Sind die Kosten von Abschiebungen zu hoch?

Inzwischen werden auch die Kosten der Abschiebungen immer offener angesprochen und es wird immer klarer, dass die meisten wohl doch nicht abgeschoben werden und sich immer mehr rechtsfreie Räume in Ballungszentren auftun. Da wird es wohl auf Dauer gesehen die Frage sein, was teurer ist.

Auf jeden Fall können bei Abschiebungen schnell sechsstellige Summen fällig werden. Hier muss man auch mal kritisch nachfragen, wie man dies längerfristig finanzieren will. Ich bin auf jeden Fall über die hier genannten Summen total schockiert. Bald haben wie eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber hier, die alle irgendwie nach Hause müssen. Könnt ihr auch vorstellen, wie viel dies kosten wird?

Ich kann mich über diese geballte Naivität und Dummheit der Politik wirklich maßlos ärgern. Was haben die denn im Jahr 2015 eigentlich wirklich gedacht? Wenn sie überhaupt mit dem Denken dort jemals angefangen haben! Immerhin war Frau Merkel offenbar so "doof" ohne sie als Person damit zu meinen, dass sie geglaubt hat, dass 2015 wirklich mehr als 800.000 Flüchtlinge wirklich ALLE Schutz erhalten? War sie so naiv das zu glauben und der Rest der deutschen Bevölkerung sowie Politik? Nicht im Leben!

Dann haben die Balkanländer endlich das getan, was ich von Merkel gewollt hätte. Die Grenzen dicht zu machen und niemanden mehr durchlassen. Nun verkauft Merkel den Rückgang der Flüchtlingskrise 2016 mit circa 250.000 Menschen und den Rückgang dieses Jahr, wo circa 120.000 Menschen erwartet werden, als ihren Erfolg. Nichts da! Das ist den Balkanländern und der Türkei fürs Arschkriechen beim Erdogan zu verdanken. Doch am Balkan ist nicht die Ruhe! Dort sind noch genügende, die Zählungen gehen in die zehntausende, die noch hierher wollen.

In Lagern von Griechenland sowie der Türkei dasselbe Spektakel. 10 Prozent geben an nach Schweden, Spanien usw. zu wollen. Der Rest will in das gelobte Deutschland. Wieso, weil hier alles möglich ist, die Kohle stimmt, der Nachzug ja auf Bitten und Betteln klappt, man gegen alles klagen kann, die Abschiebung verhindert, straffällig werden kann und nothing happens!

Was haben die denn wirklich alle gedacht? Das die, die nicht hier sein dürften, gehen werden? Am Arsch! Haben die geglaubt, dass die Abschiebung nichts kostet? Immerhin haben Länder wie Marokko auch noch Extrawünsche, wie Charterflüge, nicht mehr als vier Personen pro Flug und andere Länder sogar nur pro Flug einen Abschiebenden. Das ist alles ein blanker und dummer Witz.

Die Kosten sind enorm hoch, aber die Alternative ist, Leute dafür zu belohnen, dass sie illegal die Grenze übertreten haben, sich hier Straftaten bedienen, falsche Pässe & Co haben. Wenn wir damit das Verhalten belohnen, zahlen wir am Ende mit Sicherheitsrisiken, Problemfällen und Knastkosten, Hartz IV & CO drauf. Seh ich auch nicht ein.

Das die Kohle für die Abschiebungen nicht von ungefähr kommt, ist klar. Das war jedem klar, aber die Politik wollte das ja "verschönigen". Dann sollen sie mal weniger Diätpauschalen pro Monat ausgeben und ihre Pappenheimer auch wieder nach Hause senden. Das wäre mal die Idee, um sich dem deutschen Volke wieder zu nähern.

Im Saarland gab es eine Anfrage von der AfD. Danach gab es für 20 Prozent schlichtweg keine Flugverbindung. So etwas ist geradezu lächerlich. Da fehlt auch ganz eindeutig der Wille zur Abschiebung. Man lässt die Leute lieber hier. Im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht gab es auch keine einzige Abschiebung. Dies sagt schon alles.

