Vermummungsverbot am Steuer durchsetzbar?
Ich habe gelesen, dass Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt planen soll, ein Vermummungsverbot am Steuer durchzusetzen. So dürften Autofahrer nicht mehr ihre Gesichter verhüllen oder verstecken, sodass man das Gesicht immer zweifelsfrei erkennen und sehen können muss, laut Verordnung. Verstöße sollen mit 60 Euro geahndet werden.
Als Begründung wird genannt, dass Verkehrsdelikte immer häufiger automatisiert erfasst würden und dass man eben Probleme bei der Erkennung und Identifizierung von Tätern hat, wenn diese durch einen Schleier, einer Burka oder einer Maske das Gesicht verdecken. Haltet ihr so ein Vermummungsverbot für durchsetzbar in Deutschland? Ich frage mich, wer die Strafe überhaupt zahlen soll, wenn man den Täter doch nicht identifizieren kann. Für mich klingt das so, als wäre die Verordnung nicht so ganz durchdacht worden. Ist ein derartiges Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar in Deutschland?
Verkehrt finde ich diesen Ansatz nicht und da das Gesetz ja noch in Planung zu sein scheint, müssen die Details natürlich auch noch ausgearbeitet werden. Aber es ist schon richtig, dass es sicher nicht leicht wird, das dann zu kontrollieren und die Strafgebühren einzutreiben. Dazu wären dann wieder vermehrte Polizeikontrollen nötig und ich fürchte einfach, dass dafür nicht ausreichend viel Personal zur Verfügung steht. Aber ich finde es nicht verkehrt, dass so schon mal auf das Problem aufmerksam gemacht wurde.
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