Überlastung von Gerichten für euch spürbar?

Die Justiz in Deutschland soll schon lange überlastet sein und unter Personalmangel leiden. Das betrifft nicht nur Gerichte an sich, sondern auch Gefängnisse. Nun soll eine Allensbach-Umfrage ergeben haben, dass 77 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, dass die Gerichte in Deutschland vollkommen überlastet sind. 83 Prozent der Befragten gaben auch an, dass die meisten Gerichtsverfahren zu lange dauern würden.

Dass die Gerichte überlastet sind, lese ich immer wieder, aber eigene Erfahrungen habe ich in dieser Hinsicht nicht. Wie ist das bei euch? Könnt ihr aus persönlicher Erfahrung bestätigen, dass die Gerichte überlastet sind? Dauern die Verfahren eurer Ansicht nach zu lange oder muss man das einfach akzeptieren?

Ich bin einer der Betroffenen, der zwei Verfahren vor dem Sozialgericht anhängig hat bzw. hatte. Der erste Rechtsstreit dauerte weit über zwei Jahre, weil das Gericht sich ewig Zeit ließ. Dabei hätte ich eine sofortige Entscheidung dringend gebraucht, denn es ging darum, dass mir die Krankenkasse einfach keinen Rollstuhl genehmigen wollte. Die Gründe der Krankenkasse waren kurz und an den Haaren herbei gezogen, es gab relativ schnell ein eindeutiges Gutachten.

Es hätte also schnell eine Entscheidung geben können, aber das Gericht ließ sich einfach Zeit, vertagte auch immer mal wieder wegen Überlastung und anderer, angeblich dringenderer Fälle. Zwei Jahre saß ich in Krankenhäusern und in meiner Wohnung auf einem geliehenen, altersschwachen Rollstuhl herum und konnte mich kaum aus der Wohnung heraus bewegen!

Und in einem 2. Prozess geht es aktuell um einen Anwohnerparkausweis. Also auch eine banale Sache. Das zieht sich aktuell endlos lange. Ich weiß kaum noch, ob es inzwischen vier oder schon fünf oder sechs Jahre sind. Und eine Entscheidung ist noch nicht in Sicht. Ständig wechselt der Richter und gerade gab es mal wieder ein Gutachten. Wer weiß, vielleicht gibt es ein Urteil, wenn ich im Pflegeheim bin oder das Verfahren wird eingestellt, weil ich vorher gestorben bin.

Also ja, die Überlastung ist für mich deutlich spürbar! Gerade die Sozialgerichte, wo es um dringende Sachen geht und meistens um das benötigte Existenzminimum, dauern die Verfahren oft mindestens fünf Jahre. So ist jedenfalls die Erfahrung in meinem Bekanntenkreis. Nicht nur ich habe den Eindruck, dass auf den Tod der Kläger gewartet wird, damit nicht entschieden werden muss. Es sind wirklich unhaltbare Zustände!

Ich kenne die Überlastung von Gerichten nur vom Hörensagen und selber betroffen war ich davon noch nie. Dass dem so ist, das glaube ich schon, denn man bekommt ja immer mal mit, dass sogar schwere Straftäter ohne Verfahren entlassen werden, weil irgendwelche Fristen nicht eingehalten werden konnten. Das ist ja ein klares Indiz für Überlastung und Personalmangel und das ist natürlich ein nicht haltbarer Zustand.