Kätzchen14 hat geschrieben:Immerhin war Frau Merkel offenbar so "doof" ohne sie als Person damit zu meinen, dass sie geglaubt hat, dass 2015 wirklich mehr als 800.000 Flüchtlinge wirklich ALLE Schutz erhalten? War sie so naiv das zu glauben und der Rest der deutschen Bevölkerung sowie Politik? Nicht im Leben!

Die Überlegung war ganz einfach. In Europa standen fast 1 Millionen Flüchtlinge rum, die keiner haben und versorgen wollte. Irgendetwas musste mit denen passieren. Und von den übrigen EU-Staaten ist kaum einer eingeknickt, also hat Angela Merkel das einzig richtig in dem Moment getan und eine humanitäre Katastrophe verhindert. Dafür, dass auch im Nachgang immer noch nur wenige europäische Staaten bereit sind für eine kontinentale Lösung zu sorgen und damit von Staaten wie Schweden oder Deutschland Druck zu nehmen, dafür kann Angela Merkel nichts.

Im übrigen ist es auch immer wieder amüsant wie sehr man doch Fakten nur einseitig darstellt, wenn man zum Beispiel Angela Merkel Schaden will. Die Flüchtlingsroute auf dem Balkan und der Türkei wurde abgeriegelt. Ob man das jetzt gut findet oder nicht kann man sehen wie man will. Aber wie hat das denn funktioniert? Die EU, die ja maßgeblich von Frankreich und Deutschland angetrieben wird und dementsprechend ja auch unter gehörigem Einfluss der deutschen Bundesregierung steht, hat Erdogan Milliarden dafür versprochen, wenn er dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge von der Türkei nach Europa kommen.

Das kann man gut finden oder nicht. Aber rein am Ergebnis kann man da schon sagen, dass auch die Bundesregierung ihren Anteil daran hat, dass jetzt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Art und Weise finde ich selber jetzt nicht gut, einfach einen Despoten dafür zu bezahlen, dass er das Problem für einen löst. Aber gehandelt wurde hier schon.

Schön auch wie hier völlig ignoriert wird, dass ja sogar ein Teil des Geldes für die Abschiebungen von Frontex bezahlt wird und damit nur zum Teil aus deutschen Geldern. Und lustig ist es auch wenn Israel in anderen Threads dafür gelobt wird Kopfpauschalen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bezahlen und beim europäischen-türkischen Deal ist das dann alles nur Arschkriecherei.

Klehmchen hat geschrieben:Die Überlegung war ganz einfach. In Europa standen fast 1 Millionen Flüchtlinge rum, die keiner haben und versorgen wollte. Irgendetwas musste mit denen passieren. Und von den übrigen EU-Staaten ist kaum einer eingeknickt, also hat Angela Merkel das einzig richtig in dem Moment getan und eine humanitäre Katastrophe verhindert. Dafür, dass auch im Nachgang immer noch nur wenige europäische Staaten bereit sind für eine kontinentale Lösung zu sorgen und damit von Staaten wie Schweden oder Deutschland Druck zu nehmen, dafür kann Angela Merkel nichts.

Fandest du, dass es eine Erpressung war oder warum in diesem Zusammenhang das Wort "eingeknickt"? Angela Merkel hat das Gesetz und bestehende Verträge zur Seite gewischt und eigenmächtig gehandelt. Es gab zur Grenzöffnung keine Anordnung des Bundesministeriums des Inneren oder eine offizielle Inanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes der Bundesrepublik Deutschland. Rechtens wäre es gewesen die Einreise über Österreich zu verweigern. Fakt ist aber eher das Gegenteil, keine Rechtsgrundlage für die Einreise, keine Ausweispflicht bei der Einreise, im Grunde kein Irgendwas bei der Einreise. Ein Asylbegehren zu äußern reicht aus um sämtliche deutsche Grenzen unbedeutend zu machen.

