Jamaika-Koalition oder müssen Neuwahlen her?

Nach der gestrigen Wahl steht fest: Eine regierungsfähige Mehrheit gibt es nur mit der Jamaika-Koalition, aber hier liegt die Schwierigkeit, denn die Ansichten von CSU und Grüne liegen meilenweit auseinander. Wenn sich beide Parteien nicht annähern, dürfte es wohl Neuwahlen geben. Aber auch dann dürfte es nicht allzu besser werden, da die SPD nach den Ergebnissen nur in die Opposition gehen möchte und keiner mit den Linken oder der AFD zusammenarbeiten möchte. Durch den Einzug der AFD und der FDP ist das Regieren jedenfalls deutlich schwieriger geworden. Was meint Ihr: Wer wird Deutschland in Zukunft regieren? Oder gibt es vielleicht sogar eine Minderheitsregierung?

Ich kann mir vorstellen, dass Merkel da schon sehr viele Zugeständnisse macht, aber damit würde sie auch die Prinzipien der CDU/CSU verkaufen und nicht alles stimmt eben auch mit den Dingen überein, die ihre Partei denkt. Die Grünen haben schon gesagt, Abschiebungen in Kriegsgebieten sollen nicht mehr passieren (welch ein Wunder) und wenn darauf niemand eingeht, dann wird es wohl nichts mit der Zusammenarbeit (hoffentlich!).

Andere sagen, Merkel ist so macht- und regierungsgeil, dass sie wohl alles zugeben und mitmachen würde, was man ihr jetzt vorlegt, um um Neuwahlen drumherum kommen zu können. Ob dem so ist? Weiß ich nicht, aber nun die Verhandlungen sind keine Einbahnstraße und das Thema Abschiebung ist ein Thema, welches ich an Merkels Stelle nicht verhandeln würde. Leute die vergewaltigen & Co haben auch nach Afghanistan abgeschoben zu werden, ganz gleich, was dort herrscht oder nicht.

Wenn Neuwahlen herhalten, muss man Angst haben, dass mehr die AFD wählen. Sollte man sich gut überlegen. Es gab noch einige, die nicht gewählt haben, auch unter AFD wählen. Es gab auch einige, die sicherlich noch abspringen könnten usw. Muss man wirklich vorsichtig sein.

Mir gefällt weder eine Jamaika-Koalition, noch eine Neuwahl. Weil ich möchte die Grünen nicht in der Regierung haben und eine Neuwahl birgt natürlich auch einige Risiken, wo faktisch alle Beteiligten das große Zittern kriegen. Eine Minderheitsregierung wäre zwar machbar, aber da würde Frau Merkel regelrecht zerlegt werden und würde diese Legislaturperiode wahrscheinlich auch nicht durchstehen. Ich bin auch gespannt wie die Regierungsbildung ausgeht, denn die CDU will ja auch nochmal Gespräche mit der SPD führen ...

Heute wurde im Radio gesagt, dass Neuwahlen schon wahrscheinlich sind, weil "die Grünen" und die FDP sich mit der CDU bisher nicht einig wurden und keiner Kompromisse eingehen will. Bisher sieht es mit der Jamaika-Koalition wohl schlecht aus und da die SPD sich auch weigert eine GroKo einzugehen, wird es vielleicht auf Neuwahlen hinauslaufen.

Ich muss zugeben, dass ich das fast auch so sehe. Denn ich glaube nicht, dass Merkel und Co sich mit der FDP und vor allem den Grünen einig werden. Aber mal ehrlich, Denkt ihr, dass Neuwahlen da was bringen, weil die meisten Leute wohl das Gleiche wählen werden oder wird dann durch die, vielleicht wenigere Wahlbeteiligung, ein anderes Ergebnis entscheiden? Würdet ihr das Gleiche wählen wenn es Neuwahlen gibt? Glaubt ihr wirklich, dass man sich noch einigt bei den Koalitionsverhandlungen?

Neuwahlen, das hört sich so verlockend simpel an. Wie wenn man bei Zalando ein paar Schuhe bestellt und dann stimmt die Farbe doch nicht so, wenn man sie neben das passende Kleid hält. Man kauft sich einfach was neues und alle Probleme scheinen gelöst.

Aber Neuwahlen sind nicht annähernd zum Preis von ein paar Schuhen zu haben. Da werden enorme Summen an Steuergeldern für ausgegeben. Die Süddeutsche Zeitung hier schreibt, dass die gerade erst vergangene Bundestagswahl so zirka zweiundneunzig Millionen Euro für die öffentlichen Kassen gekostet haben wird. Nachlesen kann man das hier. Was könnte man für knapp hundert Millionen Euro alles an sinnvollen Dingen kaufen? Beispielsweise eine Rentenerhöhung für Senioren mit zu kleinen Renten?

Dabei sind in diese Kalkulation aber noch nicht mal die ganzen Privatspenden eingegangen, die unzählige Mitglieder der Parteien aus eigener Tasche gezahlt haben, damit die Parteien vor Ort zum Beispiel Plakate und Flyer kaufen kann für die die öffentlichen Gelder nicht gereicht haben oder die Infostände und die kleinen Geschenke an die Wähler finanziert haben.

Das Geld ist ja auch nicht mal alles. Während dem Wahlkampf läuft der eigentliche Politikbetrieb auf Sparflamme, weil die Politiker durch den Wahlkampf auch zeitlich in Anspruch genommen werden und so Zeit für die eigentlichen Tagesgeschäfte fehlt. Das bedeutet, dass wichtige Projekte länger als nötig dauern und das in einer weltpolitisch momentan nicht ganz entspannten Lage. Auch das kann teuer zu stehen kommen.

Auch die Menge an Müll, die dadurch wieder anfällt, ist enorm. Ich wohne in einer Kleinstadt und habe gesehen, wie viele Plakate alleine eine einzige Partei am Wertstoffhof nach der Wahl abgegeben hat. Da die Plakate ja heute oftmals nur noch auf diese Wellplastikplatten gedruckt werden und nicht mehr nur Papierblätter sind auf wiederverwendeten Holzplatten ist das eine enorme Menge Plastikmüll, ein enormer erneuter Verbrauch an Erdöl und so weiter. Es sind ja nicht nur die Stimmzettel die noch mal anfallen.

Sollte man mit Steuergeldern sofort so umgehen? Sollte man nicht vielmehr erst mal besonnen prüfen, ob es nicht doch eine Lösung ohne Neuwahl gibt und die Neuwahl wirklich als letzten Notnagel aufbewahren?