft des Öffentlichen Rechts in Angriff genommen werden, die aber als ihr eigenes Dogma unter Umständen von vorn herein keinerlei staatlichen Einfluss dulden. Diese Gemeinschaften wollen nur vom "Sakkat", der Spende, leben und von nichts anderem. Insofern wird sich der Einfluss des Staates nicht durchsetzen lassen. Und schon gar nicht in Form einer sogenannten "Moschee"-Steuer.

Die gleichzeitig damit eingegangenen Verpflichtungen, Ausbildung der Prediger in Deutschland, Amtssprache Deutsch, kurzum, insgesamt mehr deutscher Einfluss, werden mehrheitlich abgelehnt und erst nach zähen Verhandlungen zum gewünschten Ergebnis führen können.

Man gewinnt den Eindruck, diese Idee der sogenannten "Moschee-"Steuer ist wieder ein Beispiel für Hau-Ruck-Aktionismus. Ohne sich vorher intern in Sondierungsgesprächen mit allen relevanten Beteiligten über Akzeptanz oder eventuell bestehende Probleme zu informieren, wird eine Diskussion in die Öffentlichkeit getragen, die, soweit ich das richtig einschätzen kann, genau das Gegenteil bewirkt.

Gorgen, so viele Probleme wie du sehe ich da nun nicht. Denn das Interesse an einer Anerkennung ist bei vielen Verbänden vorhanden. Denn auch Muslime erkennen die Vorteile der Kirchensteuer und der Möglichkeit, theologische Lehrstühle und Friedhöfe einzurichten. Die Anträge sind längst gestellt, nur werden die halt wegen gewisser Prediger nicht genehmigt. Aber Ahmadiyya Muslim Jamaat hat den Status schon seit Jahren.

Ich finde, dass man darüber bei der Vielzahl an Moscheen auch mal ganz klar drüber nachdenken sollte. Um die 80 Prozent der Moscheen werden von der DTIB gefördert und damit fremdfinanziert. Gerade von einem Verein, den man durchaus unter dem Verfassungsschutz mal näher betrachten sollte. Denn hier sind genügend Imame in den eigenen Reihen, welche wiederum ausgesprochen radikal sind und das passt in unserem Land jedenfalls nicht zu geltenden Rechten der westlichen Freiheit. Also muss man da auch etwas tun.

Viele Muslime finden das im Übrigen auch gar nicht verkehrt, um genau diese Terrorimame aussortieren zu können und mehr Kontrolle zu bekommen. Glaubt denn hier allen ernstes jemand, dass jeder Moslem radikal der Sharia frönt und dann radikale Imame feiert? Im Leben nicht und denen ist es nur umso lieber, was natürlich rein theoretisch die Mehrheit darstellt, wenn die Moscheen frei von diesem Gedanken gut bleiben, um in Deutschland nicht politisch weiter im Fokus zu stehen. Ist doch glasklar.

Wie das letzten Endes klappen soll, das weiß ich aus rechtlichen Gründen und im Bezug auf die Religion natürlich nicht. Doch ich vermute mal, dass der Vorschlag nicht einfach kommt, wenn man da keine Chance sieht, das auch durchzusetzen.

Man hört zwar derzeit, dass auch sehr viele Muslime dagegen sind, aber das muss uns als Rechtsstaat auch egal sein. Wir lassen die Religionsfreiheit damit ja weiterhin unberührt, aber wir leben hier in einem Land, wo auch Kirchensteuern bezahlt werden müssen, wenn man nicht austritt. Dann haben auch andere Religionen was dazu beizutragen, dass man entsprechend steuerlich regulieren kann, um gleichzeitig solche kranken Radikalen in die Schranken zu weisen.

Es ist auch kein Geheimnis, dass viele sich durch Moscheen auch bereits radikalisiert haben und das klappt nur, weil der deutsche Staat hinter diesen Türen unerwünscht ist, bei vielen und da nicht richtig eingreift. Mit einer Moschee-Steuer wäre dies durchaus etwas einfacher.

In Deutschland gibt es mit der katholischen und evangelischen Kirchen 2 größere Ansprechpartner, die fest auf dem Boden der Demokratie stehen. Aber bei den Muslimen? Die DITIB hat aktuell wohl die meisten Mitglieder. Allerdings dürfte sie auch für das gute Wahlergebnis Erdogans in Deutschland verantwortlich zu sein. Der Zentralrat der Muslime hat meines Wissens nach gerade mal 10.000 Mitglieder. Meiner Ansicht nach ist dieser Name eine Täuschung. Vor allem kommen immer noch viele Imame aus Staaten ohne Demokratie.