Humanität ist ja ein edles Anliegen, in einer perfekten Welt wohl auch Teil eines perfekten Charakters, allerdings sind wir weit weg von einer perfekten Welt. Indien, Pakistan und der Großteil des afrikanischen Kontinents sind eine einzige große humanitäre Katastrophe. Soll man da auch in Zukunft alle einladen? Wieder Selfies mit der Bundeskanzlerin Richtung Herkunftsland schicken? Wieder feiernde Teddybärwerfer an den Bahnhöfen zeigen? Neu erbaute Reihenhäuser öffentlichkeitswirksam bei der Übergabe an Versorgungssuchende inszenieren? Was glaubst du denn wo das endet? Die Bevölkerung Afrikas hat sich in den Jahren 1950 bis 2016 von 230 Millionen auf über 1.200 Millionen mehr als verfünffacht. Der Migrationsdruck in diesen Ländern ist gewaltig und die anderen Länder Europas wissen, dass es nicht einzudämmen ist wenn es in diesen Ländern keine eigenen Maßnahmen gibt um das Bevölkerungswachstum einzudämmen.

Die Migration aus diesen Ländern hat nichts positives für Deutschland. Schaue dir doch Schweden an, gestern noch ein Land auf das man neidisch sein konnte. Nach der von linken Politikern vorangetriebene Zuwanderung aus einigen der ärmsten und rückständigsten Nationen der Welt ist Schweden heute kein Land mehr was vorne mitspielt. Wer die dritte Welt importiert, wird zur dritten Welt. So sieht das leider auch der UN-Bericht (2010-2030 UN projections of Very High HDIs) und prognostiziert Schweden für das Jahr 2030 den Status eines dritte Welt Landes.

Klehmchen hat geschrieben:Im übrigen ist es auch immer wieder amüsant wie sehr man doch Fakten nur einseitig darstellt, wenn man zum Beispiel Angela Merkel Schaden will. Die Flüchtlingsroute auf dem Balkan und der Türkei wurde abgeriegelt. Ob man das jetzt gut findet oder nicht kann man sehen wie man will. Aber wie hat das denn funktioniert? Die EU, die ja maßgeblich von Frankreich und Deutschland angetrieben wird und dementsprechend ja auch unter gehörigem Einfluss der deutschen Bundesregierung steht, hat Erdogan Milliarden dafür versprochen, wenn er dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge von der Türkei nach Europa kommen.

Warum sollte man der Gegenseite Argumente liefern mit der sie den eigenen Standpunkt angreifen kann? Amüsant ist hier dein Verständnis einer vernünftigen Diskussion. Wenn du dabei mitmachen willst dann besorg dir deine Werkzeuge selber und erwarte nicht von anderen das sie deine Hausaufgaben machen.

Frankreich und Deutschland finanzieren die EU am stärksten, wobei Deutschland da noch ein wenig vor den Weinbauern liegt. Allerdings hat Deutschland dadurch kein höheres Stimmengewicht, es geht hier nicht nach der Höhe des Schecks. Deutschland kann trotz dessen es Platz 1 bei den Zahlern belegt lediglich auf 12,8% der Stimmen zurückgreifen. Im Interesse der EU war es dennoch die Zahl der Versorgungssuchenden die Merkel Medienwirksam nach Deutschland und damit auch im Zuge der Umverteilung in die EU eingeladen hat zu reduzieren. Die Schließung der Balkanroute gegen die Deutschland soweit ich mich erinnere protestiert hat war keine Entscheidung der EU, sondern eine Notbremsung von einzelnen Staaten. Man war bereit auch faule Deals mit Erdogan einzugehen, schließlich bekam man den scheiß Deckel nicht mehr auf die Dose.

Klehmchen hat geschrieben:Das kann man gut finden oder nicht. Aber rein am Ergebnis kann man da schon sagen, dass auch die Bundesregierung ihren Anteil daran hat, dass jetzt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Art und Weise finde ich selber jetzt nicht gut, einfach einen Despoten dafür zu bezahlen, dass er das Problem für einen löst. Aber gehandelt wurde hier schon.

