Darf Minister Fusion im Alleingang genehmigen?
Die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann hat ja für reichlich Gesprächs- und auch Zündstoff gesorgt. Proteste gab es ja aus den verschiedensten Ecken und auch Rewe hat für den Fall einer Fusion Klage angedroht. Selbst das Bundeskartellamt hat der Fusion widersprochen und ein regelrechtes Verbot einer Fusion auferlegt. Jedoch hebelte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel alle Proteste und Verbote mit einer einseitigen Ministererlaubnis aus und erteilte der geplanten Fusion seine Zustimmung.
Irgendwie komme ich da trotzdem nicht ganz mit. Darf denn ein Minister sich überhaupt über alle möglichen Gremien hinwegsetzen und Unternehmensfusionen nach seinem eigenen Belieben erlauben? Besitzt denn ein Wirtschaftsminister derartige Befugnisse, dass er wenn es hart auf hart kommt, alles im Alleingang genehmigen oder verbieten kann? Kennt ihr diesen Vorfall und was haltet ihr denn davon? Haltet ihr derartige Machtbefugnisse von Ministern durchaus für sinnvoll oder sollten hier die Kontrollgremien mehr Gehör finden?
So wie es aussieht, haben ihm die Gerichte einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es gibt also doch noch Kontrolle. Außerdem muss irgendjemand die Fusion genehmigen und wer außer der Wirtschaftsminister sollte hier das letzte Wort haben? Ich halte die bisherige Kette durchaus für sinnvoll und habe auch den Eindruck, dass sie funktioniert.
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