Lockerung der Hartz 4 Sanktionen richtig oder fatal?

Juri1877 hat geschrieben:Es ist reiner Schwachsinn, dass deutsche Hartz-IV-Bezieher ohne Pass kein Geld bekommen, während einfach irgendwelche Araber aus Gebieten unter Terrorherrschaft hierher reisen können und das Geld auch so bekommen.

Es ist idiotisch, wenn für Deutsche strengere Regeln gelten als für Flüchtlinge. Wir haben bald 500.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und für die ist auf einmal Geld da, während es vorher beim Bildungspaket wegen 10 Euro im Monat eine Riesenmissbrauchsdebatte gegeben hat. Nun holt man sich Leute ins Land, die von 30 Polizisten überwacht werden müssen und feiert dies als Sieg des Rechtsstaates. Hier denkt auf einmal keiner an die Kosten. Ich erinnere mich noch sehr gut an die ganzen Arno-Dübel-Hetzgeschichten. Damals hatte keiner Probleme mit Hate Speech oder dass mit Arno Dübel von einer Person auf eine ganze Gruppe geschlossen wurde.

Und wo sollen die Regeln denn nun strenger sein. Du bekommst als mittelloser Deutscher deinen vorläufigen Personalausweis kostenfrei und ohne Vorlage einer Geburts- oder Heiratsurkunde und ohne abgelaufenen Ausweis, auch wenn du zuletzt woanders gemeldet warst. Das lässt sich online nicht überprüfen und eine Nachfrage findet auch nicht statt. Was ist da bitte anders?

Natürlich können die inzwischen deinen alten Pass mit Foto abrufen. Außerdem musst du als Deutscher sämtliche Unterlagen über die letzten 3 Jahre vorlegen und die Kontoauszüge der letzten 3 Monate müssen auch im Original vorgelegt werden. Wechselt man vom SGB III in den SGB XII beginnt das gleiche Spiel von vorne. Die Möglichkeit mit Scheinidentitäten hat man als Deutscher nicht so einfach. Außerdem wäre es unvorstellbar, dass 70 Prozent der Hartz-IV-Bezieher keinen Pass vorlegen würden. Bei den Flüchtlingen war dies im Januar letzten Jahres der Fall. Aber hier gibt es nun von den selbsternannten Stimmen der Vernunft keine Missbrauchsdebatte.

Außerdem kotzt mich der angebliche Nichtbenachteiligungquatsch inzwischen richtig an. Wenn ich als Deutscher in ein anderes Land ohne Pass kommen würde, gäbe es nichts für mich. Aber so etwas wollen naive Bahnhofsklatscher einfach nicht hören. Früher habe ich mich für dumm verkaufen lassen und für Vermögensteuer und die links und rot-rot-grün stark gemacht, aber die 250 Milliarden für Nichtdeutsche haben mir klar und deutlich gezeigt, dass es am Willen und nicht am Geld gefehlt hat.

Was hat denn bitte das eine mit dem anderen zu tun? Deine früher ach so bevorzugte Mischung aus SPD und Grünen hat beschlossen, dass Menschen in Deutschland nach sehr kurzer Arbeitslosigkeit in Hartz fallen. Das ist dann keine Leistung einer Versicherung, es ist eine reine Sozialleistung, die das Existenzminimum sichern soll.

Wenn das das Existenzminimum ist, dann bekommen das auch andere mittellose Gruppen. Logisch oder? Deshalb gegen Flüchtlinge zu wettern, ist ziemlich dumm. Die können nämlich überhaupt nichts dafür, dass die hiesige Regierung das vor Jahren so beschlossen hat. Da solltest du dich mal lieber mit deinen Abgeordneten befassen.

Übrigens ist deine Annahme, dass im Ausland ohne Papiere nichts geht, falsch. Ich habe für meine Krankenversicherung in den Niederlanden gar nichts vorgelegt. Ich habe mich einfach online versichert. In Großbritannien hat weder ein GP irgendwelche Papiere oder einen Pass verlangt noch der Zahnarzt. Dabei gibt es dort nicht einmal ein Meldewesen. Auch im Family Planning Center hat es vollkommen ausgereicht, das Formular auszufüllen.

Also soziale Leistungen in anderen Ländern ohne Papiere, das möchte ich wirklich gesehen haben. Das gibt es nicht im geringsten. Davon mal ganz abgesehen, dass die den Leuten einen Vogel zeigen, die eigentlich Einwandern und "Scheinasyl" beantragen, um auf einen sozialen Zug springen. Nur Deutschland lässt sich so verarschen und da teile ich Juris Meinung auch komplett.

In den USA gibt es auch soziale Hilfen sowie in England. Gleichwohl Gerüchte immer im Umlauf sind, die gegenteiliges behaupten. Das gibt es sehr wohl, aber mit Sicherheit nicht, wenn man vor Ort hinkommt und keine Papiere vorweisen kann und als Einwanderer umso schwerer und Scheinasylanten werden da auch ganz schnell heimgesandt. Jedenfalls, solange es deren Möglichkeiten entspricht.