Ich denke die damalige Bundesregierung hat nur nicht weiter gemacht weil sie gemerkt haben, dass das was sie dort treibt, purer Sprengstoff in den Fugen Europas ist. Es weigern sich Länder offen der Diktatur Merkels Folge zu leisten und Versorgungssuchende aufzunehmen. Ich kann mir nicht vorstellen das es so geplant war in der EU. Darüber hinaus, wenn sie es ernst meinen, würde mit der Begrenzung der Flüchtlingszahlen, dann wären wir mit wesentlich mehr Kräften im Mittelmeer präsent und unsere Kräfte vor Ort würden die Menschen nicht 22 Seemeilen nach Italien bringen, sondern die kurze Strecke zurück zum Ufer von dem Sie gestartet sind anfahren. Abschiebungen wären zahlreicher und es würde auch vehementer durchgegriffen. Von alledem sehe ich aber nichts. Tja und zum Schluss sitzt Frau Merkel nun auch immer mehr die AfD im Nacken und zwingt sie Positionen zu überdenken.

Klehmchen hat geschrieben:Schön auch wie hier völlig ignoriert wird, dass ja sogar ein Teil des Geldes für die Abschiebungen von Frontex bezahlt wird und damit nur zum Teil aus deutschen Geldern. Und lustig ist es auch wenn Israel in anderen Threads dafür gelobt wird Kopfpauschalen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bezahlen und beim europäischen-türkischen Deal ist das dann alles nur Arschkriecherei.

Schön auch wie das überhaupt keine Rolle spielt was du hier monierst. Deutschland liegt auf Platz 1 der Nettozahler, damit finanzieren wir bereits ein großes Stück vom Kuchen der sich Frontex nennt. Dagegen steht nun ja die von dir ins Spiel gebrachte Beteiligung von Frontex an den Abschiebekosten. Ich habe versucht etwas über diesen Anteil zu finden, allerdings ohne Erfolg. Frontex scheint aber unterfinanziert zu sein weswegen ich davon ausgehe, das dieser Anteil nicht besondern hoch ist, vielleicht 15%. Wenn du andere Zahlen hast, gerne her damit. Unterm Strich sind wir dennoch die TOP Zahler bei einer Abschiebung, es spielt nämlich keine Rolle aus welchem Topf ich das Geld nehme wenn ich vorher alle aus meiner Tasche gefüllt habe.

RavenThunder hat geschrieben:Fandest du, dass es eine Erpressung war oder warum in diesem Zusammenhang das Wort "eingeknickt"? Angela Merkel hat das Gesetz und bestehende Verträge zur Seite gewischt und eigenmächtig gehandelt. Es gab zur Grenzöffnung keine Anordnung des Bundesministeriums des Inneren oder eine offizielle Inanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes der Bundesrepublik Deutschland.

In welchem Gesetz steht denn überhaupt geschrieben, dass unsere Grenzen geschlossen wären? Das wäre mir jetzt völlig neu. Mit Inkrafttreten des Schengenabkommens wurden die Grenzen innerhalb der Schengenzone geöffnet und Grenzkontrollen abgeschafft. Von daher muss man da auch gar keine Anordnung treffen, die Grenzen zu Öffnen. Man hätte höchstens eine Anordnung treffen können, die Grenzen wieder zu schließen, so wie es dann ja teilweise jetzt auch gemacht wird. Hier wird ja gerade so getan, als wenn es bis vor 3 Jahren eine dichte Grenzen zu unseren Nachbarstaaten gab und jeder kontrolliert wurde, ob er überhaupt einreisen durfte. Sowas gab es aber eben nicht. Merkel hat da am Status quo überhaupt nichts geändert!

Eingeknickt ist hier übrigens nur im übertragenen Sinne zu verstehen. Da stehen 27 bockige Kinder im Kindergarten, nachdem sie den ganzen Innenhof verwüstet haben und keiner will aufräumen. Damit aber am nächsten Tag alle wieder spielen dürfen, fängt dann irgendwann einer alleine an aufzuräumen und kriegt es eben alleine nicht hin. Eine gewisse Art der Erpressung ist das schon irgendwo. Aber wenn keiner aufräumt, kann man halt am nächsten Tag nicht spielen. Also gibt irgendwer dann nach und macht dann irgendwann das Richtige und kümmert sich und alle anderen lachen sich ins Fäustchen, weil sie nichts machen müssen.

Raventhunder hat geschrieben:Frankreich und Deutschland finanzieren die EU am stärksten, wobei Deutschland da noch ein wenig vor den Weinbauern liegt. Allerdings hat Deutschland dadurch kein höheres Stimmengewicht, es geht hier nicht nach der Höhe des Schecks. Deutschland kann trotz dessen es Platz 1 bei den Zahlern belegt lediglich auf 12,8% der Stimmen zurückgreifen.

