Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont nachvollziehbar?
Laut Medienberichten existiert ein europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont seit 2004. Trotzdem wird er erst in der Gegenwart, also knapp 14 Jahre später gesucht und die spanische Justiz ließ ihn in Deutschland festnehmen. Findet ihr nachvollziehbar, dass so lange ein europäischer Haftbefehl existiert hat? Warum hat man ihn erst jetzt festgenommen und nicht schon in Spanien oder Belgien?
Also wenn das mit 2004 so stimmt, ist es doch schon eigenartig Puigdemont erst jetzt festzunehmen, obwohl man ihn seit 14 Jahren hätte jederzeit in Spanien festnehmen können. Dass er nicht in schon in Belgien festgenommen wurde, können wohl nur die Belgier erklären. Der Haftbefehl galt da ja genauso, aber natürlich kommt es dann auf den Mitgliedsstaat an, ob er auch willig ist diesen umzusetzen. Die Belgier waren nicht willig und das wusste Puigdemont ja auch. Deswegen ist er ja seinerzeit nach Belgien geflohen.
Viel interessanter ist ja die Frage, ob der Haftbefehl überhaupt so sinnhaftig und rechtskräftig ist. Ich kenne mich da jetzt mit dem spanischen Recht leider nicht so aus. Aber an sich hat er doch lediglich ein Referendum durchgeführt und wollte dann das umsetzen, was die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung gefordert hatte. Das entspricht doch eigentlich ziemlich genau einer Demokratie.
Die spanische Regierung sollte vielleicht eher wieder mit den Separatisten reden, statt nur zu drohen und alle verhaften zu wollen. Selbst wenn man jetzt Puigdemont festnimmt und nach Spanien überführt, bleibt die separatistische Bewegung ja doch noch sehr groß und hat auch prominente Unterstützer. Da wird sich dann sicher auch zügig ein neuer Puigdemont finden.
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