Scheidung nach Scharia-Recht in Deutschland akzeptieren?
Ich habe gelesen, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass eine Scheidung nach Scharia-Recht in Deutschland nicht rechtskräftig ist. Die Richter halten dieses Recht für diskriminierend.
Was haltet ihr von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs? Findet ihr das gut oder nicht akzeptabel? Politiker haben doch mehrmals betont, dass der Islam zu Deutschland gehört, sollte man das Scharia-Recht hier dann nicht anerkennen, wenn das tatsächlich so wäre?
Liest du eigentlich die Links, die du setzt? Der Europäische Gerichtshof hat gar nichts entschieden, das muss er erst noch tun. Bisher hat nur der Generalanwalt seine Einschätzung der Rechtslage veröffentlicht. Allerdings ist zu erwarten, dass die Richter der Einschätzung folgen. Das tun sie meist.
Und dass unter anderen Scharia-Recht auch mal bei uns gilt, das ist nun gar nicht ungewöhnlich. Beim Privatrecht gilt eben nicht automatisch das Recht des Landes, wo man gerade ist. Denn das würde für Eheleute plötzlich vollkommen andere Bedingungen schaffen. Wir haben mittlerweile die Verordnungen Rom I bis III, die Scheidungen mit Auslandsbezug regeln.
Das hat jetzt noch nicht einmal zwingend etwas mit der Scharia zu tun. Ein einfaches Beispiel: Ein Spanier war in Deutschland verheiratet und hat sich hier scheiden lassen. Als Ausländer benötigt er für eine neue Heirat in Deutschland ein Ehefähigkeitszeugnis aus seinem Heimatland. Spanien erkennt die deutsche Scheidung nicht an also gibt es ein Ehehindernis. Und nun?
Durch die Verträge ist es jetzt so, dass das Recht des Landes gilt, in dem die ausländischen Eheleute vor der Scheidung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Und jetzt kommt der Haken. Es gibt ein Optionsrecht. Sie könnten sich auch für das Landesrecht des Landes, in dem die Ehe geschlossen worden ist, entscheiden.
Im bald verhandelten Fall ist es noch verzwickter. Beide haben beide Staatsangehörigkeiten, die Ehe ist im Ausland geschlossen und geschieden worden. Die Idee, diese Scheidung anzuerkennen, liegt also gar nicht so fern. Da allerdings die Frau massiv benachteiligt wird, ist es mit der Anerkennung wieder schwierig. Da geht man dann eben danach, ob das mit unserem Recht vereinbar ist. Das ist es nicht. Das ist so ähnlich wie beim ausländischen Verlobten, der in einem Heimatland mit Vielehe bereits verheiratet ist. Dem bescheinigt sein Staat die Ehefähigkeit, hierzulande heiraten darf er trotzdem nicht noch einmal.
Und dass ausländisches Recht gerade bei Scheidungen angewendet wird, das ist unter Umständen nicht so falsch. Wenn eine Frau z. B. die Morgengabe zugesprochen bekommt, dann sollte das in Ordnung sein. Genau für solche Fälle (Scheidung, Tod) hat sie das Geld oder Gold bei der Eheschließung erhalten. Nach deutschem Recht zu sagen, das kommt in den Zugewinnausgleich und ansonsten muss sie zusehen, das ist nicht fair. Das ist als nachehelicher Unterhalt zu sehen.
Und es ist ja auch so, dass wir von solchen Regeln profitieren. Stirbt ein Ausländer im Ausland, gilt das Erbrecht seines Heimatlandes. Man stelle sich vor, man stirbt im Urlaub oder beim Job im Ausland und dann gilt plötzlich das deutsche Erbrecht nicht mehr.
Für mich ist ganz klar, dass wir hier überhaupt nichts von der Sharia zu akzeptieren haben, zu beschönigen haben oder sie in irgendeiner Form in gewisser Weise rechtens machen sollten. Ganz einfach. Wer nach Deutschland kommt, hat sich an unsere Gesetze zu halten und gerade das Thema Hochzeit ist in der Sharia äußerst gesetzesfremd zu unseren Grundgesetzen und Handhabungen.
Nach Sharia Recht darf Mann den Sex einfordern. Auch gegen den Willen. Frau hat zu tun, was Mann will. Mann darf auch weitere Ehefrauen haben, Frau aber natürlich keine Männer. Frau ist da, um ihrem "Herren" zu gehorchen und zu huldigen. Das passt wohl mal so gar nicht in das westliche Deutschland, wo man nur eine Ehefrau haben darf, wo Frau den ehelichen Sex ablehnen darf und wo sich Sex holen ohne ein "Ja" eine Vergewaltigung ist.
Ganz einfach. So was hat hier keinerlei Rechte zu bekommen. Wo kämen wir langsam hin, wenn wir dem ganzen Salafistengetue hier noch eine Belohnung für ihr teilweise rechtsbrüchige Verhalten bieten und ihre Sharia-Rechte einführen würden in puncto Scheidungen? Wobei man ja hier sagen muss, das würde bedeuten, dass die sich scheiden wollen, zu Imamen müssen, die das am Ende entscheiden.
Frau will sich scheiden lassen? Hat ja dann äußerst schlechte Karten, weil in nahezu 90 Prozent der Fälle entscheiden die Imame, die da sitzen, gegen die Scheidung. Auch Mann hat es da nicht immer einfach, doch das spielt für mich keine Rolle. Wer hier lebt, hat unsere Gesetze, Statuten und Verordnungen zu akzeptieren, zu dulden und anzuwenden. Keine Sharia in Heimliche zu betreiben und dann am Ende noch mit dem Sharia-Recht belohnt zu werden. Das ist ganz klar meine Meinung.
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