Soll Zschäpe verurteilt werden?

Im NSU Prozess werden die Abschlussplaydoyers gehalten. Damit geht ein turbulentes Kapitel dem Ende zu. Die zufällige Aufdeckung des NSU hat sicher viele überrascht und geschockt. Kaum jemand hätte so etwas für möglich gehalten. Doch was konnte letztlich nachgewiesen werden? Meiner Ansicht nach steht nur die Täterschaft von Mundlos und Bönhardt einwandfrei fest. Beate Zschäpe konnte nichts nachgewiesen werden. Sollte man sie doch schuldig sprechen?

Wenn man jemandem nichts nachweisen kann, dann wird er auch nicht verurteilt. Eine Verurteilung gibt es nur wenn eine Schuld nachgewiesen werden kann. Wir befinden uns hier in einem Rechtsstaat in dem rechtsstaatliche Gesetze herrschen. Ich finde die Frage reichlich absurd und kann mir das nur so erklären, dass du eine andere Definition von "Nachweis" hast und, dass nach dieser Definition dann jeder Indizienprozess mit einem Freispruch enden würde.

Sind wir doch mal ehrlich. Der Herbert Diemer möchte jetzt noch vor seiner endgültigen Ruhezeit ein dickes Ding einfahren. Fernab jeglicher Nachweise, Fehler der Justiz, vermeintlichen V-Männern und durchaus auch vereinzelte Aussagen, die für Zschäpe gesprochen hätten. Das hat ihm vom ersten Tag an nicht gejuckt, weil er sie "hängen sehen" will, um an ihr ein Exempel für Mundlos und Bönhardt statuieren zu können. Schließlich muss der Staat jetzt Kante zeigen.

Sind ja einige Morde auf dem Konto der NSU unentdeckt bis zum letzten gewesen. Was schon zeigt, wie armselig unser Staat arbeitet, wenn dort V-Männer angeblich inbegriffen waren. Manchmal schon einer Spur nicht richtig nachgegangen wurde usw. Es gab einige Pannen, die nicht von der Hand zu weisen waren/sind und jetzt muss es doch endlich fruchten.

Ich möchte nicht behaupten, dass ich ihr zu 100 Prozent glaube. Doch der Bundesstaatsanwalt möchte ihr sogar die nicht vorhandenen Aussagen, sondern das Aussagen über Anwalt schon als "Nachweis" reindrücken. Das geht zum einen mal gar nicht und zum anderen ist das schon eine reine Farce.

Wer war denn dabei? Hat sie wirklich, wie sie selber auch gesagt hat, erst sehr spät von deren Taten erfahren? Hat sie selber wirklich nichts gewusst? Stimmt es, dass sie den zwei irgendwie ängstlich hörig war, aber trotzdem auch gute Momente hatte? Wer will das Gegenteilige beweisen und ihr die nachweisliche Schuld der Mittäterschaft andichten.

Es gibt kein Schriftstück, welches sagt, sie wusste es. Es gibt kein genaues Zeichen dafür, ab wann sie es wusste und es gibt auch keinen gegenteiligen Beweis dafür, dass sie keine Angst hatte vor den beiden, dass wenn sie es wusste, sie ja hätte etwas sagen können. Ähnlich wie die zwei aus Höxter, die gegenseitig sich den Hörigskeitsfall zuschieben.

Doch natürlich wird Zschäpe, selbst wenn es an manchen Stellen auch berechtigte Zweifel geben würde, nicht freigesprochen oder mit den 4 Jahren U-Haft da begünstigt. Sie kriegt 15 Jahre, davon werden die 4 Jahre angerechnet und man kann wieder als Staat in den Spiegel schauen. Selbst wenn.

Es wird immer gesagt, es muss nachgewiesen werden. Stimmt, aber wenn ein Richter was nicht glaubt, dann glaubt er das nicht. Nehmen wir mal einen ganz anderen Fall der Schwesta Ewa. Sie wurde wegen Zuhälterei, Menschenhandel, 35-facher Körperverletzung und Steuerhinterziehung für 6 Monate U-Haft gesteckt. Vor Gericht haben die angeblichen Prostituierten, die gezwungen worden sind, genau das Gegenteil gesagt. Sie wurde zu 2 1/2 Jahre Haft verurteil wegen Körperverletztung und Steuerhinterziehung. Der Rest ist nicht nachzuweisen, weil die Zeugen und vermeintlichen Opfer nicht mitspielten.

Jetzt kommt der Staatsanwalt, der Revision einreicht, weil er von der Prostitutionssparte Menschenhandel und Zuhälterei weiterhin überzeugt ist. Man siehe da, wer nicht glauben will, der glaubt eben nicht. Egal was vor Gericht am Ende gesagt wird. Selbst im Plädoyer wollte er sie für 4 Jahre wegsperren, obwohl nachweislich es nicht möglich war, weil sie nicht belastet wurde.

Damit möchte ich sagen, dass es auch vor Gerichten etwas mit Glauben neben den Nachweisen zu tun hat. Es gibt genügend Urteile, wo einfach nicht geglaubt wurde, was der Angeklagte sagt und am Ende kamen Beweise wie andere Täter ins Spiel, sodass Unschuldige aus dem Knast kamen.

Ich weiß also nicht, was hat Zschäpe gewusst, was nicht, bereut sie wirklich? All das weiß ich nicht: Trotzdem glaube ich, dass man ihr jetzt für alle zwei anderen Spinner alles aufdrücken möchte, damit es wieder in den Rechtsstaat passt sowie dem Bild "alles gegen Rechts" und man macht jetzt damit indirekt alles gut. Dabei juckt es von vielen Bürgern (ich lese die Kommis auf FB) niemanden, ob es stimmt oder nicht. Sie wollen sie bluten sehen und das glaube ich auch. Eine Art Exempel.

Irgendwo ist sie schuldig, aber wo? Das weiß niemand so richtig und so richtig nachweisen kann man ihr das bei vielen Punkten auch nicht.

Ich denke auch, dass man der Frau nicht wirklich nachweisen kann, dass sie da mitgemacht hat, Ob sie was wusste und wenn ja was und ob sie aktiv mitgewirkt hat - das kann man vermuten, aber nicht genau wissen. Dass sie freigesprochen wird, kann ich mir aber auch nicht vorstellen, es wird schon eine Form von Strafe herauskommen.

Aber andererseits frage ich mich auch, was sie denn machen würde, wenn sie frei käme oder nach einer überstandenen Haftstrafe wieder frei kommt? Die könnte doch in Deutschland nicht mehr leben, ihr würden doch andauernd irgendwelche Journalisten hinterherlaufen. Sie müsste ja auswandern.