Wie viel Transparenz wegen Lobbyisten wünschenswert?
Ich habe gelesen, dass man in der Bundesregierung auf Druck von zwei Organisationen (Abgeordnetenwatch und FragDenStaat) in Erwägung zieht, mehr Transparenz einzuführen in Bezug auf Lobbyisten. So will man sämtliche Gesetzesentwürfe und Lobby-Stellungsnahmen veröffentlichen. Damit soll auch für Bürger ersichtlich sein, wie stark manche Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzestexte nehmen bzw. genommen haben. Dazu sollen über 600 Gesetze der vergangenen vier Jahre veröffentlicht werden, um diese Transparenz zu gewährleisten. Das könnten dann bis zu 17.000 Dokumente sein. Bisher soll wohl nur das Justiz- und Wirtschaftsministerium die Entwürfe oder Stellungsnahmen aktiv veröffentlicht haben, als einzige Ausnahme.
Was haltet ihr von dieser Idee? Wie viel Transparenz ist in Deutschland wünschenswert in Bezug auf die Lobbyisten? Werden die normalen Bürger überhaupt davon profitieren können oder werden die Hürden unüberwindbar, weil man die Unterlagen nur unter bestimmten Bedingungen (vor Ort sein etc.) sichten kann? Würdet ihr euch diese Dokumente ansehen wollen oder interessiert euch das zu wenig?
Ich denke, dass der normale Bürger weder das Interesse noch die Zeit dazu hätte sich mit diesem Thema ausreichend auseinander zu setzen. Wahrscheinlich würde man dann über irgendwelche Sendungen im Fernsehen darüber aufgeklärt, wie es sich mit dem Lobbyismus in Deutschland verhält. Und wer kein Interesse daran hat, dass es an die Öffentlichkeit gelangt, der wird es sicherlich auch dann zu vertuschen wissen.
Ich bin grundsätzlich für mehr Transparenz was den Lobbyismus angeht, aber ich denke nicht, dass man das bewerkstelligen kann, in dem man irgendwelche Dokumente zur Einsicht bereitstellt. Das würde nur sehr wenige Bürger interessieren. Wichtiger wäre es, bei wichtigen politischen Entscheiden gezielt den Einfluss der Lobby zu kommunizieren, damit man besser nachvollziehen kann, warum eine Entscheidung getroffen wurde. Das sowas passiert kann ich mir aber nicht vorstellen, da dies sämtliche Politiker bloßstellen würde.
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