Ist der BND jetzt zuweit gegangen?

Der BND hat laut seriöser Tages- und Wochenzeitungen Österreich über Jahre hinweg abgehört. Ministerien, Polizeibehörden, Universitäten, Botschaften, Unternehmen, Wirtschaftskammer, UNO, NGOs und Privatpersonen wurden abgehört und dazu meldet sich jetzt auch die Staatsspitze Österreichs. Ist der BND jetzt zuweit gegangen oder darf man Geheimdiensten keine Grenzen setzen?

Wieso sollte der BND jetzt zu weit gegangen sein? Das klingt doch so, als ob es um die Affäre von vor vier Jahren geht, die vor zwei Jahren zu einer Gesetzesänderung geführt hat. So ist da dann jetzt aktuell der große Aufreger? Aufklärungsarbeit ist sicher noch nötig, aber neue große Empörung, weil man mit Aufgewärmtem Stimmung machen will? Das hilft wohl mehr der neuen Regierung, als dass es tatsächlich der Aufklärung dient.

Die Frage an sich finde ich etwas seltsam. Ein Geheim- und Nachrichtendienst (GD) muss sich über Grenzen sowohl nationaler als auch ethischer Natur hinwegsetzen. Das Ziel und der Zweck eines GD sind die Beschaffung von Informationen und die Sabotage-/Spionageabwehr, was mit mehr oder weniger aggressiven Mitteln, je nach Situation, erreicht werden soll.

Die ethische Frage stellt sich hierbei nicht. Da die Gründung und Administration eines GD an die Grundsätze des jeweiligen souveränen Staates gebunden ist, steht als stärkstes Argument dafür, dass der GD zum Schutz der Bürger des eigenen Staates eingerichtet ist. Die Interessen der Demokratie stehen an erster Stelle und das Existenzrecht einer verteidigenden Agentur demnach außer Frage.

Diese Doktrin führt bisweilen auch ins Absurde und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit (siehe Hoovers FBI, Mielkes STASI), was zeigt, dass jede Macht zum Selbstzweck wird, sofern keiner die »Kontrolleure kontrolliert«, ein altbekanntes Dilemma der Macht per se. Der Notwendigkeit von GD tut das aber keinen Abbruch.

Werksspionage z. B. ist hierbei nur ein Medium: dadurch, dass man weiß, was beím Büchsenmacher XY hergestellt wird kann man auf potenzielle Kunden schließen. Sollten diese Kunden einer Terrorgruppe nahe stehen, weiß man wiederum um deren potenzielle Bewaffnung und ist vorbereitet. Dies trifft auf alle Unternehmen und Produkte zu, nicht ausschließlich Waffen.

Es für niemanden eine Überraschung, was der BND international macht und mit wem er kooperiert. In diesem Sinne, es wundert nicht und ich finde absolut nicht, dass der BND damit zu weit gegangen ist.

Die Diskussion finde ich irgendwie albern, so wie sie jetzt geführt wird. Wofür sonst soll es denn einen Geheimdienst geben, wenn der nicht versucht alles und jeden auszuspionieren? Das ist doch nun einmal seine grundlegende Aufgabe. Dass man dabei auch vor vermeintlichen Freunden nicht halt macht, ist doch nichts Neues und eigentlich auch nur logisch, wenn man sich wirklich sicher sein will, ob man zum Beispiel den Österreichern vertrauen kann.

Das mag man jetzt als Außenstehender vielleicht befremdlich finden, aber dann müsste man den ganzen Geheimdienst ja abschaffen, wenn man gegen solche Spionage ist. Das wird wohl kein Politiker zulassen.