Ich habe nie behauptet, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Stimmenzahl und Nettozahlungen gibt. Nichts desto trotz kann Deutschland zum einen indirekt über sein Stimmengewicht, dass höher liegt als das aller anderen Staaten mehr Einfluss ausüben. Zum anderen kann man in einer Marktwirtschaft natürlich immer dann mehr Druck ausüben, wenn man das Geld hat. Willst du das ernsthaft bestreiten? Deutschland und Frankreich üben einen sehr großen Einfluss innerhalb der EU aus. Natürlich können sie zu zweit nichts gegen die Stimmen aller anderen EU-Staaten unternehmen. Aber als größter Beitragszahler, fällt es dann doch leicht, kleinere Staaten von seiner Meinung zu überzeugen. Das ist nun einmal so.

Raventhunder hat geschrieben:Schön auch wie das überhaupt keine Rolle spielt was du hier monierst. Deutschland liegt auf Platz 1 der Nettozahler, damit finanzieren wir bereits ein großes Stück vom Kuchen der sich Frontex nennt. Dagegen steht nun ja die von dir ins Spiel gebrachte Beteiligung von Frontex an den Abschiebekosten. Ich habe versucht etwas über diesen Anteil zu finden, allerdings ohne Erfolg. Frontex scheint aber unterfinanziert zu sein weswegen ich davon ausgehe, das dieser Anteil nicht besondern hoch ist, vielleicht 15%. Wenn du andere Zahlen hast, gerne her damit. Unterm Strich sind wir dennoch die TOP Zahler bei einer Abschiebung, es spielt nämlich keine Rolle aus welchem Topf ich das Geld nehme wenn ich vorher alle aus meiner Tasche gefüllt habe.

Doch, es spielt schon eine Rolle. Selbst als größter Beitragszahler bleiben bei der Finanzierung von Frontex auch alle anderen Länder im Boot. 2016 hat Deutschland etwa 21 Prozent der EU-Beiträge gezahlt. Das heißt vereinfacht, etwa 80 Prozent der Frontexkosten werden aus den Beiträgen der anderen EU-Länder bezahlt. Dass du jetzt meinst Frontex würde nur 15 Prozent der Kosten tragen, ist ja eine reine Vermutung deinerseits. Konkrete Zahlen habe ich auch nicht gefunden, immer nur vage Zeilen von Teilen bis zu Behauptungen Frontex zahle mittlerweile den Großteil der Abschiebungen. In jedem Fall kann man aber eben nicht wie es versucht wird, behaupten, dass Deutschland jeden Cent einer Abschiebung aus eigener Tasche bezahlen muss.

Klehmchen hat geschrieben: In welchem Gesetz steht denn überhaupt geschrieben, dass unsere Grenzen geschlossen wären? Das wäre mir jetzt völlig neu.

Natürlich gibt es kein Gesetz das definitiv sagt : "Grenze ist dicht". Dennoch darf ein Versorgungssuchender sich nicht auf das Schengenabkommen berufen und auf der Gummimatte Richtung Zielland rutschen. Schengen und Dublin II hängen bei der Asylfrage dicht zusammen. Das bedeutet das ein Versorgungssuchender in dem Land Asyltechnisch behandelt werden muss in dem er als erstes angekommen ist. Reist er weiter in ein drittes Land, ist er zurückzuschieben. Die deutschen Grenzen sind für Versorgungssuchende also geschlossen. Details regelt das Aufenhaltsgesetz. Die beiden Ausnahmen die ich nannte werden im §18(4) AsylG genannt und sind nach wie vor nicht angewendet worden. Und natürlich ist dir das neu, du beschäftigst dich ja auch in keinster Weise mit der Thematik. Mal Interessehalber, für was hältst du den Schengenraum eigentlich?

Klehmchen hat geschrieben:Hier wird ja gerade so getan, als wenn es bis vor 3 Jahren eine dichte Grenze zu unseren Nachbarstaaten gab und jeder kontrolliert wurde, ob er überhaupt einreisen durfte. Sowas gab es aber eben nicht. Merkel hat da am Status quo überhaupt nichts geändert!

