Weitergabe von Steuerdaten an andere Staaten ok?
In NRW wurden anonym Steuerdaten an die Finanzverwaltung geschickt, die fast 160.000 fragwürdige Buchungen enthielten. Viele Kontoinhaber kommen aus anderen Staaten. Nun wurden diese Daten an verschiedene Staaten weiter gegeben, damit diese die Ermittlungen aufnehmen können.
Ich bin zwar auch recht gerne für hartes Durchgreifen gegen Steuersünder aber ich frage mich, ob man mit einer solchen Aktion nicht gegen Recht und Legitimität handelt. An nichtdemokratische Staaten würde ich die Daten überhaupt nicht weitergeben und bei Ländern außerhalb der EU und Nordamerikas oder Japan und Australien hätte ich auch meine Bedenken. Welchen Ländern sollte man solche Steuerdaten zu Verfügung stellen?
In der Schweiz muss man mittlerweile eine Einverständniserklärung unterschreiben, dass Bankdaten mit den Amerikanern getauscht werden dürfen. Ich finde das ganz ehrlich gesagt nicht in Ordnung.
Wenn jemand eine Doppelbürgerschaft hat oder einige Jahre im Ausland gewohnt hat, ist ein solcher Austausch mit dem jeweiligen Land sicher in Ordnung, aber ansonsten finde ich, dass man diese Daten nicht weitergeben sollte.
Auf der einen Seite haben wir durch den Kauf von Steuersünder-CDs viel Geld eingenommen. Trotz das diese oftmals mit Millionenbeträge erworben wurden. Sicherlich mag der Vorzug beim Staat liegen und die Anzeigen sind in die Höhe geschossen, aber sonst hat sich nichts verändert?
Nun überlegt man, ob man die Steuersünder-CDs an die entsprechenden Länder weiterreicht, damit sie vergleichen können, wer was angemeldet hat und wer nicht. Dabei aber natürlich kostenlos weiterreichen, was in erster Linie wohl ein Witz ist. Wir zahlen und andere kriegen kostenlos? Finde ich nicht okay!
Zweitens finde ich es nicht Okay, wie auf einmal der Datenschutz behandelt wird. Hier wird nun alles fein weitergereicht. Wo kommen wir da eigentlich hin? Hinzu kommt, dass die Banken, die es zugelassen haben, dass jemand Steuern hinterzieht ja auch eine Mitschuld haben oder? Finde ich jedenfalls.
Sie könnten Betroffene auch ablehnen, wenn kein Steuernachweis erzielt wurde - das passiert nicht, weil sie gut verdient haben. Jetzt verdienen sie mit dem Verkauf der CDs nochmals massig und das war es? Finde ich absolut bodenlos.
Doch ich komme eh nie in den Genuss Millionen wegzulegen. Deswegen kann es mir drittens auch eigentlich egal sein. Doch man stelle sich vor, dort sind Namen aus China usw? Es gibt Länder, die bestrafen einen so dermaßen dafür, dass es eigentlich nicht mit unseren Rechten aus DE vertretbar ist, dass wir die CD weiterleiten.
Stell dir vor, jemand ist aus Nordkorea geflohen, hat hier Vermögen nicht versteuert und in die Schweiz angelegt? Was meinst, was der Kimg Jong Un nicht alles dran setzen wird, den Typen zu fassen.
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