Gehalt streichen, wenn Regierungsbildung nicht vorankommt?

Also ich denke mir das jedes Mal nach den Nationalratswahlen, dass es immer sehr lange dauert, bis dann schlussendlich eine Regierung zu Stande kommt. Bei der Wahlpflicht früher, so kommt es mir vor, ging es etwas zackiger, dass eine Regierung zu Stande kam, da meistens eine Partei über die Hälfte der Stimmen hatte und somit auch nicht gezwungen war, eine Koalition mit jemandem einzugehen.

Allerdings ist es ja immer häufiger, dass wir eine Minderheitsregierung haben, die nur zu Stande kommt, weil sich zwei oder mehrere Parteien zusammen tun. Und diese Verhandlungen laufen meiner Meinung nach immer ewig und hatten auch schon, als die Parteien sich zerstritten hatten, zu Neuwahlen geführt, was ich wiederum eine Frechheit finde.

Ich wäre dafür, dass man den Politikern eine gewisse Zeit, beispielsweise einen Monat nach dem Wahlergebnis gibt und dass dann klar sein muss, wer zusammen regiert. Im nächsten Monat sollen dann gewisse Veränderungen der bestehenden Gesetze und so weiter ausgemacht werden.

Wenn dies nicht eintritt, würde ich das Gehalt der Politiker streichen. Was meint ihr dazu? Wäre das vielleicht eine Lösung aus dem Dilemma, dass nicht Streitereien oder Herumblödeleien auf Kosten der Bürger ausgetragen wird? Abgesehen davon, dass die Politiker ja auch nicht arm werden, wenn zwei Monate das Gehalt gestrichen wird, aber immerhin ist es ein Zeichen.

Dann soll es Neuwahlen geben, wo die ganzen Hinterbänkler nicht mehr wissen, dass sie überhaupt drin sind. Dies schreckt mehr ab. Ansonsten schlägt es vielleicht sogar nach hinten aus und die Abgeordneten werden damit erpresst. Ich glaube auch nicht, dass ein solches Gesetz legal wäre.

Da hat wohl jemand in Staatskunde nie aufgepasst und sich auch noch nie mit dem Grundgesetz befasst der so etwas fordert. Warum sollte man das machen? Immerhin erreicht man somit eher, dass sich die Fraktionen auseinandersetzen und einen Kompromiss finden aufgrund ihrer Basis mit freiem Mandat und nicht einfach nur irgendwas dann abnicken, damit das Gehalt nicht gestrichen wird.

Wäre es dir lieber, dass alle Ja und amen sagen nur damit direkt die Regierung klar ist? Deutschland ist auch nun nicht ohne Regierung, wenn das länger dauert dann regiert solange die alte Regierung auch weiter. Eine Minderheitenregierung ist das ebenfalls nicht und hatten wir schon lange nicht mehr, es wäre nur der Fall wenn eine Partei komplett ohne Bündnispartner regieren wollte, sprich CDU/CSU alleine und der Rest in die Opposition geht. Macht keinen Sinn von daher sondiert man auch etwas länger damit man hinterher die Stimmenmehrheit im Bundestag auch hat.

Ein Politiker bekommt auch kein Gehalt, er bekommt eine Diät. Diese ist üppig unbestritten, aber damit soll ebenfalls auch gewährleistet werden, dass er nicht käuflich ist von anderer Stelle her. Würdest du diesen Menschen nur 500 Euro im Monat geben, dann könnte jeder Hans Wurst hingehen und dem hier einige Scheine zustecken damit der dann stimmt wie man es gerne hätte. Sprich die Diät und Sonderleistungen sorgen dafür, dass er auch hier sein freies Mandat behält und eben weniger Bestechlich ist.

Diese Zahlen wurden ausgerechnet und berechnet, aber welcher Summe jemand käuflich wäre und entsprechend festgesetzt und seit 2015 unterliegen diese Diäten auch einer Steigerung. Vorher war das ein fixer Betrag, der nicht angepasst an Inflation war. Aktuell sind es rund 9600 Euro, zzgl. freie Fahrt in staatlichen Verkehrsmitteln und weitere knapp 4000 Euro für ein Büro, die man für seine Tätigkeit erhält.

Netter Vorschlag, nicht zu Ende gedacht und verstößt gegen das Grundgesetz in mehreren Punkten. Dazu kann ich dir einfach mal empfehlen, setze dich mit dem Abgeordnetengesetz auseinander, welches ebenfalls Bestandteil vom Gesetz mit ist und auch dem Kapitel Bundestag. Es läuft alles rechtens ab, der Bundestag ist genau 30 Tage nach der Wahl zusammen gekommen und hat da alles nach der Geschäftsordnung des Bundestages befolgt, abgestimmt und gewählt was notwendig war.

Die Sondierungsgespräche sind ein ganz anderes Thema der Regierungsbildung und stehen damit in keiner Verbindung, bzw. spielen auch so gar keine Rolle. Warum dafür dann die Diät streichen wenn die Arbeit nach Gesetz doch korrekt gemacht und erfüllt worden ist? Wäre so, wenn ich dir dein Gehalt weg nehmen würde unberechtigterweise und du deinen Job doch machst nur weil man sich damit nicht auseinander gesetzt hat, was der eigentliche Job ist und das verstanden hat.

@Sorae: Wie es aus diversen Skandalen schon oft genug publik wurde, schrecken auch Politiker mit hohen Gehältern (Diäten) nicht davor zurück, Bestechungsgeld anzunehmen. Dies kann wohl nicht der Grund sein. Ich meine, es ist ja gut, dass sie dementsprechend verdienen, aber solche hohen Gehälter, die sie monatlich bekommen und andere nicht einmal in einem ganzen Jahr verdienen- Entschuldigung aber das ist für mich bei aller Liebe nicht mehr nachvollziehbar.

Ich denke nicht, dass eine Zeitbegrenzung bei der Regierungsbildung automatisch undurchdachte Beschlüsse nach sich ziehen würde. Denn wenn das Volk entscheidet, dass sie unfähig sind, probieren es andere Leute. Genauso, wenn die Beschlüsse nicht richtig sind. Ich wäre für Volksbefragungen und aus. Dann muss man sich gar nicht lange über diverse Dinge einig werden. Es wird die Richtung durch die Regierungswahl vorgegeben (türkis-blau) in Österreich und dann bei den diversen Fragen wie Raucher oder Nichtraucher etc. einfach das Volk befragt.

Da müssen sich dann die Politiker gar nicht einig sein, also brauchen sie nicht so lange, um die Regierung zu bilden. Und ob ich aufgepasst habe oder nicht, das kannst du wohl nicht beurteilen. Ich lasse mir nur nicht alles aufdrücken und mir einreden, dass diese hohen Tiere zurecht das verdienen, was sie bekommen.