Sollten Bußgelder am Einkommen berechnet werden?

Wir hatten vor einiger Zeit im Bekanntenkreis die Diskussion, ob Bußgelder abhängig vom individuellen Einkommen berechnet werden sollten. Hintergrund der Diskussion war, dass eine Bekannte einen Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit bekommen hat und knapp 50 € dafür zahlen musste.

Für sie als Studentin ohne Einkommen ist das ziemlich viel Geld. Daraufhin hat ein anderer Bekannter angemerkt, dass es ihr als Studentin vielleicht etwas ausmacht, wenn sie 50 € für einen Bußgeldbescheid zahlen muss, diese Summe Leute mit hohem Einkommen aber überhaupt nicht schmerzt.

Daher haben wir uns gefragt, ob es nicht fairer wäre, wenn die Bußgelder abhängig vom individuellen Einkommen berechnet werden würden, da die Strafe dann alle Schuldigen gleichermaßen belastet. Fändet ihr diese Methode fair? Wo seht ihr Probleme dabei? Außer dem höheren Verwaltungsaufwand sind uns keine Probleme hierbei eingefallen.

Der Ansatz eurer Überlegung ist gut. Leider weiß jeder was überhöhte Geschwindigkeit in Deutschland kostet. Ich finde es wichtig dieses System so einfach wie möglich zu halten. Das Problem sehe ich, dass ein Familienvater mit 2000 Euro Einkommen dann mehr bestraft ist wie ein Single.

Wenn man eine Berechnung nach Einkommen einführen würde, müsste man die sozialen Umstände mit einrechnen. Ich denke dadurch wird das Bußgeldsystem zu kompliziert. Am günstigsten ist es, sich an die Straßenverkehrsregeln zu halten.

Ich fände es schon sehr ratsam, wenn Bußgelder nach Eingekommen gegliedert wären. Es ist eine soziale Ungerechtigkeit, wenn ein Mensch mit geringem Einkommen wesentlich härter bestraft wird, als einer mit hohem Einkommen. Die Argumentation, dass man sich an die Straßenverkehrsregeln halten sollte, halte ich für oberlehrerhaft und irgendwie auch zynisch. Außerdem gibt es Bußgelder auch in anderen Bereichen. Zum Beispiel, wenn man seinen Hund nicht anleint und ähnliche Dinge.

Ich denke mal, dass jeder schon mal zu schnell gefahren ist. Mir ist zum Beispiel vor einige Monaten die Brücke im Oberkiefer gebrochen, an einem Freitagvormittag. Ich rief den Zahnarzt an, und der sagte, dass ich möglichst schnell vorbeikommen sollte, damit man dies noch vor dem Wochenende bei Zahntechniker reparieren kann. Ich stieg ins Auto und raste förmlich zum Zahnarzt. Natürlich wurde ich geblitzt. So viel zum Einhalten der Verkehrsregeln. Ich denke, dass jeder andere auch so schnell losgerast wäre in einer vergleichbaren Situation.

Einem wirklich armen Menschen kann so etwas schon das Genick brechen, wenn er 200 Euro zahlen muss. Einem Generaldirektor ringt solch eine Strafe lediglich ein müdes Lächeln ab. Ich würde es so machen: Man bekommt einen Bußgeldbescheid und kann dann Einspruch einlegen mit der Begründung, dass man relativ wenig verdient. Zumindest könnte man dadurch ausschließen, dass Hartz 4 Empfänger, die ja ihre Bedürftigkeit nachweisen können, weniger stark belastet werden.

An und für sich finde ich die Idee sehr gut. Aber an so Beispielen wie Jens Lehmann sieht man eben auch wieder, dass sich die Reichen dann einfach einen guten Anwalt nehmen und dieser dann das Bußgeld auf eine viel niedrigere Summer herunterhandelt. Daher fände ich besser, wenn man schneller zum Idiotentest müsste, schneller Punkte in Flensburg bekommt, der Führerschein entzogen wird oder man Sozialstunden ableisten müsste.

Also so richtig kann ich dieser Idee nichts abgewinnen. Natürlich hat die Idee auf den ersten Blick einen gewissen Charme. Allerdings stellt sich doch die Frage, wie man die Strafe gerecht berechnen will. Das monatliche Einkommen ist ja nur die eine Seite der Medaille. Die entscheidende Frage ist jedoch, was bleibt am Ende des Monats von dem Geld übrig.

Wie gerecht ist es denn, wenn man da vielleicht einen Besserverdiener hat, der aber neben dem hohen Einkommen, auch sehr hohe Ausgaben hat und bei dem nach Abzug der Fixkosten kaum etwas übrig bleibt. Dem drückt man dann eine hohe Strafe auf, die er vielleicht kaum bezahlen kann.

Und dann hat man vielleicht jemanden, der nur 1.000 Euro im Monat verdient, aber davon dank sparsamer Lebensweise nicht mal die Hälfte ausgibt. Ja sowas soll es geben. Der lacht dann darüber wenn er für das gleiche Vergehen 100 oder 200 Euro bezahlen soll.

Zudem stellt sich ja auch die Frage, warum man jemanden für sein gutes Einkommen jetzt mehr bestrafen muss. Welchen Einfluss hat denn zum Beispiel eine lange Ausbildungszeit und viel Fleiß auf der Arbeit auf das Verhalten im Straßenverkehr?

Also ich weiß nicht so recht, ob man wirklich zwangsläufig fairere Strafen ausspricht, wenn man die jetzt vom Einkommen anhängig macht. So wie es derzeit ist, weiß man zumindest ganz klar, wie hoch die Strafe für jedes einzelne Vergehen im Straßenverkehr ist. Das ist zumindest transparent.

