Sozialstaat mit offenen Grenzen möglich?

Vor 15 Jahren wurde Hartz IV eingeführt. Damals war die Begründung, dass ansonsten unser Sozialstaat untergehen würde. Heute kommen Millionen über unsere Grenze und man hört kein Wort mehr davon. Aber man zahlt. Meines Wissens sind von 2016 bis 2020 240 Milliarden Euro für Flüchtlinge vorgesehen. Viele haben keine Chance hier in Deutschland eine Arbeit zu finden und daher wird auch nach 2020 gezahlt werden müssen. Wie lange kann sich Deutschland dies nun leisten?

Außerdem hätte man stattdessen in menschenwürdige Regelsätze gerade für Kinder oder ein bedingungsloses Grundeinkommen investieren können. Aber wer will schon für etwas Geld ausgeben, wenn die Höhe der Ausgaben Dank des Zustroms von immer mehr Asylbewerbern nicht abzusehen ist?

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass es ohne Flüchtlinge auch nur einen Cent mehr gegeben hätte. Wenn du Hartz erhöhst, dann wird der Abstand zum Lohn noch kleiner. Und der ist doch jetzt schon problematisch. Aber höhere Löhne sind nicht gewünscht, dann ist so eine arme Firma nicht mehr konkurrenzfähig.

Wenn es mehr Geld gibt, wer geht denn dann im Mindestlohnbereich noch arbeiten? Es wäre doch bekloppt, sich die Hacken abzurennen und die Knochen zu ruinieren, wenn man sich mit staatlicher Unterstützung selbst besser durchbringen und die Kinder großziehen kann.

Was gewünscht ist, das siehst du doch am Teilhabe-Chancen-Gesetz. Fünf Jahre Lohnzuschuss in Höhe des Mindestlohns, extreme Betreuung des Langzeitarbeitslosen und am Ende hat der nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wer zwei Jahre vollkommen vom Staat finanziert wird, ist für den Arbeitgeber schon ein Gewinn, wenn er nur den Hof fegt. Aber was hat der Arbeitslose davon?

Die Hauptfrage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaates wurde ungeschickt umgangen. Natürliche wäre der Druck größer geworden. Zuerst wäre Bundeswehr und Renten dran gewesen, aber dann hätte man früher oder später auch hier etwas mehr geben müssen.

Das bedingungslose Grundeinkommen braucht doch so lange nicht diskutiert zu werden, wie jederzeit neue Personen dazu kommen. Mit offenen Grenzen wird es so etwas nicht geben. Im Augenblick wird das Soziale durch das Nationale an den Rand gedrängt. Kein Flüchtling will mit Deutschen für mehr soziale Gerechtigkeit streiken. Die denken nur an sich selbst. Eine Solidarisierung findet nicht statt. Gerade an den Tafeln verdrängen die jungen gesunden Ausländer die älteren kranken Deutschen. So geht es nicht weiter.

Juri1877 hat geschrieben: Wie lange kann sich Deutschland dies nun leisten? Aber wer will schon für etwas Geld ausgeben, wenn die Höhe der Ausgaben Dank des Zustroms von immer mehr Asylbewerbern nicht abzusehen ist?

Zur ersten Frage. Offensichtlich noch recht lange. Die finanzielle Lage des Bundes war doch schon lange nicht mehr so gut wie heutzutage. Trotz der 240 Milliarden Euro, die in den Raum geworfen werden. Diese entsprechen übrigens 3000 Euro pro Kopf bei einer näherungsweisen Einwohnerzahl von 80 Millionen. Das noch durch 60 geteilt (5 Jahre a 12 Monate) sind gerade mal 50 Euro pro Kopf und Monat. Ich glaube kaum, dass davon ein Sozialstaat untergehen wird. Da gab es gerade zu Zeiten als die Hartzreformen eingeführt wurden viel dramatischere Haushaltsdefizite, die sowas nicht auffangen konnten.

Zur zweiten Frage, frage ich mich eigentlich was das eine mit dem anderen zu tun hat. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist doch noch nirgendwo an einer Flüchtlings- oder Sozialmigrationsfrage gescheitert. Vielmehr ist es außer in kleinen Pilotprojekten, die alle wieder eingestellt wurden, nirgends flächendeckend probiert worden. Und schon bevor Flüchtlinge und Sozialstaatsmigranten kamen, wollte es niemand, der etwas entscheiden kann, flächendeckend einführen.