Nein, du hast nur leider keine Ahnung wovon du da eigentlich schreibst. Eine geschlossene Grenze mit Schlagbaum und Wachhäuschen gab es mit Schengen nicht mehr. Das bedeutet aber nicht, dass der Schengen Raum ein Spielplatz für die ganze Welt ist und jeder rein darf. Gerade beim Thema Asyl gibt es Regeln oder besser gesagt gab es Regeln. Dem Kindergartenvergleich fehlt irgendwie die Tragweite der andauernden Massenmigration aus der dritten Welt.

Klehmchen hat geschrieben:Ich habe nie behauptet, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Stimmenzahl und Nettozahlungen gibt. Nichts desto trotz kann Deutschland zum einen indirekt über sein Stimmengewicht, dass höher liegt als das aller anderen Staaten mehr Einfluss ausüben. Zum anderen kann man in einer Marktwirtschaft natürlich immer dann mehr Druck ausüben, wenn man das Geld hat. Willst du das ernsthaft bestreiten? Deutschland und Frankreich üben einen sehr großen Einfluss innerhalb der EU aus. Natürlich können sie zu zweit nichts gegen die Stimmen aller anderen EU-Staaten unternehmen. Aber als größter Beitragszahler, fällt es dann doch leicht, kleinere Staaten von seiner Meinung zu überzeugen. Das ist nun einmal so.

Blödsinn... Und ja, ich will das ernsthaft anzweifeln, dass die Länder in der EU untereinander der Marktwirtschaft unterworfen sind oder sich daraus irgendein Machtverhältnis ergibt bei Abstimmungen. Die Zahlungen der einzelnen Länder sind doch in ihrer Höhe nicht freiwillig selbstbestimmt. Wer viele Stimmen hat, hat großes Gewicht bei einer Abstimmung, dennoch macht die Höhe der Beitragszahlungen keinen besser oder schlechter, nur die Stimmen entscheiden. Davon hat Deutschland zwar die meisten im Vergleich zu den anderen Mitgliedern, ist aber dennoch nicht alleine in der Mehrheit.

Jedes Land agiert in seinem Interesse und daraus können sich ganz ungünstige Konstellationen für Deutschland ergeben. Gerade Deutschland als der Motor der EU hat doch schon mehrfach versucht die Versorgungssuchenden in der EU zu verteilen, wo war da das Gewicht des Geldes, wo war der Einfluss? Es hat die anderen Länder nicht interessiert. Was sollte Polen als größerer Zahlungsempfänger machen? Vor allen kriechen und jede Forderung umsetzen? Hier merkt man ganz deutlich das du dich mit der Thematik in keinster Weise auseinandergesetzt hast und das ärgert mich ehrlich gesagt ziemlich. Man verbringt viel Zeit damit deine Behauptungen zu widerlegen und die passenden Dinge zu recherchieren.

Klehmchen hat geschrieben:Doch, es spielt schon eine Rolle. Selbst als größter Beitragszahler bleiben bei der Finanzierung von Frontex auch alle anderen Länder im Boot. 2016 hat Deutschland etwa 21 Prozent der EU-Beiträge gezahlt. Das heißt vereinfacht, etwa 80 Prozent der Frontexkosten werden aus den Beiträgen der anderen EU-Länder bezahlt. Dass du jetzt meinst Frontex würde nur 15 Prozent der Kosten tragen, ist ja eine reine Vermutung deinerseits. Konkrete Zahlen habe ich auch nicht gefunden, immer nur vage Zeilen von Teilen bis zu Behauptungen Frontex zahle mittlerweile den Großteil der Abschiebungen. In jedem Fall kann man aber eben nicht wie es versucht wird, behaupten, dass Deutschland jeden Cent einer Abschiebung aus eigener Tasche bezahlen muss.

Ja natürlich ist es eine Vermutung das Frontex 15% zahlt, war doch klar zu erkennen. Es können auch nur 5% sein oder auch 80%, es lassen sich keine Quellen finden und damit bleibt alles nur eine Behauptung. Allerdings schätze ich die Wahrscheinlichkeit das Frontex den Großteil der Abschiebung übernimmt als eher gering ein. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Deutschland trotz der Beteiligung von Frontex noch die Hauptlast trägt.

