Inwiefern lässt sich eine Hartz4-Reform durchsetzen?
Laut Medienberichten will Bundesarbeitsminister Heil Pläne für eine Reform für Hartz4 durchsetzen und will in diesem Jahr die Pläne konkretisieren. So sollten seiner Ansicht nach überzogene Sanktionen abgeschafft werden, aber die Mitwirkungspflichten der Bezieher von H4 sollen beibehalten werden. Stellt sich eben die Frage, inwiefern solche Reformvorschläge umgesetzt werden würden. Wie denkt ihr darüber? Meint ihr, dass Heil diese Reformen politisch wird durchsetzen können? Oder ist der Widerstand unter seinen politischen Kollegen zu groß?
Nein, ich glaube fest daran, dass es eine Reform von Hartz4 geben wird. Ich vermute sogar, dass wir uns von dem Namen Hartz verabschieden werden. Irgendwo sehe ich da eine Einigkeit, die über die Parteien hinausgeht. In der Hinsicht ist Hartz4 eine Altlast, die man allgemein loswerden möchte. Immerhin haben die alten Parteien mittlerweile eingesehen, dass der Bürger sein Kreuz neuerdings woanders macht. Die Frage für mich ist da eher, wie weit die Reform gehen wird.
Ich bin der Meinung, dass Hartz4 nicht zu reformieren ist. Dadurch würde alles noch komplizierter und wahrscheinlich ungerechter. Es sollte komplett durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Das sollte sich am Existenzminimum orientieren. Im übrigen Kinder viel besser stellen, die Arbeitslosenhilfe wieder einführen und Rentnern, die lange gearbeitet haben und trotzdem wenig bekommen, einen kräftigen Zuschlag zu ihrer Rente geben. Leute, die zwar arbeiten könnten, aber nicht wollen, kann man eh nicht dazu zwingen, man darf ihnen aber trotzdem nicht die Existenzgrundlage nehmen, das ist gegen die Menschenwürde. Selbst im Gefängnis hat man ein Dach über dem Kopf und zu essen.
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