Nochmals verschärfte Hartz-IV Sanktionen und Bußgelder

Wie man hier nachlesen kann, verschärft die Bundesagentur für Arbeit, nochmals vereinzelte Sanktionen und Bußgelder, bei von Hartz4 Empfängern begangenen Vergehen und nunmehr drohen schon saftige Strafgelder von bis zu 5.000€ und das finde ich schon ganz schön heftig.

Ich weiß auch nicht so recht, warum man sich gerade immer so an den Hartz4 Beziehern austoben muss. Was meint ihr denn zu diesen Verschärfungen? Taten diese denn unbedingt Not, weil da seitens der Hartz4 Bezieher gelogen, betrogen und geschummelt wird, das sich die Balken biegen oder würdet ihr diese Maßnahme eher als etwas überzogen bewerten?

So wie ich das verstehe trifft das erst einmal nur Leute, die wesentliche Dinge wie vorhandenes Vermögen oder eine Erbschaft verschweigen. Wer ehrlich ist, wird von dieser Verschärfung gar nicht betroffen sein. Und man wird ja wohl kaum einfach mal ein paar Tausend Euro "vergessen".

Inwiefern eine konkrete Notwendigkeit bestand oder man einfach nur ein offensichtliches Schlupfloch schließen wollte, darüber kann man nur spekulieren. Es könnte beispielsweise sein, dass im Zuge der Flüchtlingskrise häufiger Fälle aufgetreten sind, bei denen Vermögen aus der Heimat verschwiegen wurde. Der von dir verlinkte Artikel enthält zumindest eine kleine Andeutung in die Richtung. Aber wie gesagt, das ist nur reine Spekulation.

Falsche Angaben standen schon immer unter Strafe und so ein Antrag mit allen Formblättern, Nachweisen sowie dem Personalausweis oder den Kontoauszügen der letzten 3 Monate umfasst manchmal locker 50 bis 100 Seiten. Nun steht es auch unter Strafe, wenn jemand Angaben nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht. Da vergisst man ein Formblatt und hat auf einmal eine Geldstrafe.

Das Märchen mit der Erbschaft kann man vergessen. Dies stand bisher auch schon unter Strafe. Es steht auch im krassem Gegensatz dazu, dass man in letzter Zeit auch Sozialleistungen in gleicher Höhe wie Deutsche auch ohne gültige Papiere mit dem Wort "Asyl" und einem einfachen Antrag bekommen konnte. Ich erinnere auch daran, dass die Fortbildungsmaßnahmen für HARTZ-IV-Bezieher um 20 Prozent gekürzt wurden.

Ich denke, dass da auch ein Auge zugedrückt wird, wenn man mal einen Zettel vergessen hat, aber wenn man wissentlich lügt, sollte das auch bestraft werden. Ich kenne zum Beispiel einen, der eine Wohnung angemietet hat um auch weiterhin sein Geld zu bekommen, aber nie in der Wohnung gelebt hat, weil er mit einer Frau zusammengewohnt hat, deren Wohnung zu groß war um dafür Geld zu bekommen. Menschen machen Fehler, das ist klar, aber es gibt leider auch viele Betrüger und gegen die muss man etwas machen.

Ramones hat geschrieben:Ich denke, dass da auch ein Auge zugedrückt wird, wenn man mal einen Zettel vergessen hat, aber wenn man wissentlich lügt, sollte das auch bestraft werden. Ich kenne zum Beispiel einen, der eine Wohnung angemietet hat um auch weiterhin sein Geld zu bekommen, aber nie in der Wohnung gelebt hat, weil er mit einer Frau zusammengewohnt hat, deren Wohnung zu groß war um dafür Geld zu bekommen. Menschen machen Fehler, das ist klar, aber es gibt leider auch viele Betrüger und gegen die muss man etwas machen.

@Juri1877: Wenn man was vergessen hat, gibt es erst mal gar keine Strafe, sondern nur eine Frist bis wann man es nachzureichen hat. Das war schon immer so bei der Agentur für Arbeit und früher auch beim Sozialamt. Gibt man die Unterlagen ab, wird ja auch alles noch mal mit dem Antragsteller zusammen durchgegangen. Scheint dir nicht bekannt zu sein, denn sonst würdest du nicht behaupten, dass es gleich Strafen hagelt.

Was die Fortbildungsmaßnahmen angeht, so sind die schon seit rund acht Jahren rückläufig. Was meinst du wie viele Standorte allein die DAA, als einer der größten Bildungsträger in Deutschland für Erwachsenenbildungen, schon Ende 2009 geschlossen hat. Einfach, weil nicht mehr so viele Schulungen von der Agentur für Arbeit ausgeschrieben wurden.

Und je weiter die Arbeitslosenzahlen sinken, desto weniger Fortbildungen werden auch finanziert. Vor allem unter dem Aspekt, dass die einzelnen Schulungen nie voll besetzt waren. Selbst vor rund 10 Jahren hätte man da wesentlich weniger Kurse bieten müssen, wenn man dafür gesorgt hätte, dass immer alle Plätze besetzt waren.