RavenThunder hat geschrieben:
Klehmchen hat geschrieben: In welchem Gesetz steht denn überhaupt geschrieben, dass unsere Grenzen geschlossen wären? Das wäre mir jetzt völlig neu.

Natürlich gibt es kein Gesetz das definitiv sagt : "Grenze ist dicht".

Warum belässt du es nicht einfach bei dieser einfachen alles aussagenden Antwort, statt danach irgendeinen Quatsch zu schreiben, der mit der Frage nichts zu tun hat? Natürlich gibt es das Dublinabkommen. Aber Merkel wird ja nicht vorgeworfen, nicht alle wieder an die EU-Grenzen zurückgeschickt zu haben, sondern, dass sie angeblich die Grenzen geöffnet hätte und rechtswidrig die Flüchtlinge ins Land gelassen hätte. Das hat sie nicht, wie du ja selber mit deinem einfachen Satz festgestellt hast. Auch ist Dublin nicht ausgehebelt worden. Das würde ja bedeuten, dass man allen Flüchtlingen einen Aufenthaltsstatus zuerkannt hätte. In Wirklichkeit versucht man doch aber schon Flüchtlinge abzuschieben und hat auch versucht Dublin umzusetzen. Willst du auch das mit der einfachen Behauptung ich wüsste nicht was ich schreibe versuchen zu widerlegen?

Dass es bis heute nicht geklappt hat und es immer noch keine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gibt, steht auf einem ganz anderen Blatt und das sehe ich ganz genauso. Und genau hier setzt der Kindergartenvergleich ja auch an. Es gibt in diesem Punkt zu viele bockige EU-Staaten und Regierungschefs, die sich ihrer Rolle in einer Solidargemeinschaft eben nicht bewusst sind.

Nein, du hast nur leider keine Ahnung wovon du da eigentlich schreibst. Eine geschlossene Grenze mit Schlagbaum und Wachhäuschen gab es mit Schengen nicht mehr. Das bedeutet aber nicht, dass der Schengen Raum ein Spielplatz für die ganze Welt ist und jeder rein darf. Gerade beim Thema Asyl gibt es Regeln oder besser gesagt gab es Regeln. Dem Kindergartenvergleich fehlt irgendwie die Tragweite der andauernden Massenmigration aus der dritten Welt.

Danke für die Belehrung, obwohl ich nirgends schrieb, dass der Schengenraum rechtsfrei wäre. Nichts desto trotz bleibt Tatsache eben, dass Grenzkontrollen schon lange vor der Migrationswelle abgeschafft wurden und man problemlos in Deutschland einreisen konnte ohne seinen Ausweis oder eine Legitimation an der Grenze vorzeigen zu müssen. Dass ein illegaler Einwanderer deswegen noch lange kein legaler Einwanderer wird, sehe ich ja ganz genauso. Aber man kann doch unserer Regierung nicht vorwerfen, dass sie eine bewusst so gewählte offene Grenze nicht durchgängig kontrolliert hat.

Blödsinn... Und ja, ich will das ernsthaft anzweifeln, dass die Länder in der EU untereinander der Marktwirtschaft unterworfen sind oder sich daraus irgendein Machtverhältnis ergibt bei Abstimmungen. Die Zahlungen der einzelnen Länder sind doch in ihrer Höhe nicht freiwillig selbstbestimmt. Wer viele Stimmen hat, hat großes Gewicht bei einer Abstimmung, dennoch macht die Höhe der Beitragszahlungen keinen besser oder schlechter, nur die Stimmen entscheiden. Davon hat Deutschland zwar die meisten im Vergleich zu den anderen Mitgliedern, ist aber dennoch nicht alleine in der Mehrheit.

