Wie weit darf Kritik an Chinas Hongkongpolitik gehen?
Gerade macht Hongkong wieder Schlagzeilen, weil es Streit um die Berufung zweier Abgeordneter gibt. Die Stadt war bis 1997 britische Kolonie und wurde damals unter dem Slogan "Ein Land, zwei Systeme" mit China wiedervereinigt. Allerdings scheinen auch nach 20 Jahren noch nicht alle Streitpunkte beigelegt.
Gerade mit Kritik an China hat man allerdings wegen dessen Größe und Wirtschaftskraft massive Probleme. Ein kleineres Land kann man sehr gut zurechtweisen aber mit China ist dies nicht so einfach. Vor allem will niemand, dass solch ein Land ins Chaos verfällt. Wie stark sollte die Kritik an Chinas Politik im Bezug auf Hongkong also sein? Sollte sich der Westen und insbesondere Deutschland überhaupt in dieser Sache engagieren?
Es stellt sich schlicht die Frage, inwieweit sich z.B. Deutschland kritisieren lassen würde, wenn es darum geht, den Umzug der Hauptstadt von Bonn nach Berlin endgültig abzuschließen und alle verbliebenen Bonner Stellen zu streichen. Ich unterstelle mal hier, dass das die Bundesregierung kalt lassen würde und dies als Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet werden würde.
Und genau das wäre es im Falle Chinas bzgl. dessen Hong Kong Politik. Hong Kong ist schlicht eine "Provinz" oder besser eine Verwaltungseinheit die unter Chinesischer Kontrolle steht und kein Staat der Welt außer China ist dafür verantwortlich. Daher darf China bestimmen, wie es mit Hong Kong umgehen möchte, ohne das ausländische Staaten hier Regel aufstellen oder mit Forderungen kommen.
Weder die Wahl der Regierungsform noch der Wirtschaftsform rechtfertigen ein Eingreifen der restlichen Welt. Man könnte anders darüber reden, wenn hier Menschenrechte verletzt werden würden und China in Hong Kong ein Apartheitssystem (oder ähnliches) installieren wollen würde. Aber so was hat z.B. die BRD ja auch nicht davon abgehalten, beste Beziehungen zu Südafrika zu unterhalten. Daher wäre eine Kritik an China im besten Fall lächerlich und definitiv nicht am Wohl der dortigen Menschen interessiert bzw. dadurch begründet (wenn das auch gerne immer vorgeschoben wird).
Den Beitrag von derpunkt kann man nur als blanken Zynismus empfinden. Natürlich muss man mit der chinesischen Führung reden, aber alles darf man ihnen eben auch nicht durchgehen lassen. Zum konkreten Fall wurde nichts gesagt. Die Apartheid wurde übrigens auch von deutscher Seite sehr klar und deutlich kritisiert. Auch hier könnte man darüber streiten, ob diese Kritik wirklich weitreichend und energisch genug war.
Juri1877 hat geschrieben:Die Apartheid wurde übrigens auch von deutscher Seite sehr klar und deutlich kritisiert.
Bin jetzt etwas erstaunt über so eine Behauptung. Aber das würde auch erklären, wie ein Oettinger über Filbinger sagen kann, er sei ein "entschiedener Gegner der Nazis gewesen".
Unterstellen wir mal einer Person wie Franz Josef Strauß eine gewisse einflussreiche Position innerhalb der damaligen Bundesregierung: als er dann die Abschaffung der Apartheit als "unverantwortlich" bezeichnet hatte - wer hat ihn im Namen der Regierung kritisiert? Nelson Mandela und sein ANC wurden auch Ende der 80er Jahre als Terrororganisation eingestuft und die BRD hielt die Inhaftierung eines Terroristen (Mandela) für richtig.
Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, finde ich daher die Frage nach eine Kritik Chinas bzgl. der Herrschaftsform oder gar der Wirtschaftsform "komisch". Dabei sehe ich nicht mal die Frage als falsch an, ob zu kritisieren sei. Vielmehr wäre jede Kritik keine an den Verhältnissen für die Menschen, sondern vielmehr Ausdruck einer aggressiven Außenpolitik, um Hemmnisse gegen die eigenen Interessen zu beseitigen.
Natürlich gibt es keinen Staat, kein Staatsoberhaupt und keine Regierungsform, die von Kritik auszuschließen sei. Fakt ist aber, dass der Gegenstand der Kritik selbst immer im Fokus bleiben sollte und Kritik nicht nur als Mittel zum Zweck dienen soll - insbesondere wenn der Zweck nichts mit dem kritisierten Gegenstand zu tun hat!
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