Sollten Gefährder trotz Zwangsgeld abgeschoben werden?

Der Fall Sami A. wurde überall in den Medien diskutiert. Er wurde in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben. Danach stellte sich heraus, dass dies nicht ganz rechtens war. Dafür gab es dann ein Zwangsgeld für die Stadt Bochum in Höhe von 10.000 Euro. Bei NPD-Veranstaltungen kommt es öfters zu Zwangsgeldern, weil die entsprechenden Stadthallen trotz gerichtlicher Anordnung verschlossen bleiben. So hat die Stadt Wetzlar zuletzt 17.000 Euro zahlen müssen. Dies ist gerade für linke Politiker das kleinere Übel.

Deshalb frage ich mich, ob es nicht sinnvoller wäre, Gefährder einfach abzuschieben und das Geld zu zahlen. Die Hinterbliebenen der Opfer vom Breitscheidplatz wären sicher froh gewesen. Der Schutz unserer Bevölkerung muss Priorität haben. Außerdem ist die Überwachung eines Gefährders sicher nicht unter einen sechsstelligen Euro-Betrag im Jahr zu haben. Da wäre dies auch finanziell gesehen lohnenswerter.

Du findest es also in Ordnung, wenn Behörden geltendes Recht brechen? Also natürlich nur, wenn es dir in den Kram passt, sonst muss natürlich das Recht geachtet werden. Du hast eine ziemlich merkwürdige Rechtsauffassung. Wo liegt denn die Grenze bei der Selbstjustiz?

Ich denke, dass Juri schon recht hat mit seiner Äußerung. Mir ist es auch lieber, wenn die rechtzeitig abgeschoben werden, so lange sie bei uns nur Probleme machen. Da zahlt man lieber einmalig, wie die langfristig noch auf der Pelle zu haben und womöglich noch auf unsere Kosten durchzufüttern.

Solche Fälle sollten sich aber nicht häufen, deshalb sollte man von Anfang an schauen, was man rein lässt. Aber wie in einem anderen Beitrag von Juri beschrieben ist Österreich jetzt eh schon auf dem guten Weg, die Flüchtlingswelle dahingehend einzudämmen, dass es einfach weniger zu holen gibt.

Nordseekrabbe, du findest es vollkommen in Ordnung, wenn eine Behörde eine Gerichtsentscheidung übergeht und eigene Regeln macht? Übrigens zahlt man nicht einmalig. Das Zwangsgeld wird immer weiter erhöht oder es wird irgendwann Erzwingungshaft angeordnet, bis die Anordnungen des Gerichts befolgt werden.

Außerdem finde ich es immer wieder erschreckend, wie einerseits nach dem Rechtsstaat geschrien wird, auf der anderen Seite aber Rechtsbruch vollkommen ok ist, wenn einem das Ergebnis gefällt. Wenn eine Behörde stattdessen die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente verweigern würde, obwohl ein Gericht das angeordnet hat, und lieber das Zwangsgeld zahlt, wäre der Protest riesig.

Das finde ich zum Schießen. Wir berufen uns auf den Rechtsstaat, um Leute aus dem Ausland hier zu behalten, die eben genau diesen Rechtsstaat auch mit Gewalt abschaffen wollen. Lächerlicher geht es wohl kaum noch. Cooper hat auch keine sinnvollen Gegenvorschläge zu machen und sieht tatenlos zu wie demokratiefeindliche Kräfte sich hier immer weiter ausbreiten. Wir haben doch schon genug Warnungen wie die Anschläge von Berlin oder Ansbach, die Silvesternacht, die Wahlerfolge für Erdogan oder Angriffe auf Juden gehabt. Was soll denn noch alles passieren?

Es gibt übrigens auch ein Beispiel aus dem Journalismus, wo Gesetze übertreten werden dürfen. Journalisten dürfen illegal erworbene Dokumente veröffentlichen, wenn es dem Interesse des Gemeinwohls dient. Warum sollte man dies nicht auch so bei Gefährdern machen? Hier stehen sogar Menschenleben auf dem Spiel. Würde so etwas nicht etwa auch dem Interesse des Gemeinwohls dienen?

Auf der einen Seite ist doch klar, dass Sami A hier schon seit Jahren eigentlich nichts zu suchen hat. Er hält sich hier unter dem Deckmantel einer angeblich drohenden Folter auf und aus keinem anderen Grund. Er ist weder integriert, möchte arbeiten gehen und noch ist er gewillt, die westlichen Werte anzuerkennen. Er belobigt den Anis Amri und seinen Anschlag und hat auch privat nicht mehr die Bindung, die ihn als gesattelt bezeichnen würde, denn seine Frau hat sich getrennt von ihm und gibt medial auch bekannt, dass er eine tickende Zeitbombe ist.

Leider muss ich aber auch ganz klar sagen, dass man ihn nicht einfach abschieben kann, wenn es erst einmal vom Gericht untersagt wurde. Ich kann doch nicht wie Angela Merkel, Horst Seehofer & Co ständig den Rechtsstaat und seine Werte im Vordergrund stellen und meinen, unser toller ( Ironie ) Rechtsstaat regelt das schon und dann mache ich genau das Gegenteil, indem ich den abschiebe, obwohl ich ein „nein“ als Urteil bekommen habe. Was für ein Zeichen ist das? Sage ich dir, die Politik glaubt nämlich selber nicht an seinen Rechtsstaat, weil ansonsten tue ich sowas nicht.

Ich kann doch nicht immer medial und politisch auf den gut funktionierenden Rechtsstaat pochen, dann diesen aber selber aushebeln, um Sami A u.a. abzuschieben obwohl das Gericht ein „nein“ gegeben hat. Das finde ich, obwohl ich den Vogel genau so los werden möchte sowie viele andere, nicht in Ordnung. So geht es nicht und mir zeigt das nur, dass die Politik nämlich selber weiß, dass gar nichts in Deutschland seit einigen Jahren richtig funktioniert und dem Rechtsstaat nicht vertraut.