Widerspenstige Minister einfach in Beugehaft nehmen?
Weil sich der bayrische Ministerpräsident permanent weigert, Luftreinhaltepläne der EU durch Fahrverbote umzusetzen, hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof beim Europäischen Gerichtshof eine Klärung beantragt, ob in derartigen Fällen auch eine Beugehaft rechtlich möglich und angemessen wäre.
Eigentlich ein Fall zum schmunzeln, aber wirklich lustig finde ich solch eine Situation nun auch nicht. Was haltet ihr denn von solch einem Vorgehen? Fändet ihr es gut und richtig, wenn widerspenstige Minister mal eben in Beugehaft genommen werden, um sie gefügig zu machen oder wäre solch ein Szenario für euch unmöglich und nicht denkbar?
Evtl. nicht zum Schmunzeln - aber die Frage wäre ja, welche Polizeikräfte hier eingreifen müssten, um den Ministerpräsidenten in Beugehaft zu nehmen. Außerdem stellt sich ja die Frage, wer in Fragen der Immunität zuständig für deren Aufhebung wäre. Das ist sicher schon innerhalb der BRD kompliziert. Aber jetzt dies auf die EU auszuweiten, macht die Sache sicher noch mal mehr unmöglich. Vermutlich ist der jeweilige Ministerpräsident schon längst in Pension, bis die organisatorischen Fragen geklärt wären. Daher ist es allenfalls ein Mittel, um Aufmerksamkeit zu Thema zu erhalten. Nicht aber, um jemanden real in Beugehaft zu nehmen.
Ähnliche Themen
Weitere interessante Themen
- Schöne Blatt Pflanze für die Wohnung 1027mal aufgerufen · 1 Antworten · Autor: Rubbelfeld · Letzter Beitrag von Verbena
Forum: Garten & Pflanzen
- Schöne Blatt Pflanze für die Wohnung
- Palmen für die Wohnung 2987mal aufgerufen · 1 Antworten · Autor: Dreddi · Letzter Beitrag von Verbena
Forum: Garten & Pflanzen
- Palmen für die Wohnung
- Was kann man gegen eine tropfende Birkenfeige tun? 1840mal aufgerufen · 1 Antworten · Autor: helgak62 · Letzter Beitrag von Verbena
Forum: Garten & Pflanzen
- Was kann man gegen eine tropfende Birkenfeige tun?
- Verträgt Banane chemisches Anti Insekten Mittel? 1336mal aufgerufen · 1 Antworten · Autor: Wawa666 · Letzter Beitrag von Verbena
Forum: Garten & Pflanzen
- Verträgt Banane chemisches Anti Insekten Mittel?