Gehören die Ehrensoldbezüge auf den Prüfstand?
Wieder mal ist ja Ex-Bundespräsident Christian Wulff etwas unter Beschuss geraten, weil er neben seinen Ehrensoldbezügen von stattlichen 236.000€, noch rund 200.000€ nebenbei verdient und diese nicht auf seine Ehrensoldbezüge gegengerechnet würden. Die Linken haben schon einen Antrag auf eine diesbezügliche Gesetzesänderung angekündigt, weil solche Praktiken dem Bürger auch nicht mehr vermittelbar seien. Was haltet ihr denn ganz allgemein von den Ehrensoldbezügen, gehören diese mal wirklich auf den Prüfstand und sollten dazu auch mal ganz strikte Regularien erstellt werden?
Ich bin eine der Steuerzahlerin, die nicht immer ganz durchblickt, was man mit meinem Geld u.a anderem macht. Doch ich gehe, wie bei Polizei & Co mal davon aus, dass viele der Bezüge der Politiker aus unseren Einnahmen für den Staat bezahlt werden, sehe ich das richtig und falls nicht, dann korrigieren mich hier ja einige sicherlich.
Doch Fakt ist auch, das Christian Wulff und viele andere, die ähnliche Bezüge erhalten, keine Politiker mehr sind. Ich kann daher auch nicht verstehen, wieso die teilweise 20.000 Euro pro Monat bekommen an Ehrenbezüge und nebenher auch gerne dieselbe Summe mit Nebenverdienste anrechnungsfrei verdienen dürfen. So muss man sich nicht wundern, dass man als Steuerzahler das Gefühl bekommt, die Politik interessiert sich sowieso nur für das Geld, nicht für uns und lebt durch uns in Saus und Braus.
Für mich ist es schon lange nicht mehr vermittelbar, wie viel Geld unserer eingenommenen Steuern, wofür wir ein halbes Jahr im Schnitt arbeiten für den Staat herhalten müssen und seine teilweise nicht verständlichen Ausgaben. Alleine das Buch der Steuerverschwendungen sollte ausreichen, um die Politiker alle Naselang wegen Steuerverschwendung und Veruntreuung usw. mal anzuzeigen, denn das Geld erwirtschaften wir und die machen damit nur Müll!
Herr Wullf darf gerne einen kleinen Betrag erhalten, aber ich denke 5.000 Euro pro Monat würden auch langen, weil er ein Ex-Politiker ist und seine Nebenverdienste gehören ganz klar angerechnet. Wo gibt es denn sowas, ich muss auch jeden Verdienst mitteilen und sehe nicht ein, dass Politiker hier weiterhin in Luxus leben, von vielen Vorzügen profitieren und unsere Rentner an dem Hungertuch nagen und Pfandflaschen sammeln müssen.
Natürlich gehören die Ehrensoldbezüge mal ganz allgemein auf den Prüfstand und das wird ja schon seit vielen Jahren von mehreren Seiten gefordert, landet aber immer wieder im Papierkorb. Nicht nur dass sich die Ehrensoldbezüge Jahr für Jahr immer weiter hochschaukeln, man sollte ja auch immer mal deren Nebenkosten im Auge behalten.
Also ein eigenes Büro inklusive Sekretariat, persönlichen Referenten, eigener Chauffeur mit Dienstwagen und diese Kosten werden ja auch nochmal mit etwa knapp 300.000€ pro Jahr beziffert. Und gerade Wulff selbst, hatte ja seiner Zeit und vor seinem Amtsantritt, eine grundlegende Reformierung der Ehrensold-Regelungen gefordert, aber daran will sich niemand mehr so recht erinnern.
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