Welche Rechte hat man mit einem Diplomatenkennzeichen?
Oftmals hört man davon, dass Diplomatenfahrzeuge bzw. deren Insassen besondere Rechte genießen. Weiß jemand, welche dazu gehören? Abgesehen davon, dass die Fahrzeuge oft eine Kennzeichnung tragen und spezielle Kennzeichen, müssen die Halter soweit ich weiß keine Steuern zahlen.
Nun habe ich kürzlich gehört, dass man den Insassen von Diplomatenfahrzeugen im Zweifel auch Hilfe leisten muss. Ist dies so korrekt? Welche Hilfeleistungen müssen Privatpersonen ggf. leisten und wo sind diese bestimmt?
Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen genießen wohl tatsächlich einige Vorteile und auch Sonderrechte. So fallen diese Diplomaten durch ihre Immunität auch unter keine strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung.
Das wird natürlich auch nicht bedeuten, dass Fahrer mit Diplomatenkennzeichen tun und lassen können was sie wollen, aber sie genießen schon in vielerlei Hinsicht einen Freibrief. Gerade was überhöhte Geschwindigkeiten oder Falschparken angeht, da werden natürlich keine Bußgeldbescheide erstellt. Kfz-Steuern werden wohl auch nicht fällig, aber versichert müssen die Diplomatenfahrzeuge natürlich wie jedes andere auch werden.
Warum man jetzt Menschen mit Diplomatenfahrzeugen ganz besondere Hilfe anbieten muss und in welcher Form, das weiß ich auch nicht, aber in wirklichen Notsituationen sollte man ja bestimmt jedem Menschen und nicht nur Diplomaten Hilfe angedeihen lassen.
Vor einiger Zeit war ein Auto mit Diplomatenkennzeichen in den Schlagzeilen. Es ging dabei um einen tödlichen Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam, weil der Diplomat unachtsam gewesen ist. Das gab meines Wissens nach auch keine Folgen für den Diplomaten, weder der Todesfall noch dass er im absoluten Halteverbot gestanden hat. Damals wurde dann groß diskutiert, ob so eine Immunität überhaupt gerecht ist und ob man das nicht ändern sollte.
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