Man versteht halt nur das, was man verstehen will. Ich schrieb weder, dass Deutschland relativ mehr Stimmen hat, noch dass die Stimmen mehr wert, besser oder schlechter wären. Nur das man gemäß Bevölkerungsanteil die meisten Stimmen unter den einzelnen Ländern hat, ebenso wie Frankreich. Und Merkel und Macron können genauso mit ihrer relativen wirtschaftlichen Stärke wuchern. Wenn dem nicht so wäre, warum ist dann nicht zum Beispiel ein Viktor Orban in führenden Rollen bei sämtlichen EU-Verhandlungen zu sehen? Warum turnen dauernd vor allem deutsche und französische Regierungsvertreter bei allen wichtigen Treffen herum, obwohl sie weder im EU-Rat noch im EU-Parlament sind? Ich glaube so blauäugig kann man doch in einer Marktwirtschaft nicht sein, dass man glaubt, dass Geld keinen Einfluss nehmen kann.

Ja natürlich ist es eine Vermutung das Frontex 15% zahlt, war doch klar zu erkennen. Es können auch nur 5% sein oder auch 80%, es lassen sich keine Quellen finden und damit bleibt alles nur eine Behauptung. Allerdings schätze ich die Wahrscheinlichkeit das Frontex den Großteil der Abschiebung übernimmt als eher gering ein. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Deutschland trotz der Beteiligung von Frontex noch die Hauptlast trägt.

Das ist wirklich Klasse. Du verbringst deinen ganzen Beitrag damit, zu schreiben, dass ich doch eigentlich keine Ahnung von dem habe, was ich da schreibe und dann kommt so ein köstlicher Schlussabsatz. Sinngemäß schreibst du da ja, du hast eigentlich gar keine Ahnung wie Frontex finanziert wird, aber eigentlich steht fest, dass Deutschland fast alles zahlt. Ich weiß zwar nicht warum, aber das muss einfach so sein. Davon bin ich jetzt wirklich begeistert, soviel fundiertes Fachwissen ist dann doch wirklich beeindruckend.

Und zu den Kosten will natürlich keiner etwas sagen. Bei Hartz IV wollte man noch die Zahnbürsten kontrollieren, bei Flüchtlingen kontrolliert man inzwischen noch nicht einmal mehr die Handys. Kosten von 5.000 Euro pro Abschiebung bis hin zu 120.000 Euro sind einfach zu hoch. Ich bin sehr verwundert darüber, dass hier noch niemand gemeint hat, dass unser Sozialstaat deswegen kaputtgeht. Es hat auch noch niemand wie unser ehemaliger SPD-Minister Clement von Parasiten gesprochen.

Natürlich sind die Kosten zu hoch Juri aber was genau willst du hören? Das die Unsummen für Flug und Bewachungspersonal in keinem Verhältnis zum eigentlichen Zweck stehen? Was wäre teurer? Die Ausreisepflichtigen hier noch 30 Jahre auf Staatskosten durchzufüttern oder sie sehr kostspielig abzuschieben?

Ich persönlich bin für ein wirtschaftlicheres Vorgehen bei der Abschiebung, wird sich aber nicht ohne das durchsetzen von Gesetzen umsetzen lassen.

Das die SGBII Kunden teilweise mit ziemlich überzogenen Forderungen und Ansichten konfrontiert wurden und werden ist leider so, das wird man aber nur politisch ändern können. Dennoch bin ich dafür das Regelungen im SGB II auch so umgesetzt werden wie sie vorgesehen sind. Hat sich eine Bedarfsgemeinschaft gefunden sind sie auch so anzuerkennen, wenn es dann nötig ist bei einem Hausbesuch die Anzahl der Zahnbürsten zu kontrollieren, dann soll das der Außendienst auch machen.

Klehmchen hat geschrieben:Warum belässt du es nicht einfach bei dieser einfachen alles aussagenden Antwort, statt danach irgendeinen Quatsch zu schreiben, der mit der Frage nichts zu tun hat?

Das liebes Klehmchen hat etwas damit zu tun, wie in Deutschland Gesetze formuliert werden. Aber anstatt die dir angebotenen Paragraphen zu googeln und meiner Argumentation zu folgen bzw. sie überhaupt zu verstehen, tust du einfach alles als Quatsch ab. Aber ich denke das du nicht so dämlich bist wie du dich hier präsentierst, deswegen hier noch ein

Link für dich. Folge ihm, ignoriere ihn, mir egal, ich bin raus!

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