Was ja übrigens auch total logisch ist, wenn man in einem sozialmarktwirtschaftlichen bzw. kapitalistischem System lebt. Da soll ja jeder nach Leistung bezahlt und belohnt werden. Eine Belohnung für Nichtleistung macht da ja wenig Sinn. Da müsste man schon mal in den Kommunismus oder Sozialismus schauen. Aber die Systeme sind ja bisher alle gescheitert beziehungsweise haben sich der Marktwirtschaft geöffnet.

Nichts desto trotz denke ich hängt die Finanzierbarkeit eines Sozialstaates nicht an offenen Grenzen. Es hängt an der Ausgestaltung der Berechtigung der Leistungsempfänger. So kann man Arbeitslosen- und Kindergeldmissbrauch ja eingrenzen, indem man Leistungen davon abhängig macht, dass der Wohnsitz des Empfängers auch hier ist und nur für Kinder gezahlt wird, die auch in Deutschland leben.

Das mit dem Kindergeld stimmt schon mal nicht. Da haben wir gerade die Beschwerde von OB Link aus Duisburg. Das Grundeinkommen wurde aber immer heftiger diskutiert und diese Diskussion ist nun fast verstummt. Natürlich hat dies etwas mit der Flüchtlingskrise zu tun.

Außerdem steht jetzt schon fest, dass die Wirtschaft auch irgendwann mal schlechter laufen. Noch mehr Geld will niemand mehr ausgeben. Die Versprechungen wurden allesamt gebrochen. Statt Fachkräften kam der ISlamistische Terror, die Silvesternacht oder die Morde an der kleinen Mia und Suzanna. Der arabische Antisemitismus wird immer stärker. Erdogan setzt seinen Willen auch bei den Türken in Deutschland durch. Dies wird sich auch auf den Sozialstaat auswirken. Niemand wird mehr Geld ausgeben, wenn er damit ISlamisten fördert.

Juri1877 hat geschrieben:Das mit dem Kindergeld stimmt schon mal nicht. Da haben wir gerade die Beschwerde von OB Link aus Duisburg. Das Grundeinkommen wurde aber immer heftiger diskutiert und diese Diskussion ist nun fast verstummt. Natürlich hat dies etwas mit der Flüchtlingskrise zu tun.

Das ist doch deine subjektive Sichtweise, die du nicht belegen kannst. In Deutschland hat so gut wie niemand in entscheidender Position überhaupt so ein Grundeinkommen diskutiert. Natürlich gab es Diskussion darüber, aber ich kann mich an keinen wichtigen Entscheidungsträger erinnern, der darüber gesprochen hat.

Desweiteren gibt es ja auch im Rest der Welt Modelle dazu, die entweder wieder eingestampft wurden oder zumindest nicht weiter ausgebaut wurden. Das dürfte wesentlich mehr Einfluss haben als die Flüchtlingswelle die auf uns zu kam. Wenn es irgendwo flächendeckend erfolgreich getestet worden wäre, dann hätten es auch unsere Spitzenpolitiker diskutiert, egal wie viele Flüchtlinge gekommen wären.

Schon allein die Verknüpfung der 240 Milliarden, die jetzt direkt oder indirekt in die Flüchtlingshilfe investiert werden mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zeigt doch, dass es gar keinen Sinn machen würde. Der Sinn wäre doch eigentlich damit die Ausgaben des Staates durch Bürokratieabbau zu senken und Menschen zu motivieren auch mit riskanten Dingen ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wenn es am Ende nur ein Reinbuttern ist, dann kann ich auch weiter ALG 2 zahlen.

Eine bahnbrechende Erkenntnis ist ja auch dein Hinweis das die Wirtschaft irgendwann wieder schlechter laufen wird. Bist du da ganz alleine drauf gekommen? Das ist ja nun einmal so ein alter Hut. Meine Feststellung mit dem Kindergeld war übrigens kein Fakt, sondern ein Vorschlag, wie es sich einfach lösen ließe, mehr nicht.

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