Wann seht ihr die Rechtsstaatlichkeit bedroht?

Ab und an lese ich in den Medien von einer "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit". Wann ist für euch persönlich die Rechtsstaatlichkeit eines Landes bedroht? Welche Merkmale hat für euch die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit? Welche Faktoren können so eine Bedrohung begünstigen und wie kann man vorbeugen und verhindern?

Für mich herrscht hier keine echte Rechtsstaatlichkeit mehr. Andauernd kommen Menschen ohne Ausweise über die Grenze. Immer öfter stellt sich heraus, dass dies von Kriminellen und Extremisten gezielt ausgenutzt wird. So hat der SPIEGEL erst kürzlich gemeldet, dass immer mehr Gefährder nach Deutschland kommen. Und warum? In ihren Heimatländern kommen sie in den Knast und hier werden sie noch vom Staat bezahlt und können ihre demokratiefeindliche Gesinnung weiter offen zur Schau stellen. Wenn es bei 1.200 Anzeigen gerade mal 20 Urteile und keine Abschiebung gibt, kann ich keinen Sieg des Rechtsstaates erkennen, den der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas so toll angekündigt hat.

Die Rechtsstaatlichkeit ist dann bedroht, wenn die Justiz das Machtmonopol verliert. Allerdings sieht das sicherlich jeder anders. Für mich ist die Rechtsstaatlichkeit auch dann bedroht, wenn die Polizei in ihrer Handlungsweise eingeschränkt wird, weil die Gegenüber durchaus für Kriminelle mächtiger sind. Für mich ist aber auch dann die Rechtsstaatlichkeit bedroht, wenn Menschen bei uns sind, die diese nicht für voll nehmen, weil von ihnen zukünftig eine Gefahr für Leib & Leben vieler Menschen ausgeht.

Da haben wir seit vielen Jahren das Thema mit kriminellen Libanesen. Auch wenn einige hier vom Schuss wohnen, bei mir in der Stadt sind 90 Prozent der Libanesen nicht integriert und das, obwohl sie in 3.4 usw. Generation hier leben. Und das obwohl die Kids sowie deren Eltern auch perfekt Deutsch können und das obwohl sie ihre Heimat oder Verwandtenheimat „Libanon“ nie gesehen haben. Sie fühlen sich weder Deutsch. Sie weisen dieselben Kulturen Defizite auf, wie die Neuankömmlinge. Macht und Ehre ist das Zauberwort bei denen für jegliche Schlägereien usw. Hier gibt es nicht einen Tag, wo es keinen Polizeieinsatz mit dieser Klientel gibt. Und in der Vergangenheit sah die Polizei da oftmals mehr als nur schlecht aus. Da ist der erste Kontrollverlust, der mit jetzt ständigen Razzien auch nicht viel besser wird.

Die Rechtsstaatlichkeit sehe ich auch dann bedroht, wenn über 350.000 Abschiebungen in den letzten 3 Jahren alleine nicht durchgeführt werden können, weil unser Rechtsstaat überall in die Länder Entwicklungshilfen pumpt, aber dann im Gegenzug verarscht wird, um die kriminellen „Subjekte“ der Länder oder auch unbescholtene abgelehnte Asylbewerber nicht zurückzunehmen. Da sehe ich unsere Handlungsfähigkeit ebenfalls massiv bedroht und empfinde das Vorgehen mehr als nur lächerlich. Mir würden da ganz andere Dinge einfallen, um ans Ziel zu kommen und die Streichung der Gelder wäre die erste Maßnahme.

Ich sehe unsere Rechtsstaatlichkeit ebenfalls bedroht, wenn Richter, Staatsanwälte und Anwälte offen zugeben, dass gewisse Klientel sie bedroht, wenn Urteile bevorstehen, sie privat aufsuchen, telefonisch bedrohen usw. Auch das ist ein Thema, welches man hier mal berücksichtigen sollte, wenn dann wieder larifari Urteile gesprochen werden oder verwunderlicherweise „Freisprüche“ folgen usw. Auch hier darf man nicht zimperlich sein und muss die Rechtsstaatlichkeit mit allen Mitteln durchsetzen.

Es gibt also viele Punkte, wo die Rechtsstaatlichkeit längst bedroht ist, aber die Politik ja gerne so tut, als sei es nicht so. Auch die Gewerkschaft der Polizei tut gerne gegen die Politik preschen und sagt sehr wohl, dass auch No-Go-Areas durchaus da sind, aber die Polizei ja rein muss. Trotzdem darf man von einer No-Go-Area sprechen, wenn dann 3 Polizeiwagen von 100 Libanesen umstellt werden oder von 60 Roma & Sinti etc. Das ist in meiner Stadt keine Seltenheit, sondern bittere Realität und wer die Polizisten kennt, der kriegt das auch durchaus klar gesagt, was die Politik nicht wissen will. Berlin, Frankfurt, Hamburg, teilweise auch schon München usw. überall ein und dasselbe Bild! Komisch oder?

Ich sehe unsere Rechtsstaatlichkeit allerdings auch dann bedroht, wenn man nicht weiß, wer hier ins Land rein und raus geht, weil man sich vor Grenzkontrollen verwehrt oder durch die EU einiges nicht so durchführen kann, wie manch einem das lieb ist. Auch das ist zu einem enormen Problem geworden und kratzt an unserer Handlungsfähigkeit.

Das alles bedroht mein Gefühl der Rechtsstaatlichkeit und nicht erst seit gestern. In meinem Berufsfeld bin ich täglich mit den Abgründen auf deutschen Straßen beschäftigt, mit Abgehängten, Obdachlosen, Prostituierten, deren Loddeln usw. Ich weiß also aus erster Hand, was politisch nicht gerne ausgesprochen wird oder einfach realitätsfremd übernommen wird. Natürlich ist aber auch von Stadt zu Stadt ein anderes empfinden.