Ausschluss der NPD von der Parteifinanzierung richtig?

vom 24.06.2017, 20:39 Uhr

Gerade wurde der Ausschluss der NPD und einiger anderer Parteien von der Parteienfinanzierung beschlossen. Dagegen regt sich gerade bei der LINKEN Widerstand. Immerhin wurden Teile dieser Partei lange vom Verfassungsschutz beobachtet. Haltet ihr diese Entscheidung des Bundestages nicht trotzdem für überfällig? Wird sie noch für Wirbel sorgen? Kann damit Druck auf den politischen Gegner ausgeübt werden?

» Juri1877 » Beiträge: » Talkpoints: Gesperrt »

Zuletzt geändert von Mod am 24.06.2017, 20:41, insgesamt 1-mal geändert. Zeige Beitragsversionen


Wenn ich das richtig gelesen habe, dann ist ja diese Änderung des Grundgesetzes, ja erst einmal ein Gesetzesentwurf und dieser muss ja bis zum Inkrafttreten erst auch noch vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet werden. Und wenn man da wie beim Verbotsantrag gegen die NPD auch wieder hinten runterfällt, ja dann fällt mir auch nichts mehr ein. Und wer bestimmt denn die "Feinde der Demokratie", die große Koalition? So könnte natürlich ein enormer Druck auf die politischen Gegner aufgebaut werden, denn morgen wäre dann die AfD und übermorgen die LINKEN dran und man könnte sich entspannt zurücklehnen.

» borderline » Beiträge: 102 » Talkpoints: 31,52 » Auszeichnung für 100 Beiträge


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