Wird das Wohngeld an die Mieterhöhungen angepasst?
Vor kurzem war Wahl und aktuell läuft alles auf eine Jamaika-Koalition hinaus. Nun hatte die FDP im Wahlprogramm gefordert, dass das Wohngeld jährlich an die Mietentwicklung angepasst werden soll. Da dies aber eine Koalition ist, wird die FDP alleine dies nicht entscheiden können oder dürfen und es hängt ja auch viel von der Einstellung der Koalitionspartner ab. Was meint ihr dazu? Wird das Wohngeld an die Mietentwicklung angepasst werden um die Bürger zu entlasten? Oder war das nur eine Wahlkampflüge und es wird nie zu einer Umsetzung kommen?
Wieso sollte etwas eine Wahlkampflüge sein, wenn eine kleine Partei eine Forderung nicht umsetzen kann? Ohne die Zustimmung der Koalitionspartner bekommt die FDP so eine Forderung genauso wenig durch wie aus einer Position in der Opposition. Unter einer Lüge verstehe ich etwas anderes.
Darunter würde für mich eher so etwas wie die Erhöhung der Umsatzsteuer vor zehn Jahren fallen. Im Wahlkampf wollte die CDU zwei Prozent mehr, die SPD war gegen eine Erhöhung. Und kaum gab es die Koalition, wurden es drei Prozent mehr, weil man plötzlich doch mehr Geld brauchte.
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