Wird jetzt die PKW-Maut eingeführt?
Nachdem die EU ihr Veto gegen die deutsche PKW-Maut aufgehoben hat, steht einer neuen Einnahmequelle für die Politik nichts mehr im Wege. Rechnet Ihr auch, dass es mit der Einführung einer PKW-Maut jetzt ganz schnell geht? Wieder einmal wird der Autofahrer zur Kasse gebeten - dabei bezahlt man schon Kfz-Steuer, Öko-Steuer und diverse andere Abgaben.
Hier andere Abgaben einzubeziehen, ist sicher nicht hilfreich. Du bezahlst ja vermutlich auch in die Rentenkasse ein und dennoch fällt bei jedem Einkauf die Mehrwertsteuer an. Was dann die Verbindung zw. Maut und KFZ Steuer angeht, war dies ja der Hauptgrund für das EU Veto. Der Autofahrer in Deutschland sollte ja über die KFZ Steuer entlastet werden, was an Maut an Belastung kommt. Wobei das ja letztlich nicht "gerecht" passieren wird. Außerdem geht es ja zwingend darum, dass der Bund hierbei in keinem Fall weniger einnimmt, als vorher. Von einer echten Entlastung wird man also nicht ausgehen können.
Fakt ist aber, dass die Maut schon zu Beginn des Jahres hätte kommen sollen und die EU hier nur mit dem Veto eben diese Unterbrechung gebracht hat. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. Und nach der Einigung spricht nichts mehr gegen eine schnelle Einführung dieser Einnahmequelle - was auch gleichzeitig ein Prestigeprojekt der CSU war. Hier wird ja letztlich immer damit argumentiert, dass deutsche Autofahrer ja im Ausland auch zur Kasse gebeten werden. Für mich ein eher schwaches Argument, zumal es ja wirklich nur auf die Autofahrer zutrifft, die letztlich auch wirklich mit dem Auto (oft) im Ausland sind.
Natürlich stimmt mich die (letztlich) zusätzliche Ausgabe nicht positiv. Wenn aber dafür unbeabsichtigt das Verkehrsaufkommen sinkt (weil es eben teurer wird), dann wäre das schon ein positiver Nebeneffekt. Wobei ich aber glaube, dass die bezahlte Maut eher dazu anregt, jetzt erst recht die Gebühr "auszunutzen" und eben mehr zu fahren. Die konkreten Auswirkungen wird man letztlich dann in Zukunft auswerten können.
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