Diplomatische Immunität fair und zeitgemäß?

Ich habe kürzlich einen Arikel gelesen, wonach ein Fahrradfahrer tödlich verletzt worden ist, nachdem ein Diplomat im Halteverbot die Tür geöffnet hat und der Radfahrer dagegen geprallt ist. Leider ist der Fahrradfahrer seinen Kopfverletzungen anschließend erlegen.

Nun wird natürlich darüber diskutiert, ob es überhaupt gerecht ist, dass Diplomaten sich im Endeffekt alles erlauben können und Immunität besitzen. Haltet ihr das für fair und gerecht, dass man Diplomaten so gar nicht belangen kann?

Ich habe auch schon von Fällen gelesen, wo die Diplomaten angeblich bewusst gegen Regeln und Gesetze verstoßen haben sollen und das im Endeffekt keine Folgen hatte. Dass das bei der Bevölkerung zu Protesten führt kann ich gut nachvollziehen. Findet ihr diese diplomatische Immunität noch zeitgemäß und sollte man das ändern? Findet ihr das fair?

Natürlich ist diplomatische Immunität nicht fair, aber sie ist absolut notwendig. Nimmt man es aus Sicht eines Mitarbeiters aus dem diplomatischen Corps, wird das schnell klar, warum das nötig ist. Verhandlungen und freie Kommunikation zwischen Staaten oder mit Gruppen in anderen Staaten wären nicht möglich.

Schließlich könnte man unbequemen Diplomaten etwas anhängen und so Druck auf das entsendende Land ausüben. Oder Mitarbeiter würden in Putsch- und Kriegssituationen nicht mehr ausreisen können. Genauso wären Informationen nicht mehr sicher. Da sich so ziemlich die ganze Welt an diese Regeln hält, bringt die Immunität sehr viel.

Die Kehrseite der Medaille ist, dass mancher Mensch mit Immunität aufführt, als gäbe es kein Morgen mehr. Da bleibt nur, Konsequenzen zu ziehen und die Person als unerwünscht zu erklären. Das ist natürlich schwierig, weil das die Beziehungen zum anderen Land stört.

Im Grunde ist die Immunität wirklich wichtig und auch richtig. So lässt sich einfach länderübergreifend ein Besuch einfacher gestalten, die Kooperationen der unterschiedlichen Staaten sowie die Sicherheit der diplomatischen Instanzen sind gegeben, aber die Kehrseite ist wirklich die, dass sich sehr viele und die Anzahl ist keine Ausnahme, nicht benehmen können. Natürlich mit dem Wissen, dass sie Immunität erhalten.

Das Problem ist eigentlich, um es mal auf den Fall in Berlin durch den saudi arabischen Diplomaten zu münzen, dass sich natürlich auch die Diplomaten sowie Politiker an den örtlichen Verkehrsregeln halten müssen. Nur weil man Diplomat ist, hat man keine Sonderrechte frei wie bei der Polizei. Das existiert eigentlich nicht und man darf das Ansehen auch nicht schädigen, aber das juckt leider niemanden.

Erst letztes Jahr hat Berlin mitgeteilt, dass mehrere Millionen Euro durch Bußgelder, die von den Diplomaten mit Immunität zustande kommen, natürlich nicht einkassiert werden dürfen/können, weil sie die Immunität genießen. Das ist für Städte aber wichtig, weil das Geld ihnen fehlt.

In jedem Land gibt es Diplomaten, die negativ auffallen und ihre Immunität nutzen. Bei uns sind zum Beispiel Russen und Saudi Araber sehr enorm gefolgt von türkischen Diplomaten. Doch auch in den USA oder anderswo fallen viele genau dieser auf. Doch schaue mal nach Saudi Arabien, da haben wir alleine letztes Jahr 600 Verkehrsdelikte von Diplomaten gehabt, die achten bei sich nicht mal auf Verkehrsregeln und protzen mit Reichtum, dicken Autos sowie Rennen, was erwartet man?

Naja bleiben wir ausnahmsweise mal sachlich. Die Immunität ist richtig, aber auch die muss mal langsam Grenzen haben. Es fallen immer dieselben Leute auf und es kann auch eben nicht angehen, dass die Immunität die Leute dazu verleitet, sich zu benehmen, als gehöre ihnen die Straße. Dann muss man sie des Landes verweisen oder ihnen in unserem Land die Immunität wegnehmen. Wir müssen uns auch in Saudi Arabien benehmen oder anderswo. Bei uns wäre man da weniger zimperlich, wenn wir wirklich grobe derbe Verstöße tätigen würden.

Ich denke schon, dass wir hier in Deutschland ebenso wie auf dem Rest der Welt an diplomatische Regeln halten müssen. Schließlich wollen wir es umgekehrt ebenso. Natürlich könnte man die eine oder andere Botschaft darauf hinweisen, dass es auch hier gewisse Regeln bzw. Gesetze gibt. Aber dies dürfte wohl das kleinere Übel sein.