Fristlose Kündigung trotz Abmahnung unwirksam

Trotz erhaltener Abmahnungen kann eine außerordentliche Kündigung auf Basis dieser unwirksam sein, dies ist dann der Fall wenn diese älter als 2 Monate sind, denn dann können sie nicht mehr als wichtiger Grund gelten, welche eine Voraussetzung für eine fristlose Kündigung sind, so das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil (Az 7 Sa 117/07).

Im Beispielfall klagte ein Schwerbehinderter der als Hilfskraft im Hausdienst sowie als Betreuer in einem Wohnheim für psychisch Kranke angestellt war. Er erhielt 6 Abmahnungen, wobei die erste knapp 6 Monate vor den 2 weiteren erfolgte und danach erneut 3 wovon eine nach weiteren 2 Monaten und eine nach 4 Monaten ausgesprochen wurde, da der Mann einem Patienten mit absolutem Rauchverbot eine Zigarette gab, seinen Pflichten beim Schneeräumen nicht vollends nachkam und mehr Patienten als erlaubt auf einem Spaziergang begleitete. Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung.

Vor Gericht äußerte der Mann, dass er weder davon wusste, dass der besagte Patient einem strikten Rauchverbot unterlag noch dass er nur mit einer begrenzten Anzahl von Patienten einen Spaziergang unternehmen durfte. Das Gericht gab ihm in diesen Punkten Recht, die anderen Pflichtverletzungen seien laut Ansicht des Gerichtes nicht schwerwiegend genug gewesen um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Zudem lägen sie zu lange zurück und die Chancen des Mannes als Schwerbehinderter eine neue Stelle zu finden zu aussichtslos.

So viele Abmahnungen sind mir unbegreiflich. Ich glaube nicht, dass ein Schwerbehinderter so einfach gekündigt werden darf und kann. Hier muss das Integrationsamt mit verhandeln und zustimmen. Eine Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates ist vorab nötig. Wie es sich nun bei einer außerordentlichen Kündigung verhält, weiß ich nicht. Aber ich kann nicht glauben, das so viele Abmahnungen gerechtfertigt sind.