Abbruch der Koalitionsgespräche verantwortungslos?
So hat es der Handwerkspräsident Bingmann formuliert. Ich war schon etwas überrascht, dass die FDP so schnell die Flinte ins Korn geworfen hat. Meiner Ansicht nach wäre es einfach nicht nötig gewesen. Bei immerhin 4 Parteien geht es drunter und drüber und da gibt es schon mal den einen oder anderen Abstimmungsfehler.
Außerdem ist die Frage, wie es weiter geht? Eine Neuwahl wäre sicher nur die allerletzte Lösung. Dann geht nur weiter verhandeln. Die SPD will immer noch nicht. Also wieder mit den gleichen Partnern. Wozu dann nur das ganze Theater?
Lindner ist wenigstens konsequent und lässt sich von der CDU nicht in eine Ecke drängen nur um mit in der Regierung zu sein. Wenn die CDU und die Grünen sich auf keinen Kompromiss einlassen und die FDP ihr Konzept überhaupt nicht mit einbringen dürfen und können, dann ist es eben so, dass es entweder eine Minderheitsregierung gibt, wo Merkel bei jeder Abstimmung um Stimmen buhlen muss oder es kommen Neuwahlen.
Die FDP hat Visionen, die sie in die Tat umsetzen wollte und die Regierung ein wenig "moderner" gestalten und nicht altbacken weitermachen, wie Merkel sich das vorstellt. Also zieht die FDP die Konsequenzen und lässt alles platzen. Ich finde es sehr verantwortungsvoll. Denn nur um zu regieren zu allem ja und Amen sagen wollten die FDP Wähler garantiert nicht.
Ich finde den Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen keineswegs verantwortungslos sondern eher folgerichtig, denn angesichts der völlig realitätsfremden Forderungen der Grünen, war doch gar keine andere Option mehr da. Ich sehe es eher so, dass die FDP der CDU diese unpopuläre Entscheidung abgenommen hat, denn die wollten doch auch auf keinen Fall, sich diesen Forderungen der Grünen beugen und deswegen nannte ja Kanzlerin Merkel im Nachgang des Abbruchs, die Koalitionsgespräche mit den Grünen auch "sehr Gewöhnungsbedürftig". Ich finde dieses Verhalten der FDP jedenfalls gut und konsequent.
Wieso sollte es verantwortungslos sein, dass Christian Lindner die Sondierungsgespräche abgebrochen hat. Das sind Gespräche, um zu schauen, ob man zusammen findet und eine Regierung nach den jeweiligen Maßstäben bilden kann. Da hat jeder das Recht am Ende zu sagen, du wir passen nicht zusammen. Das hat in meinen Augen rein gar nichts mit verantwortungslos zu tun, wenn da jetzt jemand sagt, dass fast 300 offene Punkte kaum Einigung oder nur mühselig Einigungen bringen, als das man sich da jetzt auf biegen und brechen zusammenreißen müsste.
Für mich war vom ersten Tag an klar, dass dort kein Zusammenkommen sein wird. Jedenfalls nicht, wenn man das ehrlich und nüchtern betrachtet. Die Einzige, die daran geglaubt hat, weil sie musste, um mehr Macht zu behalten, war und ist Frau Merkel. Die sieht bis heute keine einzigen Fehler ihrer desolaten Flüchtlingspolitik, die genau der Grund des Ganzen ist ein. Sie redet ja jetzt auch schon davon, dass sie wieder antreten würde bei Neuwahlen usw.
Es ist nicht verantwortungslos zu sagen, das was unsere Wähler gewählt haben, setzen wir durch oder größtmöglich durch, aber das ist mit Euch den Grünen, Seehofer und Merkel nicht möglich - also gehen wir.
Zu viele Zugeständnisse helfen da nun einmal nicht und die Grünen sind ja auch ein Haufen von „Idioten“, die ständig Nachzug von Familien bereden, am besten Asyl weiter so aufrecht haben möchten, niemanden abschieben wollen usw. Das waren Kernprobleme, die zum scheitern zu verurteilen waren.
Jetzt die SPD als Buhmann nach dem Motto „überlegt nochmal wegen GroKo“ zu rügen wie Steinmeier und Altmeier tun, ist der Gipfel der Frechheit. Die Suppe, die politisch passiert, hat Merkel ganz alleine aufgewärmt und soll sie auch gefälligst auslöffeln und nicht die SPD.
Ich finde Lindner weder verantwortungslos noch doof. Er ist für mich sogar einer der Gewinner der gesamten Politik im Augenblick. Er wurde phänomenal mit seiner Partei zurück gewählt und das aus bestimmten Themen und Gründen. Sein Thema „Asyl, Einwanderungsgesetz und Abschiebung“ kam bei sehr vielen, auch AFD-Wählern gut an und das ist auch richtig so. Sieht er da kein Durchsetzen auf großer Ebene, dann soll er seine Wähler nicht für einen Apfel und ein Ei verkaufen, sondern deren Interessen durchboxen und wenn es heißt, dann eben nicht mit uns!
Für mich war der Ausgang so klar und mir war fast auch klar, dass es Lindner sein wird, der da zum „Problem“ von Merkel werden würde. Die Grünen hätten vieles über sich ergehen lassen, damit sie auch nur einmal die Luft von oben schnuppern dürften und Merkel hätte vieles ebenso mitmachen müssen, aber eben auch nicht alles. Doch Lindner hat seinen Kopf und den setzt er eben durch! Richtig so!
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