Natürlich wäre es für viele auch gut. Aber mal ehrlich, wenn ich falsch parke und ein Bußgeld dafür zahlen muss und ich dafür dann meine Einkommensverhältnisse offen legen muss, dann ist das ein Verwaltungsakt, der unbezahlbar ist. Wenn jemand zu schnell fährt und angehalten wird, muss er dann sofort seine Lohnbescheinigung vorlegen, damit man direkt mit Karte zahlen kann, was man ja eigentlich machen kann? Soll dann irgendwann zur Pflicht werden, dass man irgendwelche Einkommensnachweise mitführen muss, wie die Autopapiere? Das ist einfach gar nicht machbar meines Erachtens.

Die Diskussion gab es ja jetzt kürzlich auch tatsächlich, das offiziell überlegt wurde, ob man die Bußgelder an die Gehälter anlehnen soll und da kam man genau zu dem Schluss, den Diamante auch erwähnte, das wäre ein riesiger Verwaltungsakt, der im Endeffekt die möglichen Mehreinnahmen mehr wie auffrisst und damit zumindest aus Sicht des Staates keinen Sinn mehr hat. Was ich auch logisch finde.

Denn immerhin möchte der Staat ja auch noch etwas im Säckle überhaben, wenn er Gebührenstrukturen ändert, das ist eigentlich immer das oberste Ziel, wie kann man die Einnahmen erhöhen. Der Sicherheitsaspekt auf den Straßen ist da zweitrangig und an den finanzschwächeren Autofahrer wird da so oder so nicht gedacht, das wäre nur ein angenehmer Nebeneffekt für schlechter verdienende gewesen.

In der Debatte wurde eben auch klar gesagt, das dann zunächst sämtliche Einkommensnachweise offen gelegt werden müssen und das wäre eben nicht immer so einfach und offensichtlich und eben auch nicht innerhalb von 5 Minuten erledigt, da man dafür wieder auf die Zusammenarbeit mit dem Autofahrer angewiesen ist.

Meiner Ansicht nach wird dies zu kompliziert. Der Verwaltungsaufwand ist gerade bei kleinen Strafen einfach zu hoch. Dies würde sich erst bei Bußgeldern ab mehreren Hundert Euro wirklich lohnen und ob sich dies so einfach durchsetzen lassen würde, wage ich zu bezweifeln. Grundsätzlich finde ich es allerdings gut, dass Geldstrafen am Einkommen ausgerichtet werden.

Ich vermute schon, dass es zu kompliziert werden würde, dies alles immer bürokratisch durchzusetzen. Es geht nicht darum, dass es zu kompliziert sei, eine Richtlinie zu verändern, ein Strafmaß anzupassen oder den Bußgelderkatalog. Doch die nachhaltigen Komplikationen und Zeitaufwände sind groß.

Denn dann benötigt man Arbeitskräfte, die prüfen, ob die Angaben des Angeklagten laut Einkommen stimmen. Ansonsten müssen Nachweise kontrolliert werden. Denn oftmals beläuft sich das sogar nur auf "Hören und Sagen". Das wird nicht ständig geprüft, wenn man vor Gericht eine Geldstrafe bekommt wird gefragt, was ist ihr Beruf und circa Verdienst. Das war es dann. Da schaut nicht immer jemand drauf, ob dem wirklich so ist.

Nun müsste das bei einem schwankenden Bußgeld jedoch passieren und kostet damit schon wieder Arbeitsaufwand und wirklich Zeit. Immerhin ist der Sinn dahinter, dass es den Menschen mit beispielsweise zu viel Geld in der Tasche auch endlich in genau jener wehtut.

Ich bin aber dafür, dass Bußgelder angepasst werden. Das sollte in vielen Lebenslagen so sein. Es gibt beispielsweise Länder, wo die Burka in gewissen Etablissements & Co nicht gestattet ist. Die Damen halten sich bewusst nicht daran, weil sie teilweise wie in Frankreich die Bußgelder von 500,- Euro aus der Tasche leiern ohne, dass es ihnen weh tut. Wer zu viel Geld hat, kann gerne dann auch mal mehr zahlen, weil dann tut es irgendwann auch dem ignorantesten weh.

Dasselbe gilt für Autofahrer, die zu viel aufs Gas treten. Wenn jemand 1Mio auf dem Konto hat, lacht der über 30 Euro bis 280 Euro. Hat jemand aber nur 1000,- Euro pro Monat übrig, dann tut so etwas schon derbst weh. Die Relation ist auch dafür verantwortlich, dass viele Besserverdiener sich über allem stellen. In DE zeigt sich nämlich auch langsam aber sicher ein US-Bild ab. Wer Geld hat, kann machen, was er will und es passiert nichts.

Das Thema Marco Reus ist das beste Beispiel. Toll für die 500.000,- Euro Strafe. 2 Jahre teilweise nachweislich ohne Führerschein gefahren. Dafür dürfen wir Ottonormalos erst einmal nicht mehr für die nächsten fünf Jahre den Führerschein machen und er macht den nach der Strafe sofort. Schon surreal.

Es muss sich einiges ändern und ein Bußgeldkatalog wäre da durchaus sinnvoll.

Kätzchen14 hat geschrieben:Das Thema Marco Reus ist das beste Beispiel. Toll für die 500.000,- Euro Strafe. 2 Jahre teilweise nachweislich ohne Führerschein gefahren.