Sind Politik-Diäten gemessen an Richtergehältern fair?
Vor Kurzem wurde ja mit einem großen Aufschrei bekannt, dass die Politiker in unserem Land sich wieder einmal fein die Taschen befüllen. Die Diätenerhöhung wurde natürlich mehrheitlich angenommen und das sogar einvernehmlich, während man die Regierungsbildung nicht auf die Kette kriegt oder in der Lage ist, aus den Wahlen mal ehrlich und realistische Konsequenzen zu ziehen.
In einem Artikel wie in diesem hier kann man unter anderem lesen sowie in einigen Medienberichten, die recht aktuell sind, dass die Diäten sich maßgeblich an den Gehältern von hohen Richtern teilweise richten. Dies ist wohl seit Jahren auch in Sachsen so und in anderen Bundesländern.
Jetzt stelle ich mir die Frage, was hier zum Thema Fairness vorhanden ist? Nicht zu vergessen, dass Politiker viel Geld noch nebenher teilweise anrechnungsfrei, für ein Büro in Berlin usw. bekommen und welche Vergünstigungen durch den Steuerzahler oben draufkommen, aber ein Richter eines hohen Gerichts mit Arbeitsaufwand für alleine 1 Fall schon teilweise mehr tut, als so mancher Politiker überhaupt.
Findet Ihr, dass die Bemessung der Diäten überhaupt wirklich fair bemessen werden kann oder fair bemessen ist und vor allem, dass man seine „Arbeit“ in der Politik (auch bei Politikern im Bundestag, die kaum was zu sagen haben) mit dem Gehalt eines schwer arbeitenden Richters bemessen kann? Wie seht Ihr das mit der Bemessung der Diäten?
Ich persönlich finde die Bezahlung der Politiker total unfair. Ich bin der Ansicht, dass Politiker nach Leistung bezahlt werden sollten, dann würde auch mehr umgesetzt werden, wobei mir absolut klar ist, dass ein solcher Wunsch eher utopisch und unrealistisch ist und immer ein Traum bleiben wird. Wir haben mittlerweile schon fast 2018, die Wahl ist einige Monate her und die Regierung steht immer noch nicht, zumal sämtliche Sondierungsgespräche gescheitert sind. Dafür dann auch noch eine fette Diätenerhöhung zu kassieren, obwohl die Politiker in dem Sinne nichts auf die Reihe gekriegt haben und das Land regierungsunfähig ist, finde ich ziemlich dreist und unverschämt.
So richtig verstehen tue ich es auch nicht, dass die Diätenerhöhung der Politiker jetzt mal noch schnell durchgepeitscht werden mussten, als ob es nichts vorrangigeres gegeben hätte, worüber man diskutieren und abstimmen sollte. Dass die Politikerbezüge sich an den Richtergehältern orientieren, das ist mir gar nicht so bewusst und ich hätte auch gar nicht gedacht, dass die so hoch besoldet sind. Ob das gegenüber dem Steuerzahler fair ist, das kann man so auf die Schnelle gar nicht beantworten, aber die Linken und die AfD haben jedenfalls gegen eine Erhöhung der Diäten gestimmt, waren aber nicht mehrheitsfähig.
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