Werden Fahrverbote immer inflationärer eingesetzt?
Dass Steuersünder mit Fahrverbot belegt werden sollten, das ist ja schon länger im Gespräch. Neuerdings kamen dann noch die Leute dazu welche Hasskommentare im Internet verbreiten und der allerneuste Schrei ist, dass man Leuten die Ehebruch begehen, ein Fahrverbot auferlegen kann.
Ich persönlich finde ja solche Vorschläge total daneben, weil der Staat sollte doch nun nicht wirklich in alles seine Nase hineinstecken dürfen. Was haltet ihr denn von diesem „Fahrverbot Rundumschlag“? Habt ihr auch den Eindruck, dass man denkt mit einem Fahrverbot alles regulieren zu können? Wie schätzt ihr denn die Erfolgsaussichten derartiger Fahrverbote ein?
Ich habe davon noch nichts gelesen und lese hier das erste Mal davon. Aber da Ehebruch ja vom Gesetz her nicht strafbar ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass Ehebruch irgendwie sanktioniert werden kann. Bei Straftaten kann ich es mir vorstellen, aber dennoch denke ich, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun hat und deswegen auch nicht mit Fahrverbot geahndet werden darf.
Wie soll man einen Ehebrecher mit einem Fahrverbot bestrafen? Ehebruch ist nicht strafbar. Also kann ein Fahrverbot nicht als Strafe dienen. Denn woher soll eine Strafe für nicht strafbares Verhalten kommen?
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