Nachteile eines politischen Ausnahmezustandes
Teilweise gilt wohl noch in Belgien, aber wohl noch mehr in Frankreich ein politischer Ausnahmezustand. Wenn jedoch über ein Land der politische Ausnahmezustand ausgerufen wird, so hört sich das ja erst einmal schlimm an. Aber was bedeutet das denn konkret für die in diesem Land lebenden Menschen? Welche wesentlichen Nachteile zieht denn ein solcher Ausnahmezustand im täglichen Leben mit sich? Werden dadurch auch Bürgerrechte beschränkt oder ganz ausgehebelt?
Ich könnte mir vorstellen, dass das von Land zu Land auch wieder verschieden geregelt sein wird. In erster Linie wird da schon die Macht im Staate zugunsten der Staatsorgane verschoben. Beispielsweise benötigt die Polizei keine richterliche Anordnung mehr, wenn sie ein Haus durchsuchen wollen. Es können Sperrstunden oder Versammlungsverbote eingerichtet werden oder einzelne Personen können Hausarrest erhalten. Auch in den Ablauf des Verkehrs kann eingegriffen werden, genauso wie die Regierung Einfluss auf die Presse nehmen darf.
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