Verstöße gegen Mietpreisbremse ohne Sanktionen?

Heute kam ein TV Bericht, wonach die Mietpreise eifrig davongaloppieren und selbst in Städten wo normalerweise eine Mietpreisbremse gilt, die Vermieter sich einen feuchten Kehricht darum kümmern, weil ihnen ja sowieso keinerlei Sanktionen drohen. Habt ihr so etwas auch schon beobachten können und welche Erklärung fällt euch denn ein, warum da Gesetze zur Mietpreisbremse verabschiedet werden, aber Verstöße dagegen, keinerlei Sanktionen nach sich ziehen?

Ganz einfach, es fehlt an Kontrollen und am nötigen Personal. Man hört ja schon von der Polizei andauernd, dass diese unterbesetzt und damit überfordert sind. Das wird bei anderen Behörden genauso sein. Wie will man bitte regelmäßig kontrollieren, wenn die Kapazitäten beim Personal fehlen und die, die da sind, mit dieser Aufgabe restlos überfordert sind?

Also ist dieses Gesetz doch nur Makulatur? Aber warum werden diese denn dann verabschiedet? Sonst ist man doch auch schnell mit dem aussprechen von Bußgeldern und den klammen kommunalen Kassen käme das doch zugute. Und obendrein müssten die Vermieter den Mietern natürlich auch den überhöhten Mietzins zurückerstatten. Das wäre doch mal eine konsequente Umsetzung, oder?

Allgemein ist es schwierig dort überhaupt einen Überblick zu haben. Selbst wenn man eine Wohnung anmietet und diese über dem Mietspiegel liegt, dann kann man diese nachträglich auch wegen der Mietpreisbremse auf diesen zurück setzen. Allerdings ist dann auch klar, dass sich der Vermieter das nicht bieten lässt und somit die Kündigung der Wohnung schnell folgt. Gerade in Ballungsräumen verzichten die Menschen dann auf einen entsprechenden Rechtsstreit mit dem Vermieter, sie würden zwar recht bekommen haben aber hinterher keine Wohnung mehr.

In großen Städten sucht man 2-3 Jahre nach einer Wohnung und es stehen bei einer offenen Besichtigung mehrere hundert Interessenten da, aber nur einer kann die Wohnung am Ende bekommen. Somit ist es eher unwahrscheinlich schnell eine neue Wohnung zu finden wenn man sich wehrt, deswegen verzichten viele auf ihr Recht und daher können die Vermieter ihr perfides Spiel weiter treiben.

Den Behörden ist das in erster Linie einmal egal. Die Polizei ist für Streit in Privatangelegenheiten, und dazu gehört das Mietrecht, gar nicht zuständig. Die anderen Behörden ebenfalls nicht. Und somit bleibt einem nur selbst der Gang zum Rechtsanwalt, der die Klage erhebt. Wenn das Urteil gesprochen ist, dann erst werden die Behörden aktiv mit ihren Bußgeldern usw. da dann ein Beweis vorliegt mit dem sie arbeiten können.

Vorher passiert dort rein gar nichts. Wem ist damit geholfen? Sicherlich nicht den Mietern die sich zur Wehr gesetzt haben, denn diese stehen hinterher ohne Wohnung auf der Straße und können ins Obdachlosenheim ziehen. Hilft die Behörde eine neue Wohnung zu finden oder stellt eine? Nein, tut sie nicht.

Auch wenn die Kommunen dafür zuständig wären, wird man dort ebenfalls nur abgewiesen. Auch dort gibt es Städte die darüber liegen mit ihren "Angeboten" und sich auch nicht daran halten. Wehr dich einmal gegen diese, dann bekommst du auch keine geförderte Wohnung in der gesamten Stadt mehr bei diesem Anbieter und bekommst ebenfalls die Kündigung.

Soweit hat die Politik aber nicht gedacht beim verabschieden. Gesetz ist schön und gut, aber es fehlt einfach generell der Wohnraum. Wäre genug Wohnraum vorhanden, dann wären die Mietpreise auch niemals so explodiert, dass dieses Gesetz notwendig gewesen wäre.

Alleine hier in der Stadt wurden in den letzten 10 Jahren genau 0 Wohnungen gebaut als geförderter Wohnraum. Es wurde von der Politik hier als "Nutzlos" deklariert und nun fehlen auf einen Schlag 10.000 Wohnungen. Diese sollen jetzt binnen drei Jahren nach gebaut werden. Nur fehlen die Flächen dafür, Genehmigungen dauern zu lange und die Flächen werden teuer verkauft. Auf teuer erworbenen Flächen kann man hinterher keine billigen Mietwohnungen anbieten, da der Kaufpreis erst einmal wieder erwirtschaftet werden muss um Gelder für neue Wohnprojekte zu haben. Somit ein Teufelskreis der sich nicht einfach durchbrechen lässt, außer eben mit dem schnellen und massiven Bau von vielen Wohnungen.