Sanktionen und Bußgelder bekommt man sicher nicht mal eben aufgebrummt weil man einen Zettel vergessen hat. Eher weil man wissentlich einen Zettel unterschlagen hat. Auch finde ich die Zahl 50 bis 100 Seiten für einen Antrag vollkommen übertrieben. Ein Neuantrag besitzt knapp 10 Seiten, Mietbescheinigung vom Vermieter, Kontoauszüge der letzten 3 Monate, diverse Zusatzanträge / Bescheinigungen, da kommt man maximal wenn man wirklich viel hat auf 20 - 30 Seiten. Ich würde ja gern mal wissen wo jemand solche Zahlen hergenommen hat?

Überhaupt finde ich das verschärfen von Sanktionen überhaupt nicht schlimm. Bisher wurden solche Maßnahmen nur dann ergriffen wenn jemand wissentlich Unterlagen unterschlägt oder zurückhält, gegen seine Eingliederungsvereinbarungen verstoßen hat, die Aufnahme einer Arbeit oder die Teilnahme an einer Maßnahme verweigert hat. Wo ist das bitte ungerecht?

Ich kenne viele Menschen, die vom Job Center leben und mir soll niemand erzählen, dass nicht häufig auch eine gewisse Willkür vorhanden ist. Die gibt es sehr wohl und es spielt auch ganz oft die mögliche Sympathie eine Rolle. Das ist nämlich auch schon des Öfteren vorgefallen.

Natürlich wird jemand, der öfters mal über die Strenge schlägt, bei einem vergessenen Zettel kaum noch gemaßregelt, sondern kommt direkt 10 Prozent Leistungskürzung. Dieser muss dann Widerspruch einlegen usw. Meist klappt das recht gut.

Im Übrigen war auch ich bereits beim Job Center und weiß genau, wie willkürlich gearbeitet wurde. Ich hatte zwei Fallmanager, die mich absolut auf den Kieker hatten. Gleichwohl ich vom Arzt absolutes Arbeitsverbot hatte! Durch eine Krankheit wohl bemerkt. Man hat mir dann 1-Euro Jobs aufgedrückt, mich unter Druck gesetzt und vieles mehr.

Ich habe allerdings schnell das Problem zu lösen gewusst und beide Mitarbeiter bin ich schnell los geworden. Dann hatte ich eine Fallmanagerin, wo alles vollkommen anders lief. Habe ich wirklich mal etwas vergessen, wurde ich darauf aufmerksam gemacht binnen 7 Tagen das nachzureichen und gut war. Man sollte also nicht immer so tun, als seien alle H4 Empfänger das Problem. Es kommt auch auf die angeblich so fleißigen Gegenstücke an, die meist mit Volleifer ihren Soll erfüllen wollen. Das sollte man nicht vergessen.

Doch im Grunde geht es hier glaube ich primär um Ausländer, weil für alle anderen gab es die Regeln auch schon. Da explizit von Meldung an die Ausländerbehörde die Rede ist, stinkt da offenbar der Fisch von oben! Da werden wohl einige mal fleißig gelogen haben, um ihre Einkünfte nicht mitzuteilen, aber wem wundert es, bei den vielen schwarzen Schafen? Mich sicher nicht.

SeSchu hat geschrieben:Überhaupt finde ich das verschärfen von Sanktionen überhaupt nicht schlimm. Bisher wurden solche Maßnahmen nur dann ergriffen wenn jemand wissentlich Unterlagen unterschlägt oder zurückhält, gegen seine Eingliederungsvereinbarungen verstoßen hat, die Aufnahme einer Arbeit oder die Teilnahme an einer Maßnahme verweigert hat. Wo ist das bitte ungerecht?

Oftmals wird so getan, als ob das Beziehen von Leistungen der Art Hartz 4 etwas ist, was einen Menschen absolut glücklich macht. Missbrauch und solche Worte im Zusammenhang mit der Zahlung von lächerlichen 400 Euro im Monat finde ich absolut daneben. Ich kenne einige Hartz 4 Empfänger, und kann sagen, dass es kein Zuckerschlecken ist. Es wird so getan, als seien sie Sozialschmarotzer.

Am schlimmsten finde ich, dass Jedermann bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in diesen unwürdigen Zustand hineinfällt. Ich kenne Menschen, die 30 Jahre lang einen wirklich gut bezahlten Job hatten, dann in die Arbeitslosigkeit gerieten und nach einem Jahr wurde sie bei den Ämtern behandelt wie der letzte Dreck. Manchmal höre ich immer Sätze, in denen gesagt wird, dass diese Menschen ja Geld fürs Nichtstun bekommen. Na und?

Wir leben nun einmal in einem Sozialstaat. Wenn Jemand gegen diese angeblichen Sozialschmarotzer meckert, dann sollte er einmal ausprobieren von 400 Euro im Monat zu leben. Auto? Wie soll man die Versicherung bezahlen, den Sprit, die Reparaturkosten. Ach die brauchen kein Auto? Wie sollen sie dann einen neuen Job bekommen? Mit öffentlichen Verkehrsmitteln über Kuhweiden fahren, wenn sie nicht gerade in einem Ballungsgebiet wohnen? Haustier ist krank. Na und! Die brauchen keine Tiere. Na und spätestens bei solchen Sprüchen fühlt man sich zurückversetzt in eine dunkle Vergangenheit der Deutschen Geschichte.

Statt darauf zu achten, ob ein Bezieher von Leistungen den einen oder anderen Zettel vergisst, oder ob er in einer 3 Quadratmeter zu großen Wohnung lebt, sollte man das tun, wofür sie angestellt sind: Den Menschen einen Job beschaffen!