Hier muss ein Deutscher oder Bürger des deutschen Landes Nachweise vorlegen. Jetzt kommen wieder die schlauen Füchse und kommen mit "Die haben ihre Ausweise verloren und alles verloren". Natürlich. 800.000 im Jahr 2015, 260.000 im Jahr 2016 und die folgenden 120.000 in diesem Jahr haben alles verloren. Alles, Familie, Arbeit, Ausweise, aber ihre Handys nicht, ihre Kohle für die Schlepper usw. nicht. Am Arsch hängt der Hammer.

Versicherungen in anderen Ländern abzuschließen usw. Das geht wie Cooper schon mitteilt sehr einfach. Das ist in DE ebenso einfach. Die eine Haftpflichtversicherung will Ausweise sehen, die andere nicht usw. Das ist wohl eher alles so eine ermessens Angelegenheit. Doch kein Land geht mit Hartz IV und Sozialhilfe so lapidar um, dass ohne Ausweise alles versemmelt wird, wie Deutschland. Während unser einst einen Lebensstriptease tun muss.

Dafür, da hat Cooper aber auch Recht, können Flüchtlinge, Scheinflüchtlinge & Co nichts! Das ist der Staat, der das verantworten darf, dass es hier Ungerechtigkeiten gibt.

Interessant, in unseren Nachbarländern haben Flüchtlinge also entweder Papiere oder sie verhungern auf der Straße? Übrigens Rede ich nicht von der Haftpflichtversicherung, Kätzchen. In den Niederlanden ist es ohne Papiere eine Krankenversicherung abzuschließen. Dann hast du für 92 Euro pro Monat die Basisversorgung. Wer mehr will, der muss mehr zahlen.

Da die Gesundheitsversorgung dort nur zu rund 50 Prozent aus Beiträgen finanziert wird, ist der Rest aus Steuermitteln. In Großbritannien hat jeder Bürger der EU sofort Zugang zum NHS. Andere müssen theoretisch entweder ein Jahr warten oder eine Arbeitserlaubnis besitzen. Praktisch geht man aber einfach zum örtlichen GP und lässt sich eintragen. Ein Konto zu eröffnen oder einen Mobilfunkvertrag abzuschließen ist viel schwieriger als Zugang zum Gesundheitssystem zu erhalten.

Und ja, natürlich gibt es auch woanders Hilfen. Aber versucht doch einmal in den Niederlanden mit Bijstand auszukommen. Etwas weniger als 6.000 Euro Rücklagen und etwa 700 Euro pro Monat ist übel. Denn davon muss auch die Miete bezahlt werden. Und das ist drüben sehr teuer. Sozialwohnungen sind nämlich landesweit erst nach Jahren zu bekommen. Dazu werden die Betroffenen erheblich mehr zu Arbeit verpflichtet und es wird sofort gekürzt.

Auch die Benefits in Großbritannien sind nicht wirklich reizvoll. 20.000 Pfund pro Jahr für eine Familie, wobei es ab dem dritten Kind gar keine Unterstützung gibt, sind auch nicht paradiesisch. Wobei Zuwanderer sich nicht sehr für Sozialhilfe interessieren.

Wenn das so wäre, würde der Weg sie nach Schweden oder Österreich führen. Deutschland ist beliebt, weil es als Land mit viel Arbeit und als sicherer Rechtsstaat gilt. Großbritannien und Irland sind theoretisch noch gefragter, nur schwer zu erreichen. Dort reizt aber nicht das soziale System. Die vergleichsweise geringen Abgaben ziehen die Menschen an.

MissMarple hat geschrieben:Ich finde, dass es so sein sollte, dass man wirklichen Drückeberger immer noch eine Sanktion auferlegt. Denn ich befürchte, dass es so noch mehr wirklich Langzeitarbeitslose gibt, die nur Geld vom Amt kassieren und nicht mehr zum Amt gehen, weil es ja auch ohne diese Termineinhaltung geht und sie nichts befürchten müssen.

Leider sind die schönsten Beiträge zum Thema Hartz IV gesperrt. Sonst würde ich sie gerne mal nach vorne holen:

Verhütungsmittel kostenlos für Hartz 4 Empfänger : So etwas sollte man vielleicht auch mal Flüchtlingen anbieten.

Lohnt sich Arbeiten überhaupt noch? Besser Hartz IV? : Hier könnte man auch mal darüber nachdenken, ob sich der Kampf für Demokratie noch lohnt, wenn es in Deutschland alles umsonst gibt?

Hartz IV Empfänger sollen Schnee räumen : Eigentlich eine sehr gute Idee für eine neue Frage.

Ich habe diese Beiträge mal hier wieder angeführt, um zu zeigen, worüber man sich früher so scheinheilig aufgeregt hat. Heute gibt es Terroranschläge oder Ereignisse wie in der Silvesternacht und statt Sanktionsforderungen gibt es Warnungen vor Rechts. Hier stimmen die Relationen einfach nicht mehr.